Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft

Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft- oder wer lockt die Investoren von außen an?

Fast wie aus dem Nichts haben regionale und überregionale Medien seit Oktober 2010 die Klage über den Ausverkauf ostdeutscher landwirtschaftlicher Flächen an externe, nicht ortsansässige Investoren als Thema entdeckt. Der NDR in Schwerin, der MDR, die Berliner Zeitung, die taz, das ARD- Magazin Plusminus, der WDR in Köln, die Tagesthemen des ARD oder der Spiegel interessieren sich auf einmal für Ausverkauf (nicht zu vergessen die konzertierte Kampagne der regionalen Tageszeitungen), nachdem dieser im Osten schon seit einem Jahrzehnt wenig verdeckt stattfindet. Was schon 2008 beschrieben wurde (Gerke, 2008, Das ostdeutsche Agrarkartell Kapitel IV) war aber für eine öffentliche Diskussion weitgehend uninteressant. Warum die Diskussion jetzt, und wer sind die Verantwortlichen für den Ausverkauf?

Die letzte Frage lässt sich einfach beantworten. Die ostdeutsche Landwirtschaftsfläche bestand nach der Wende aus drei Flächenpools:

  1. Privatflächen, breit verteilt von ca. 30- 40% der landwirtschaftlichen Nutzfläche
  2. Flächen im Eigentum oder Verwaltung des Bundes, erst der Treuhand, ab 1992 in den Händen der Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG), 1994 ca. 30-35%.
  3. Flächen im Eigentum der Länder oder Kommunen, 20-30%.

Ortsfremde Großinvestoren sind an großen arrondierten Flächen interessiert, nicht an kleinräumigem Erwerb, was auch die geringere Bedeutung dieses Ausverkaufs in Westdeutschland erklärt. Große, zusammenhängende Flächen befanden und befinden sich im Osten im Eigentum des Bundes, werden durch die BVVG verwaltet, oder im Eigentum der Länder und Kommunen. Da die Verteilung der BVVG- Flächen seit der Wende durch die Bundesländer, deren Agrarminister und Ministerpräsidenten entschieden und kontrolliert wurde (Agrarpolitik ist in Ostdeutschland immer auch Sache der Ministerpräsidenten, Tillich, CDU, Ringsdorf und Platzeck, SPD wären ohne weitgehende Zugeständnisse an das DDR- Agrarkaderpersonal nicht Ministerpräsidenten geworden), hätte eine journalistische Bearbeitung dieses Themas die Befragung der Verantwortlichen für den Ausverkauf, also die Agrarminister und Ministerpräsidenten zum Ausgangspunkt genommen werden müssen. Diese entschieden über Pool 2. und 3.
Die zentrale Position der Landesregierungen bei allen Entscheidungen über die BVVG- Flächen zeigt sich auch für die Bund/Länder- Einigung für die verbliebenen 400.000 ha, bei der sich zum wiederholten Male die ostdeutschen Bundesländer durchgesetzt haben (s. Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL vom 19.1. 2010).

Verantwortlich für den Ausverkauf ist die ostdeutsche Politik und Agrarpolitik, die über ca. 50% der Flächen nach der Wende die Verfügung hatte.

Warum aber dies Thema so breit in den Medien, obwohl die Verantwortlichen noch nicht einmal genannt werden?

Die Flächen in der öffentlichen Hand stammen im Wesentlichen aus drei Enteignungswellen in der SBZ, 1945, in der DDR über die ganze Zeit ihrer Existenz und der Enteignungswelle nach 1992, der alle im Bundestag vertretenen Parteien einschließlich der PDS (Spiegel, 1998, Heft 32) zugestimmt haben. Nach einer Interviewaussage des ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) vom Januar 2004 wurden die Flächen in Hand des Bundes und der Länder dazu benötigt, die ostdeutsche Landwirtschaft und dabei meint Stolpe die ostdeutsche, von DDR- Agrarkadern geleitete Großbetriebswirtschaften am Leben zu erhalten (s. Gerke, 2008, S. 178, 179). Deswegen wurden die Flächen aus Pool 2. und 3. nach der Wende fast ausschließlich an die DDR- Agrarkader in den LPG- Nachfolgern und an von Kadern neu eingerichtete Betriebe sowie einige Agrarfunktionäre aus Westdeutschland verteilt (Gerke, 2008, Kapitel IV.). Der Deutsche Bauernverband (DBV) spielt in diesem Prozess eine Schlüsselrolle, er hat nach der Wende die DDR- Organisation „Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe“ (VdgB) als ostdeutsche Landesverbände in den DBV aufgenommen. Die VdgB war das Instrument der SED in der Zwangskollektivierung (Bastian, 2003; Dissertation FU Berlin; Beleites et al., 2010, Klassenkampf gegen die Bauern). Der DBV/VdgB hat nach der Wende die Verteilung der landwirtschaftlichen Flächen entscheidend beeinflusst, und wirkt bis heute zentral auf die ostdeutsche (Agrar)Politik. Nach der Wende wiedergründungswillige Bauern konnten aufgrund des weitgehenden Flächenausschlusses durch die öffentliche Hand keinen Betrieb gründen oder nur eine Nebenerwerbslandwirtschaft etablieren. Es sind die aus Ostdeutschland stammenden Bauern, die die Verlierer nach der Wende sind. Die undifferenzierte Betrachtung der ostdeutschen Landwirtschaft insgesamt vernachlässigt, gewollt oder ungewollt die Unterdrückung und Benachteiligung des größten Teils der ostdeutschen Landbevölkerung auch nach der Wende. Dagegen haben die großbetrieblichen Pächter von der BVVG in großen Umfang Flächen zu extrem verbilligten Konditionen erworben (1500- 3500 EUR/ha), und dies bei aktuellen Marktpreisen, die bei arrondierten Ackerflächen mittlerweile die Grenze von 20.000 EUR/ha überschritten haben. Für die, nach Beendigung des verbilligten Verkaufs verbleibenden ca. 400.000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche in Händen der BVVG haben die DDR- Agrarkader entsprechend der Bund/Länder- Einigung vom Januar 2010 wiederum das Vorkaufsrecht erhalten, allerdings wurde die genaue Kaufpreisermittlung ausgespart.

