Landgrabbing in Ostdeutschland und Osteuropa

Landgrabbing oder besser Farmlandgrabbing ist mittlerweile weltweit ein Phänomen, das die Ernährungssouveränität von Staaten in Frage stellt.

Der Prozess wird beschreibbar als ein „Zusammenraffen“ (engl. to grabb) von Land aus dem Eigentum oder der Verfügung vieler Personen in das Eigentum oder die Verfügung weniger und immer weniger Personen, von juristischen Personen oder sogar Staaten (Beispiel Chinas Grabbing- Aktivitäten in Afrika). Das Grabbing ist ein weit verbreitetes Phänomen auf der Südhalbkugel, hat aber auch in der Europäischen Union in Ostdeutschland und Osteuropa eine zunehmende Bedeutung. Weiterlesen

Die Umdeutung der Geschichte – das Beispiel der DDR-Landwirtschaft und ihrer Transformation nach 1990

In Ostdeutschland, auf rund einem Drittel der landwirtschaftlichen Fläche des wiedervereinigten Deutschlands, hat sich nach der Wende ein landwirtschaftlicher Großgrundbesitz herausgebildet, der alles an Größe in der Geschichte Deutschlands übertrifft. Mehr noch, diese ostdeutsche Landwirtschaft wird seit einigen Jahren in verstärktem Maße von externen Investoren aufgekauft, also von Investoren, die nicht mehr mit dem Ort des Wirtschaftens verbunden sind. Es erfolgt ein Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft, der in einigen Regionen schon mit über 30 % schon weit fortgeschritten ist. Und diese Entwicklung geht weiter. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist zurückzuführen auf zentrale politische Entscheidungen und Weichenstellungen nach 1990. Weiterlesen

Zur langjährigen Lobbypolitik des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Ostdeutschland – Ein Interview mit Helmut Born (DBV- Generalsekretär von 1991- 2013) in Agrar-Europe vom 12. 10. 2015

Zur Einordnung von Born
Born war, nach seiner Zeit als stellvertretender Generalsekretär ab 1991 Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, der im Westen eher konservativ, das Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes vertrat. Dieser Verband begann schon frühzeitig, während der Wende in der DDR mit deren Organisation „Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe“ (VdgB) eine enge Zusammenarbeit.
Zur Geschichte des VdgB
Die VdgB war die Organisation der SED, ohne die die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft in der DDR nicht zu verwirklichen gewesen wäre (Bastian, 2003). In der DDR wurden noch Mitte 1959 mehr als 55% der landwirtschaftlichen Fläche von Familienbetrieben bewirtschaftet, trotz der vielfachen Repressionen, denen sich die Bauern der DDR durch den SED-Staat vor allem seit 1952, aber beginnend schon ab 1948 ausgesetzt sahen. Weiterlesen

Der größte Erfolg des Gregor Gysi – Ein Interview mit der Schweriner Volkszeitung vom 10. 10. 2015

Anlässlich der Übergabe des Fraktionsvorsitzes der Linken- Bundestagsfraktion hat Gregor Gysi der Schweriner Volkszeitung (ehemalige SED-Zeitung im Bezirk Schwerin) ein Interview gegeben.
Bei der Frage nach dem größten Erfolg betonte Gysi, daß die ostdeutschen Eliten und die mittlere Funktionärsebene ihren Platz im vereinigten Deutschland gefunden hätten.
Nun war es sicher wichtig, alle mit in die Vereinigung zu nehmen, auch die „ostdeutschen Eliten“ und die „mittlere Funktionärsebene“.
Was das aber zur Folge hatte und bis heute hat, soll am Bereich Landwirtschaft gezeigt werden.

