Agrarindustrie, Regierungshandeln und mediale Propaganda in Deutschland

Nach den zahlreichen positiven Corona-Tests bei Mitarbeitern von Großschlachthöfen richtet sich der mediale Blick wieder einmal kurzzeitig auf die Agrar- und Fleischindustrie.

Die Titelzeile der FAZ-Wochenendausgabe vom 27.06.2020 lautete dazu: „Klöckner: Es wird keine zweite Chance für die Fleischindustrie geben.“

Diese Stellungnahme der Landwirtschaftsministerin hat zwei Aspekte: Erstens die Aussage einer von verschiedenen Lobbygruppen getriebenen Ministerin und zweitens die Suggestion, dass die Ministerin die Fleischindustrie zu Reformen zwingt. Weiterlesen

Die Klimapolitik der Bundesregierung und ihrer Parteien, einschließlich der Grünen Partei schützt nicht das Klima

Im Folgenden nehmen wir an, daß der anthropogene Ausstoß von klimarelevanten Gasen wie Kohlendioxid (CO2), Lachgas (N2O) und Methan (CH4) einen meßbaren Einfluss auf das erdoberflächennahe Klima hat. Im wissenschaftlichen Fachdiskurs ist das eine strittige Hypothese. Anhand dieser Hypothese können wir jedoch überprüfen, wie sinnvoll und ernstgemeint die bundesdeutsche Klimapolitik ist. Die von der Umweltministerin Schulze verwendete Phrase „ … klimaverträglich aus der Corona Pandemie…“ deutet an, welch hohen Stellenwert die Klimapolitik für die gegenwärtige Bundesregierung hat. Weiterlesen

Was vermeintliche Experten so über Landwirtschaft von sich geben

Warum geht es in der öffentlichen Diskussion, soweit es die Landwirtschaft betrifft, nicht um den Kern der Probleme? Warum gibt es vor allem Diskussionen um aufgebauschte  Gegensätze, die genauer betrachtet nicht  gegensätzlich sind, sondern auf denselben Auffassungen aufbauen? Ein Grund dafür dürfte in der Art der Wahl und der Bestellung von „Experten“ für den Diskurs über Landwirtschaft liegen. Weiterlesen

Die öffentlich diskutierten agrarpolitischen Vorstellungen in Deutschland weichen wenig voneinander ab!

In der aktuellen Situation erhält Agrarpolitik wieder eine größere Bedeutung. Die fast nur in landwirtschaftlichen Fachmedien verbreitete Nachricht, daß Rußland und die Ukraine, beides bisher große Getreideexporteure, den Export von Weizen, Gerste, Roggen und Mais bis zur nächsten Ernte einstellen, unterstreicht dies.

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Ist der Preis für Lebensmittel zu niedrig?

Vertreter fast aller Parteien in Deutschland fordern nach den großen Traktordemonstrationen der Landwirte höhere Lebensmittelpreise und tun dabei so, als ob es ihnen um die Erhöhung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise ginge. Aber sie tun nur so!

Das eine, die Lebensmittelpreise im Lebensmitteleinzelhandel, haben mit dem anderen, nämlich den Preisen für die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise wenig zu tun. Weiterlesen

Warum geben so viele landwirtschaftliche Betriebe auf?

Gegenwärtig gibt es eine gewisse Diskussion um die Landwirtschaft in Deutschland, nicht zuletzt angetrieben von den großen Traktor- Demonstrationen mit mehreren tausend Traktoren im letzten Quartal 2019; beispielsweise in Bonn oder Berlin organisiert von einer Bewegung „Land schafft Verbindung“.

Im Januar 2020 werden Kritiker der gegenwärtigen Agrarpolitik wieder unter dem Titel „Wir haben es satt“ in Berlin demonstrieren. Darunter werden sich auch 50 bis 150 Traktoren, Umweltverbände, Öko-Anbauverbände, weitere NGO´s und regelmäßig auch ein Block grüner Parteimitglieder befinden. Weiterlesen

Zum Beitrag: Gerke, 2019, „Der Boden als Kohlenstoffspeicher“ im Dezemberheft der Zeitschrift Tumult!

