Eine Reihe von Neusiedler-Erben wurde nach 1990 in der vereinigten Bundesrepublik enteignet, und dies unter strittigen Umständen.
Das Land Brandenburg hatte seine eigene Weise, die 5- 11 ha großen Neubauernhöfe nach der Wende zu enteignen. In rund 10.000 Fällen wurden die Erben der Bodenreformgrundstücke nicht ermittelt. Stattdessen setzte das Land gesetzliche Vertreter ein, andererseits war das Land selbst Nutznießer der Enteignungen und übernahm Flächen und Immobilien. Weiterlesen
Vor mehr als einem Jahr gründete sich das „Bündnis junge Landwirtschaft“ (www.buendnisjungelandwirtschaft.org), ein Zusammenschluss von Studenten, Studentinnen und Auszubildenden in der Landwirtschaft. Gemeinsames Ziel ist die Gründung von eigenen Betrieben in Landwirtschaft und Gartenbau. Dazu benötigt man landwirtschaftliche oder gartenbauliche Flächen. Viele der Mitglieder im Bündnis studieren/lernen in Ostdeutschland. Deswegen hat sich das Bündnis früh mit der ostdeutschen Bodenpolitik auseinandergesetzt. Weiterlesen
Einführung
Die landwirtschaftliche Bodenpolitik nach der Wende ist der zentrale Faktor, der die Agrarstrukturen in Ostdeutschland bestimmt. Sie ist Voraussetzung für die Industrialisierung der ostdeutschen Landwirtschaft, aber auch für die Einführung der grünen Gentechnik in Deutschland. Im Jahr 2009 kurz vor dem Verbot des gentechnisch veränderten Mais MON 810 lagen mehr als 95% der beantragten Anbaufläche für diese Sorte in Ostdeutschland. Deswegen ist es erstaunlich, dass bei politischen Akteuren für eine andere Agrarpolitik in Ostdeutschland, auf Bundesebene oder EU- weit die ostdeutsche Bodenpolitik weitgehend ausgeblendet bleibt. Dies gilt von der ersten gemeinsamen Plattform von Verbänden wie dem BUND, AbL, Tierschutzbund und ökologischen Anbauverbänden von 2001 zu einer neuen Agrarpolitik (1) bis heute. Das sich in Deutschland nach der Wende immer mehr beschleunigende Bauernsterben, das Sterben des landwirtschaftlichen Mittelstandes, wurde und wird zuallererst durch die ostdeutsche Bodenpolitik organisiert und kontrolliert und von Ostdeutschland aus in die ganze Bundesrepublik exportiert. Erst diese Politik macht die Auswirkungen der EU- Agrarprämienzahlungen so brisant- 20% der Betriebe erhalten 80% der Agrarsubventionen, wobei der bäuerliche Betrieb weniger als 10.000 EUR/ Arbeitskraft erhält und der große ostdeutsche mit BVVG- und Landesflächen arrondierte Marktfruchtbetrieb bis zu 150.000 EUR je Arbeitskraft. Die geplante Sauenanlage in Alt Tellin, Vorpommern wäre nicht denkbar, wenn der anliegende 10.000 ha- Betrieb, eben auch arrondiert durch umfangreiche BVVG- und Landesflächen diesen Betrieb für Güllenachweisflächen zu Verfügung stellt. In einer kleiner strukturierten Landwirtschaft wäre dies nicht möglich (2). Und dennoch; – für fast alle Kritiker der Agrarindustrie ist die agrarindustrienahe ostdeutsche Bodenpolitik kein Thema. Dies kann zwei Gründe haben, zum einen Verstrickung einiger Kritiker in den agrarindustriellen Interessenzusammenhang, zum anderen Unkenntnis der Bodenpolitik. Die folgenden Ausführungen sollen diese Unkenntnis ein wenig beheben. Weiterlesen
Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft- oder wer lockt die Investoren von außen an?
Fast wie aus dem Nichts haben regionale und überregionale Medien seit Oktober 2010 die Klage über den Ausverkauf ostdeutscher landwirtschaftlicher Flächen an externe, nicht ortsansässige Investoren als Thema entdeckt. Der NDR in Schwerin, der MDR, die Berliner Zeitung, die taz, das ARD- Magazin Plusminus, der WDR in Köln, die Tagesthemen des ARD oder der Spiegel interessieren sich auf einmal für Ausverkauf (nicht zu vergessen die konzertierte Kampagne der regionalen Tageszeitungen), nachdem dieser im Osten schon seit einem Jahrzehnt wenig verdeckt stattfindet. Was schon 2008 beschrieben wurde (Gerke, 2008, Das ostdeutsche Agrarkartell Kapitel IV) war aber für eine öffentliche Diskussion weitgehend uninteressant. Warum die Diskussion jetzt, und wer sind die Verantwortlichen für den Ausverkauf? Weiterlesen
Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg beziehen sich auf zwei zentrale Aspekte, zum einen die Benutzung fremder Quellen, ohne dieses als Zitate kenntlich zu machen und zum anderen (Plagiat) und zum anderen die Einbeziehung des wissenschaftlichen Dienstes es Bundestages zur Erstellung seiner Arbeit. Erstaunlich ist dabei, daß von Anfang an allein zu Guttenberg Ziel der Kritik war, und nicht, die Gutachter seiner Arbeit und die Universität Bayreuth, die die Bewertung dieser Arbeit mit Bestnote vornahmen und für diesen Prozess den Rahmen gaben. Weiterlesen