Presseerklärung des Bauernbundes Brandenburg zum Verkauf eines LPG-Nachfolgers an eine Aldi- Vermögensgesellschaft!

Während die ostdeutsche Bodenpolitik und Agrarstrukturpolitik nach 1990 die Randbedingungen so gesetzt hat, daß im Osten landwirtschaftliche Großbetriebe entstanden sind, teils als LPG- Nachfolger, teils als Neugründungen von DDR- Nomenklaturkadern und so wenig bäuerliche Betriebe entstehen konnten, feierten die Linke/PDS/SED, SPD und CDU genau diese Betriebe als gewachsene, regional verhaftete Betriebe. Wie verhaftet und gewachsen genau diese Großbetriebe sind, zeigt sich daran, daß diese seit ca. 2010 in hohem Maße an ortsfremde Investoren verkauft werden. Diese haben in einigen Regionen Ostdeutschlands schon mehr als 50% der landwirtschaftlichen Nutzfläche übernommen. Und jetzt investiert auch noch eine der reichsten Familien Deutschlands, erwirbt damit Ansprüche auf Agrarsubventionen, ohne daß dies bei Linke, SPD, Grüne, FDP und CDU besondere Beachtung findet. Weiterlesen

Zum Beitrag über externe Investoren in der Landwirtschaft im Wochenmagazin Der Spiegel, Ausgabe 42, 2019, S. 80- 82 mit dem Titel: Der macht alles platt

Es gibt Bauern in Ostdeutschland, die angesichts dieses Spiegel-Artikels der Auffassung sind, daß allein schon die Berichterstattung über dieses vernachlässigte Thema gut sei.

Allerdings ist dieser Spiegel-Beitrag in besonderer Weise eine Mischung aus Viertel- und Halbwahrheiten und dem Versuch, die wichtigsten Ursachen der Landkonzentration und die Akteure dieser Misere zu verstecken.

Richtigerweise beschreibt der Artikel, daß externe Investoren in Ostdeutschland, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern (M-V), Brandenburg (Br) und Sachsen-Anhalt (S-A) mittlerweile einen großen Anteil der örtlichen Agrarunternehmen übernommen haben; in M-V 41%, in Br 36% und im ostdeutschen Mittel 34%. Und der Autor schreibt richtig weiter, daß vor allem groß dimensionierte LPG-Nachfolger Ziel des Aufkaufs sind.

Die Ursache für den Kauf externer Investoren sieht der Autor in den niedrigen Zinsen und hohen Landpreisen!

Dies ist schlicht falsch, da der Ausverkauf an externe Investoren in Ostdeutschland erfolgt, und in Westdeutschland kaum eine Rolle spielt. Im Westen sind die Bodenpreise für Ackerland noch sehr viel höher als im Osten und die niedrigen Zinsen würden West- wie Ostdeutschland betreffen.

Die tatsächlichen Ursachen für den Ausverkauf der Landwirtschaft im Osten werden hier, einmal mehr, nicht beschrieben. Die Bedeutung der Landes- und Bundesagrarstrukturpolitik wird ausgeblendet.

Nach 1990 bauten vor allem ehemalige staatssozialistische Agrarnomenklaturkader im Osten große Betriebe auf, teilweise LPG-Nachfolger, aber Neugründungen auf der Basis liquidierter LPGen. Diese erhielten durch Lobbyarbeit den größten Teil der bundeseigenen BVVG- Flächen (rund 1,1 Millionen ha), anfangs zur Pacht, dann zum Kauf, teilweise zu extrem niedrigen Preisen (Preise Br, 2003, im Mittel 1.300 €/ha). Die Landesflächen der einzelnen  ostdeutschen Bundesländer wurden in ähnlicher Weise verpachtet und auch die evangelischen Kirchen in Ostdeutschland als weitere Großpächter verpachteten nach ähnlichem Muster. Die so mit billigem Landbesitz ausgestatteten Großbetriebe gerieten nach der Finanz- und Immobilienkrise 2008/09 in den Blick externer Investoren, die hier sichere Anlagemöglichkeiten fanden.

Möglich und attraktiv wurde der Kauf durch zwei Besonderheiten beim Erwerb von juristischen Personen. Zum einen Bedarf die Übernahme einer juristischen Person keiner Genehmigung durch eine Behörde, ganz im Gegensatz zum Erwerb von jedem kleinen Stück Land aus dem Privatbesitz, zum anderen entfällt bei Übernahmen juristischer Personen unter 95% die Grunderwerbssteuer.

Beispiel: Ein 3.000 ha- Betrieb (GmbH) mit 1.500 ha Eigentumsanteil wird zu 94% an einen Großinvestor verkauft. Wert des Landeigentums bei 30.000 €/ha- 45 Millionen €. Bei einer Grunderwerbsteuer von 6% (M-V) würden im Normalfall 2,7 Millionen € an Grunderwerbsteuer anfallen. Diese entfällt durch die Sonderregelung für juristische Personen auch im landwirtschaftlichen Bereich.