Weiterlesen

Vortrag im Rahmen einer Tagung des Forums Justizgeschichte am 25.9. 2015 in Wustrau, Brandenburg unter dem Thema: Beitritt, Wiedervereinigung, feindliche Übernahme? Das Inkrafttreten des Grundgesetzes in der ehemaligen DDR und seine juristischen Folgen

Das Thema des eigenen Vortrages war: Der Umgang mit der Bodenreform der SBZ, nach 1990 in der vereinigten Bundesrepublik!

Die Konsequenzen der verweigerten Restitution oder Partialrestitution sind weitreichend. Und es waren nicht juristische zwänge, die eine Restitution verhindert haben, sondern politische Erwägungen, die eine weitreichende Konservierung von Teilen der DDR-Agrarstruktur im Osten der vereinigten Bundesrepublik zur Folge hatten. Zwei weitreichende Konsequenzen seien hier einleitend aufgeführt: Weiterlesen

25 Jahre nach der Einheit – drei verantwortliche Akteure, Günther Krause (CDU), Gerald Thalheim (SPD) und Ex-BVVG-Vorstand Horstmann versuchen sich zu rechtfertigen

Von Günther Krause , CDU- Fraktionsvorsitzender in der letzten Volkskammer und DDR-Verhandlungsführer zum Einigungsvertrag 1990, handelt ein Beitrag in der Schweriner Volkszeitung vom 18. 9. 2015. Deutlich wird 25 Jahre nach der Einheit – drei verantwortliche Akteure, Günther Krause (CDU), Gerald Thalheim (SPD) und Ex-BVVG-Vorstand Horstmann versuchen sich zu rechtfertigen darin Krauses Bemühen, das Positive des von ihm verhandelten Einigungsvertrages herauszustellen. Hier ist eine Aussage von Krause zum Bodenreformland von besonderer Bedeutung.  Weiterlesen

Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Verkauf von BVVG-Flächen in Sachsen-Anhalt

Es gibt kaum eine Entscheidung von Institutionen der Europäischen Union (EU) aus den letzten 15 Jahren, die nicht eine Entscheidung gegen eine regionale, mittelständische und bäuerliche Landwirtschaft war. Stattdessen haben die EU-Institutionen, die Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission, die Europäischen Gerichtshöfe in Luxemburg und Straßburg viele Entscheidungen getroffen, um in Ostdeutschland das Erbe der DDR, aus der Zwangskollektivierung stammende, industrialisierte Agrarstrukturen zu erhalten und auszubauen. Weiterlesen

Landgrabbing in Ostdeutschland- Chinesische Investorengruppe erwirbt Anteile am größten ostdeutschen Agrarkonzern

Eine Pressemitteilung des mit 35.000 ha größten Bewirtschafters in Ostdeutschland, der Aktiengesellschaft KTG Agrar informiert, daß ein chinesischer Investor, der Konzern Fosun, mehr als 9% der Anteile von KTG Agrar erworben hat. Damit geht das Landgrabbing (Ausverkauf der Landwirtschaft an externe Investoren) in eine neue Runde. Weiterlesen

Gastbeitrag: Fremdbestimmte Wiedervereinigung? Zum Einfluss des Art. 139 GG auf die Verhandlungen zum Einigungs- sowie 2+4-Vertrag. Von Dr. Thomas Gertner, Bad Ems

Im Verlauf unserer Recherchen zu den Verhandlungen zum Einigungs- sowie Zwei-plus-vier-Vertrag habe ich im Herbst letzten Jahres ein hochinteressantes Gespräch mit Günther Krause, dem Chef-Unterhändler der DDR bei den im Jahr 1990 geführten Verhandlungen, geführt. Er hat mich in dem bestätigt, was ich schon lange vermutet habe, aber nicht beweisen konnte. Man wird mit dem Mythos der selbstbestimmten Wiedervereinigung, die allein die Angele-genheit der Deutschen gewesen sei, wobei auch gern der unvollendet gebliebene Versuch der Herstellung der Einheit Deutschlands in der Frankfurter Paulskirche bemüht wird, wohl aufräumen müssen. Weiterlesen