 

Die bundesdeutsche Politik vermittelt seit einigen Monaten den Eindruck, daß sie alle notwendigen Maßnahmen ergreift, den Anstieg der atmosphärischen CO2-Konzentrationen zu begrenzen. Dazu soll die Verbrennung fossiler Rohstoffe eingeschränkt und noch stärker besteuert werden.

Jedoch wird weltweit der Anstieg der CO2– Konzentrationen von unter 0,03 Vol% auf rund 0,04 Vol% zum größeren Teil durch Bodendegradation, Mineralisierung der organischen Bodensubstanz und nachfolgender CO2– Freisetzung bewirkt, durch die Abholzung der Wälder, und durch den Umbruch von Steppen, Savannen und Prärien.

Während sich die Politik und ihre Helfershelfer in den etablierten Medien auf die Verbrennung fossiler Energien konzentriert, gibt es dazu kein, aber auch nicht das geringste Konzept, durch eine geänderte Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen die C- Speicherung zu erhöhen. Der Beitrag zeigt hohe Potentiale dazu auf und entlarvt unmissverständlich den Sachverhalt, daß es der bundesdeutschen Politik und ihren medialen Helfern in der aktuellen Diskussion nicht um Klimaschutz geht.

 

 

Presseerklärung des Bauernbundes Brandenburg zum Verkauf eines LPG-Nachfolgers an eine Aldi- Vermögensgesellschaft!

Während die ostdeutsche Bodenpolitik und Agrarstrukturpolitik nach 1990 die Randbedingungen so gesetzt hat, daß im Osten landwirtschaftliche Großbetriebe entstanden sind, teils als LPG- Nachfolger, teils als Neugründungen von DDR- Nomenklaturkadern und so wenig bäuerliche Betriebe entstehen konnten, feierten die Linke/PDS/SED, SPD und CDU genau diese Betriebe als gewachsene, regional verhaftete Betriebe. Wie verhaftet und gewachsen genau diese Großbetriebe sind, zeigt sich daran, daß diese seit ca. 2010 in hohem Maße an ortsfremde Investoren verkauft werden. Diese haben in einigen Regionen Ostdeutschlands schon mehr als 50% der landwirtschaftlichen Nutzfläche übernommen. Und jetzt investiert auch noch eine der reichsten Familien Deutschlands, erwirbt damit Ansprüche auf Agrarsubventionen, ohne daß dies bei Linke, SPD, Grüne, FDP und CDU besondere Beachtung findet. Weiterlesen

Zum Beitrag über externe Investoren in der Landwirtschaft im Wochenmagazin Der Spiegel, Ausgabe 42, 2019, S. 80- 82 mit dem Titel: Der macht alles platt

Es gibt Bauern in Ostdeutschland, die angesichts dieses Spiegel-Artikels der Auffassung sind, daß allein schon die Berichterstattung über dieses vernachlässigte Thema gut sei.

Allerdings ist dieser Spiegel-Beitrag in besonderer Weise eine Mischung aus Viertel- und Halbwahrheiten und dem Versuch, die wichtigsten Ursachen der Landkonzentration und die Akteure dieser Misere zu verstecken.

Richtigerweise beschreibt der Artikel, daß externe Investoren in Ostdeutschland, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern (M-V), Brandenburg (Br) und Sachsen-Anhalt (S-A) mittlerweile einen großen Anteil der örtlichen Agrarunternehmen übernommen haben; in M-V 41%, in Br 36% und im ostdeutschen Mittel 34%. Und der Autor schreibt richtig weiter, daß vor allem groß dimensionierte LPG-Nachfolger Ziel des Aufkaufs sind.

