Entschließung des EU-Parlaments zu: Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden?

 

Verabschiedet am 27.4. 2017!

Berichterstatterin dieser Entschließung zur Agrarlandkonzentration in der EU ist das SPD Mitglied Maria Noichl, die am Tag der Verabschiedung auch eine Presseerklärung zu diesem Thema veröffentlichte.

Darin betont sie, daß im Jahr 2013 rund 3% der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU mehr als 50% der Flächen kontrollierten, dagegen 76% der kleinen Betriebe nur über 11% der Fläche verfügten.

In der Diagnose des EU- Parlaments zur Konzentration von Agrarland in der EU und auch in der Presseerklärung der Berichterstatterin Noichl (SPD) fehlt der wesentliche Grund für die ungleiche Landverteilung.

Während in den westlichen EU-Staaten bis heute eine relativ breite Streuung von Landeigentum  existiert (Ausnahme Großbritannien), ist in den meisten osteuropäischen Staaten die Landkonzentration ausgeprägt. Grund dafür ist die in Osteuropa in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts  durchgeführte Zwangskollektivierung der Landwirtschaft und die Vernichtung der freien Bauern, die zu einer ausgeprägten Landkonzentration geführt hat, die auch nach dem Umbruch nach 1990 konserviert wurde ( Gerke, Ostdeutsche-Bodenpolitik.de, Beitrag vom 11.3. 2017).

Ein EU-Parlament, das den zentralen Grund der Landkonzentration, die konzentrierte Zusammenballung landwirtschaftlichen Eigentums in Osteuropa und in Ostdeutschland nicht erwähnt, hätte sich die weitere Analyse des Ist- Zustandes sparen können.

Dabei hätte sich Frau Noichl  in ihrer Pressemitteilung zur Verbesserung der Diagnose der Landkonzentration vor allem kritisch mit der Boden- und Agrarpolitik ihrer Parteigenossen Backhaus (SPD-Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998) und Vogelsänger (SPD- Agrarminister in Brandenburg) auseinandersetzen müssen. In beiden Bundesländern hat die Agrar- und Bodenpolitik angesichts von anfänglich mehr als 40% landwirtschaftlicher Fläche in öffentlicher Hand mit einer rigorosen Bedienung von Großgrundbesitz dafür gesorgt, daß heute dort landwirtschaftlicher Großgrundbesitz in einem Ausmaß dominierend ist, daß es den bis 1945 existierenden ostelbischen Großgrundbesitz um den Faktor 5-10 übertrifft.

Es ist tief unehrlich, eine Diagnose zum Landgrabbing vorzulegen, ohne die Verantwortlichen für die Landkonzentration zu benennen. In Ostdeutschland sitzen die Verantwortlichen in der SPD (neben der CDU, der Linken und der FDP), einer Partei, die bis heute eine Politik gegen eine breite Eigentumsstreuung landwirtschaftlicher Flächen macht.

Ist schon die Diagnose des EU- Parlamentes defizitär, so sind die in der Entschließung gegebenen Handlungsempfehlungen teilweise bürokratisch oder vom Kern ablenkend.

Die zentrale Frage, um der ausgeprägten Landkonzentration besonders in Ostdeutschland und Osteuropa entgegenzuwirken, ist doch, wie neue  Betriebsgründungen von Junglandwirten und Quereinsteigern in die Landwirtschaft möglich ist und wie eine bessere Flächenausstattung kleinerer Betriebe erreicht werden kann.

Die Kernfrage ist: Woher soll das Ackerland für diese Betriebe kommen?

Dieses Land ist nicht mehr verfügbar!

In Ostdeutschland und Osteuropa, dort wo die Großbetriebe vor allem liegen, wurde nach 1990 der umfangreiche Pool des staatlichen Landes dazu genutzt, Großbetriebe, dabei auch die externer Investoren in großem Umfang mit Ackerflächen auszustatten. Vor 12- 15 Jahren hätte man noch zugunsten einer breiten Eigentumsstreuung politisch mit den staatlichen Ackerflächen agieren können, durch den Verkauf und die langfristige Verpachtung der Flächen ist der Zeitpunkt zur Korrektur schon lange verpasst.