Und genau hier setzt der mediale Gleichklang von Printmedien, Fernsehen und Rundfunk in diesem Herbst an.

Es ist offensichtlich, dass der DBV/VdgB für seine Gruppe der DDR- Agrarkader einen möglichst billigen Einkauf auch der letzten 400.000 ha BVVG- Flächen erreichen will. Dazu dient in der jetzigen Medienkampagne als Negativentwicklung der Großinvestor als Landkäufer von außerhalb, der auch zu hohen Preisen kauft. Die dadurch vermittelte Botschaft ist: der Ausverkauf kann nur verhindert werden, wenn die Bodenpreise der BVVG für die ostdeutschen Großbetriebe besonders niedrig gehalten werden. Die Größenordnung der neuerlichen Kaufpreissubvention, die dem DBV/VdgB dabei vorschwebt, wird gerade beim Verkauf von Ackerflächen an die GLS- Bank in der Uckermark (Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin) vorgeführt. Dieser Verkauf wird in fast allen Beiträgen der Medien als Ausgangspunkt genommen. Was aber sind bei diesem Verkauf die tatsächlichen finanziellen Relationen?
Für ca. 13 Millionen EUR (Spiegel 43/2010) werden dort 2550 ha eines ökologischen Ackerbaugebietes (Fördergemeinschaft ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg, FÖL vom 22.9. 2010) von der GLS- Bank erworben und werden an 12 Betriebe, die bisherigen Pächter für mindestens 18 Jahre weiterverpachtet. Es wird behauptet (Presseeinladung FÖL vom 22.9. 2010), dass der GLS- Kauf „keine öffentlichen Mittel benötigt“. Der Kaufpreis je Hektar bei einer Gesamtsumme von 13 Millionen EUR für 2550 ha liegt bei rund 5100 EUR. Bei einem Marktpreis für arrondierte Ackerflächen auch in der Uckermark von 20.000 EUR/ha oder sogar darüber, liegt der Erlösverzicht für die BVVG und damit den Bund bei rund 15.000 EUR/ha. Falls der durchschnittliche Marktpreis bei 10.000 EUR/ha (einer extrem niedrig angenommenen unteren Grenze) liegen würde, läge der Erlösverzicht für den Bund bei rund 5000 EUR/ha. Bei dem Gesamtumfang von 2550 ha liegt das Subventionsvolumen durch die öffentliche Hand zwischen 19 und 38 Millionen EUR, falls die auf dem freien Markt erzielbaren Verkaufspreise für arrondierte Flächen noch höher lägen, sogar darüber. Verteilt auf die 12 Biobetriebe sind dies zwischen 1,5 und über 3 Millionen EUR/Betrieb an Subventionen, die die GLS- Bank in den nächsten Jahren über verbilligte Pachten an die Betriebe weitergibt. Dazu kommt, dass jeder diese Betriebe, da er im Rahmen des verbilligten Verkaufs als langfristiger Pächter schon (bei 40 Bodenpunkten) 200 ha von der BVVG erwerben konnte. Auch dies ist eine einzelbetriebliche Subvention in Millionenhöhe. Zur gleichen Zeit verlieren kleinere bäuerliche Biobetriebe in Ostdeutschland ihre wenigen BVVG- Pachtverträge oder müssen für die wenigen BVVG- Flächen, für die sie eine Kaufberechtigung ein Mehrfaches gegenüber ihren großen Nachbarn zahlen. Zu fragen ist bei diesem Beispiel auch, ob alle Biobetriebe im Gebiet Schorfheide- Chorin ähnlich hohe Subventionen durch verbilligten BVVG- Kauf und –Pachtung erhalten haben. Oder lenkt der GLS- Kauf von einer Benachteiligung vieler anderer Biobetriebe ab? Jedenfalls hatten in Brandenburg schon im Jahre 2005 nach einer Aussage des damaligen Landwirtschaftministers Woidke weniger als 20% der Betriebe BVVG- Flächen gepachtet, mehr als 80% konnten keine pachten und mussten auf die damit verbundenen Pachtsubventionen verzichten.
Mithin war der Kauf in der Uckermark Auftakt, über vermeintlich ähnliche Probleme von landwirtschaftlichen juristischen Personen wie der Gerbsted- Agrar- GmbH in Sachsen-Anhalt zu berichten (Spiegel 43, 2010). Nun ist für diesen Betrieb offenbar die Pacht von 200 ha BVVG- Flächen nach 18 Jahren ausgelaufen. Da aber nach der Regelung von 2007 maximal 20% der BVVG Flächen ausgeschrieben werden mussten, ein Betrieb aber für 80% der BVVG- Pachtflächen eine Verlängerung auf 27 Jahre erhielt, hat die Gerbsted-Agrar- GmbH immer noch mindestens 800 ha BVVG- Pachtfläche und konnte zudem bis Ende 2009 eine erhebliche BVVG- Fläche verbilligt kaufen. Dieser Betrieb ist bezüglich der BVVG- Flächenausstattung selbst für ostdeutsche Großbetriebe außerordentlich privilegiert.