Die Ursache für den Kauf externer Investoren sieht der Autor in den niedrigen Zinsen und hohen Landpreisen!

Dies ist schlicht falsch, da der Ausverkauf an externe Investoren in Ostdeutschland erfolgt, und in Westdeutschland kaum eine Rolle spielt. Im Westen sind die Bodenpreise für Ackerland noch sehr viel höher als im Osten und die niedrigen Zinsen würden West- wie Ostdeutschland betreffen.

Die tatsächlichen Ursachen für den Ausverkauf der Landwirtschaft im Osten werden hier, einmal mehr, nicht beschrieben. Die Bedeutung der Landes- und Bundesagrarstrukturpolitik wird ausgeblendet.

Nach 1990 bauten vor allem ehemalige staatssozialistische Agrarnomenklaturkader im Osten große Betriebe auf, teilweise LPG-Nachfolger, aber Neugründungen auf der Basis liquidierter LPGen. Diese erhielten durch Lobbyarbeit den größten Teil der bundeseigenen BVVG- Flächen (rund 1,1 Millionen ha), anfangs zur Pacht, dann zum Kauf, teilweise zu extrem niedrigen Preisen (Preise Br, 2003, im Mittel 1.300 €/ha). Die Landesflächen der einzelnen  ostdeutschen Bundesländer wurden in ähnlicher Weise verpachtet und auch die evangelischen Kirchen in Ostdeutschland als weitere Großpächter verpachteten nach ähnlichem Muster. Die so mit billigem Landbesitz ausgestatteten Großbetriebe gerieten nach der Finanz- und Immobilienkrise 2008/09 in den Blick externer Investoren, die hier sichere Anlagemöglichkeiten fanden.

Möglich und attraktiv wurde der Kauf durch zwei Besonderheiten beim Erwerb von juristischen Personen. Zum einen Bedarf die Übernahme einer juristischen Person keiner Genehmigung durch eine Behörde, ganz im Gegensatz zum Erwerb von jedem kleinen Stück Land aus dem Privatbesitz, zum anderen entfällt bei Übernahmen juristischer Personen unter 95% die Grunderwerbssteuer.

Beispiel: Ein 3.000 ha- Betrieb (GmbH) mit 1.500 ha Eigentumsanteil wird zu 94% an einen Großinvestor verkauft. Wert des Landeigentums bei 30.000 €/ha- 45 Millionen €. Bei einer Grunderwerbsteuer von 6% (M-V) würden im Normalfall 2,7 Millionen € an Grunderwerbsteuer anfallen. Diese entfällt durch die Sonderregelung für juristische Personen auch im landwirtschaftlichen Bereich.

Dieses Problem wird seit mehr als 10 Jahren in der Öffentlichkeit diskutiert. Politiker, die das Problem nicht angehen, wollen keine Regelung dafür und wollten in der Vergangenheit und wollen auch zukünftig den Ausverkauf an externe Investoren fördern. Dafür spricht auch, daß Bund- Länder- Agrarministerkonferenzen mit Agrarministern von CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke in Papieren zur Landkonzentration die Sonderbehandlung bei der Übernahme von juristischen Personen noch nicht einmal thematisierten.

Der Einfluss der Agrarstrukturpolitik des Bundes und der Länder lässt sich in Ostdeutschland auch an folgendem Sachverhalt ablesen: Je höher 1992 der Anteil der BVVG- Flächen an der landwirtschaftlichen Nutzfläche in einer Region, desto höher heute der Ausverkauf an externe Investoren in dieser Region. Wer heute staatliche Reglementierungen für Landverteilung im Osten fordert, sollte sich darüber im Klaren sein, daß der Ausverkauf eine Folge der staatlichen Bodenpolitik ist.

Im Spiegel- Beitrag sucht man vergebens nach der Benennung der Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene für die drastische Fehlentwicklung der Agrarstrukturen. Das Magazin Spiegel kollaboriert hier mit den Herrschenden.

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