Und jetzt behelfen sich diejenigen Agrarpolitiker in der EU, die entweder die Landkonzentration mitgetragen oder sogar zu verantworten haben, mit der Diskussion zu den EU- Agrarbeihilfen. Dabei sollte berücksichtigt werden, daß seit 25 Jahren, also sofort nach der Etablierung des jetzigen Prämiensystems, eine Umverteilung von Agrarbeihilfen diskutiert wird. Jedoch erhalten bis heute die 20% der größten Betriebe in der EU 85% der Agrarbeihilfen.

Die Diagnosen zur Agrarlandkonzentration in der EU durch das Europäische Parlament sind unvollständig und teilweise inkompetent, ebenso wie die vermeintlichen Instrumente durch Korrektur der Konzentration ungeeignet sind.

Einen Gegensatz zwischen den Fraktionen der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten/Sozialisten gibt es in der Form nicht, wie die SPD- Berichterstatterin Noichl es uns weißmachen will. Alle drei Fraktionen wollen keine Bauern, sondern fördern dort, wo sie die Agrarpolitik bestimmen, die industrielle Landwirtschaft.

 

 

Zur Konzentration  von Agrarland in der EU

Wenn es nach 1990 eine Agrarpolitik in Deutschland im Besonderen und in der EU im Allgemeinen gegeben hätte, die nicht nur Partikularinteressen und Interessen von Lobbygruppen bedient hätte, so hätte es schon bald nach 1990 eine intensive und öffentliche politische Diskussion über Landkonzentration gegeben, damals in Ostdeutschland. Der Begriff „Farmland- Grabbing“ war zu dem damaligen Zeitpunkt noch nicht  gebräuchlich, das Phänomen allenfalls von wenigen Nicht- Regierungsorganisationen und Entwicklungshilfegruppen als relevant für Afrika oder Südamerika beschrieben.

Tatsächlich fanden extreme Landkonzentrationsprozesse bald nach 1990 schon in Ostdeutschland und in osteuropäischen Ländern statt. Weiterlesen

Landwirtschaft in Deutschland im Licht von Regulation und Deregulierung

Warum sollten sich heute noch viele mit Landwirtschaft in Deutschland beschäftigen? Die Landwirtschaft hier trägt kaum noch 1 % zur Gesamtwirtschaftsleistung bei, stattdessen ist die Landwirtschaft hoch subventioniert, – von den fast 60 Milliarden € an jährlichen EU-Agrarbeihilfen gehen mehr als 6 Milliarden an die deutsche Landwirtschaft. Weiterlesen

Landgrabbing in Ostdeutschland und Osteuropa

Landgrabbing oder besser Farmlandgrabbing ist mittlerweile weltweit ein Phänomen, das die Ernährungssouveränität von Staaten in Frage stellt.

Der Prozess wird beschreibbar als ein „Zusammenraffen“ (engl. to grabb) von Land aus dem Eigentum oder der Verfügung vieler Personen in das Eigentum oder die Verfügung weniger und immer weniger Personen, von juristischen Personen oder sogar Staaten (Beispiel Chinas Grabbing- Aktivitäten in Afrika). Das Grabbing ist ein weit verbreitetes Phänomen auf der Südhalbkugel, hat aber auch in der Europäischen Union in Ostdeutschland und Osteuropa eine zunehmende Bedeutung. Weiterlesen

Die Umdeutung der Geschichte – das Beispiel der DDR-Landwirtschaft und ihrer Transformation nach 1990

In Ostdeutschland, auf rund einem Drittel der landwirtschaftlichen Fläche des wiedervereinigten Deutschlands, hat sich nach der Wende ein landwirtschaftlicher Großgrundbesitz herausgebildet, der alles an Größe in der Geschichte Deutschlands übertrifft. Mehr noch, diese ostdeutsche Landwirtschaft wird seit einigen Jahren in verstärktem Maße von externen Investoren aufgekauft, also von Investoren, die nicht mehr mit dem Ort des Wirtschaftens verbunden sind. Es erfolgt ein Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft, der in einigen Regionen schon mit über 30 % schon weit fortgeschritten ist. Und diese Entwicklung geht weiter. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist zurückzuführen auf zentrale politische Entscheidungen und Weichenstellungen nach 1990. Weiterlesen

Zur langjährigen Lobbypolitik des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Ostdeutschland – Ein Interview mit Helmut Born (DBV- Generalsekretär von 1991- 2013) in Agrar-Europe vom 12. 10. 2015