Die mediale Stoßrichtung des DBV/VdgB erhält, wie an den beiden Beispielen gezeigt, eine absurde Wendung.

Es existiert ein Ausverkauf der Landwirtschaftsflächen in Ostdeutschland. Aber er wird gefördert und sogar gesucht durch die ostdeutschen Länder und den DBV/VdgB. Was in keiner der Veröffentlichungen bisher auch nur angerissen wurde, ist die Tatsache, dass an den verbilligten Kauf von BVVG- Flächen durch die landwirtschaftlichen Pächter ursprünglich eine weitere Bewirtschaftungsverpflichtung von 20 Jahren gebunden war. Aufgrund einer Initiative des DBV/VdgB wurde dieser Zeitraum 2007 auf 15 Jahre reduziert (Gerke, 2008, Kapitel IV). Kein ostdeutscher Ministerpräsident, kein ostdeutscher Agrarminister und kein Vertreter einer im Bundestag vertretenen Partei hat sich gegen die Verkürzung der Bewirtschaftungspflicht ausgesprochen. Eine möglichst lange Bewirtschaftungsverpflichtung beim Kauf ist jedoch das beste Instrument gegen einen Ausverkauf der landwirtschaftlichen Flächen.
Mittlerweile fordert der DBV sogar die Verkürzung des Zeitraums auf 10 Jahre, was den Ausverkauf nochmals beschleunigen würde. Auch dazu liegt kein Widerspruch aus der ostdeutschen Politik vor.

Die aktive Rolle der ostdeutschen Politik und der BVVG beim Ausverkauf zeigt sich auch beim Umgang mit den BVVG- Pachtverträgen. Durch Übernahme von LPG- Nachfolgern haben Aktiengesellschaften wie die KTG oder andere Investoren haben eine hohe Bewirtschaftungsfläche erreicht. Die dabei gültigen Pachtverträge mit der BVVG sind dabei automatisch auf die neuen Bewirtschafter übergegangen. Die BVVG- Pachtverträge enthielten jedoch regelmäßig Klauseln, die eine Kündigung der Pachtverträge bei Nichtortsansässigkeit ermöglichten. In einigen Fällen, wenn die BVVG Pächter von den Flächen entfernen wollte, teilweise auf Initiative der ostdeutschen Bundesländer, hat sie die Verträge unter Verweis auf diesen Passus gekündigt. Allerdings erfolgte die Kündigung ausdrücklich nicht bei Großinvestoren. Die BVVG- Pachtflächen hätten ausgeschrieben werden und an ortsansässige Landwirte verpachtet werden können.

Da die BVVG politisch weisungsgebunden ist, dokumentiert dies das politische Desinteresse in der Bundesregierung, in den Landesregierungen und quer durch alle Parteien, den Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft zu begrenzen.

Zur Illustrierung dieser Aussage sei das Engagement des Brillenfilialisten Fielmann beim Landkauf in Mecklenburg angeführt. Im Mecklenburger Regionalteil der Lübecker Nachrichten wurde darüber im Herbst 2004 berichtet. Fielmann hatte auf den besten Ackerböden Mecklenburgs einen Ackerbaubetrieb erworben, was aber erst gelang, als der damalige Ministerpräsident Ringsdorf (SPD) sich für Fielmann bei der BVVG einsetzte. Dass Fielmann mittlerweile den Betrieb wieder verkauft hat, zeigt nur, dass Investoren keine nachhaltige auf Dauer angelegte Landwirtschaft praktizieren.

Die vermeintliche Furcht vor fremden Investoren ist nur ein Instrument, den bisher Begünstigten beim Flächenkauf, den DDR- Agrarkadern und einigen Agrarfunktionären aus dem Westen auch die letzten 400.000 ha der BVVG zu einem möglichst hoch subventionierten Kaufpreis zukommen zu lassen.

15.11. 2010

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