Dieses Problem wird seit mehr als 10 Jahren in der Öffentlichkeit diskutiert. Politiker, die das Problem nicht angehen, wollen keine Regelung dafür und wollten in der Vergangenheit und wollen auch zukünftig den Ausverkauf an externe Investoren fördern. Dafür spricht auch, daß Bund- Länder- Agrarministerkonferenzen mit Agrarministern von CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke in Papieren zur Landkonzentration die Sonderbehandlung bei der Übernahme von juristischen Personen noch nicht einmal thematisierten.

Der Einfluss der Agrarstrukturpolitik des Bundes und der Länder lässt sich in Ostdeutschland auch an folgendem Sachverhalt ablesen: Je höher 1992 der Anteil der BVVG- Flächen an der landwirtschaftlichen Nutzfläche in einer Region, desto höher heute der Ausverkauf an externe Investoren in dieser Region. Wer heute staatliche Reglementierungen für Landverteilung im Osten fordert, sollte sich darüber im Klaren sein, daß der Ausverkauf eine Folge der staatlichen Bodenpolitik ist.

Im Spiegel- Beitrag sucht man vergebens nach der Benennung der Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene für die drastische Fehlentwicklung der Agrarstrukturen. Das Magazin Spiegel kollaboriert hier mit den Herrschenden.

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Die Konzentration von Agrarland in den Händen weniger wurde nach 1990 politisch organisiert.

Nach der Wende etablierten sich in Mecklenburg-Vorpommern (M-V) drei große Verpächter landwirtschaftlicher Flächen: Die bundeseigene BVVG mit (1994) rund 440.000 ha Verpachtungsfläche, das Land mit fast 90.000 ha an Verpachtungsfläche und die evangelische Kirche auch mit immerhin mehr als 20.000 ha, zusammen also fast 550.000 ha, rund die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche in M-V. Weiterlesen

Anthropogener  Klimawandel: Eine Studie in der Zeitschrift Science zeigt neue Handlungsoptionen

Wenn man das Hauptthema in den etablierten Medien wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk, FAZ, Zeit, SZ, Spiegel und Welt bewundern konnte, so war dies die Bombardierung mit dem Themen anthropogener Klimawandel, mit „Fridays for Future“ und Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energien. Weiterlesen

Der Boden als Kohlenstoffspeicher

Einführung und Zusammenfassung

Die Emission von Treibhausgasen wie CO2 (Kohlendioxid), CH4 (Methan), N2O (Lachgas) und einer Reihe weiterer Gase führt zu erhöhten Konzentrationen klimarelevanter Gase in der Atmosphäre. Den anthropogenen Anteil an Klimaveränderungen z.B. durch die oben aufgelisteten Gase kann man durch Modellrechnungen ermitteln, in die eine Vielzahl von Parametern und eine Reihe mehr oder weniger plausibler Annahmen  eingehen.

Das öffentliche Verständnis der deutschen Bundesregierungen seit 1998, also seit dem Beginn der Diskussion über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) kann seitdem auch für die nachfolgenden Bundesregierungen so zusammengefasst werden: Wir tun etwas gegen höhere CO2– Emissionen! Weiterlesen

Staatliche Umsiedlung soll den Niedergang der ländlichen Regionen in Ostdeutschland stoppen!

Das war die Nachricht eines Artikels von N. Doll auf Welt online, 16.6.2019.

Grundlage war ein Plädoyer des Präsidenten des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsförderung in Halle die Subventionen für Teile der ländlichen Regionen in Ostdeutschland einzustellen und den Betroffenen  den Umzug in die Städte zu finanzieren. Weiterlesen

Warum sind die Grünen so erfolgreich?

Am 26.1. 2017 sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen Göring-Eckhardt in der Diskussionsrunde bei Maybrit Illner in Bezug auf das Bundesland Niedersachsen wörtlich: „Das war verdammt viel Zeit, die dahingegangen ist, bis mal diese Massentierhaltung abgeschafft wurde.“

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Ist die Konzentration an Kohlendioxid (CO2) in der Luft der entscheidende Parameter für Nachhaltigkeit?

Aufgrund der Vielzahl an aktuellen Kommentierungen in den etablierten Medien zum Gas Kohlendioxid (CO2) in der Luft und der Erwärmung des Planeten müsste man annehmen, daß Fragen der Nachhaltigkeit in diesen Medien einen hohen Stellenwert hätten. Gibt es aktuell und global keine anderen Umwelt- und Nachhaltigkeitsprobleme? Weiterlesen

Die Grüne Partei und die bäuerliche Landwirtschaft

Vorbemerkung: Keine der neben den Grünen im Bundestag vertretenen Parteien, die in den vergangenen 20 Jahren agrarpolitische Verantwortung im Bund und in den Ländern getragen haben (CDU, CSU, SPD, FDP, PDS/Linke), hat ein Interesse an einer bäuerlichen, familienbetriebenen, mittelständischen Landwirtschaft (bei der AFD wird die Zukunft erst zeigen, in welche Richtung es geht).

Die Grünen haben es geschafft, ein Gefühl, ein Image zu kultivieren, sie verträten eine mittelständische, nachhaltige Landwirtschaft. Weiterlesen