Zur Einordnung von Born
Born war, nach seiner Zeit als stellvertretender Generalsekretär ab 1991 Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, der im Westen eher konservativ, das Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes vertrat. Dieser Verband begann schon frühzeitig, während der Wende in der DDR mit deren Organisation „Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe“ (VdgB) eine enge Zusammenarbeit.
Zur Geschichte des VdgB
Die VdgB war die Organisation der SED, ohne die die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft in der DDR nicht zu verwirklichen gewesen wäre (Bastian, 2003). In der DDR wurden noch Mitte 1959 mehr als 55% der landwirtschaftlichen Fläche von Familienbetrieben bewirtschaftet, trotz der vielfachen Repressionen, denen sich die Bauern der DDR durch den SED-Staat vor allem seit 1952, aber beginnend schon ab 1948 ausgesetzt sahen. Weiterlesen

Der größte Erfolg des Gregor Gysi – Ein Interview mit der Schweriner Volkszeitung vom 10. 10. 2015

Anlässlich der Übergabe des Fraktionsvorsitzes der Linken- Bundestagsfraktion hat Gregor Gysi der Schweriner Volkszeitung (ehemalige SED-Zeitung im Bezirk Schwerin) ein Interview gegeben.
Bei der Frage nach dem größten Erfolg betonte Gysi, daß die ostdeutschen Eliten und die mittlere Funktionärsebene ihren Platz im vereinigten Deutschland gefunden hätten.
Nun war es sicher wichtig, alle mit in die Vereinigung zu nehmen, auch die „ostdeutschen Eliten“ und die „mittlere Funktionärsebene“.
Was das aber zur Folge hatte und bis heute hat, soll am Bereich Landwirtschaft gezeigt werden.

Weiterlesen

Vortrag im Rahmen einer Tagung des Forums Justizgeschichte am 25.9. 2015 in Wustrau, Brandenburg unter dem Thema: Beitritt, Wiedervereinigung, feindliche Übernahme? Das Inkrafttreten des Grundgesetzes in der ehemaligen DDR und seine juristischen Folgen

Das Thema des eigenen Vortrages war: Der Umgang mit der Bodenreform der SBZ, nach 1990 in der vereinigten Bundesrepublik!

Die Konsequenzen der verweigerten Restitution oder Partialrestitution sind weitreichend. Und es waren nicht juristische zwänge, die eine Restitution verhindert haben, sondern politische Erwägungen, die eine weitreichende Konservierung von Teilen der DDR-Agrarstruktur im Osten der vereinigten Bundesrepublik zur Folge hatten. Zwei weitreichende Konsequenzen seien hier einleitend aufgeführt: Weiterlesen

25 Jahre nach der Einheit – drei verantwortliche Akteure, Günther Krause (CDU), Gerald Thalheim (SPD) und Ex-BVVG-Vorstand Horstmann versuchen sich zu rechtfertigen

Von Günther Krause , CDU- Fraktionsvorsitzender in der letzten Volkskammer und DDR-Verhandlungsführer zum Einigungsvertrag 1990, handelt ein Beitrag in der Schweriner Volkszeitung vom 18. 9. 2015. Deutlich wird 25 Jahre nach der Einheit – drei verantwortliche Akteure, Günther Krause (CDU), Gerald Thalheim (SPD) und Ex-BVVG-Vorstand Horstmann versuchen sich zu rechtfertigen darin Krauses Bemühen, das Positive des von ihm verhandelten Einigungsvertrages herauszustellen. Hier ist eine Aussage von Krause zum Bodenreformland von besonderer Bedeutung.  Weiterlesen

Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Verkauf von BVVG-Flächen in Sachsen-Anhalt

Es gibt kaum eine Entscheidung von Institutionen der Europäischen Union (EU) aus den letzten 15 Jahren, die nicht eine Entscheidung gegen eine regionale, mittelständische und bäuerliche Landwirtschaft war. Stattdessen haben die EU-Institutionen, die Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission, die Europäischen Gerichtshöfe in Luxemburg und Straßburg viele Entscheidungen getroffen, um in Ostdeutschland das Erbe der DDR, aus der Zwangskollektivierung stammende, industrialisierte Agrarstrukturen zu erhalten und auszubauen. Weiterlesen