Archiv für den Monat: Dezember 2013

Die Reform, die keine ist: Die Veränderungen bei den EU-Agrarbeihilfen in der Periode 2014-2020 in Deutschland

Eine verbesserte Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe sei Ziel der veränderten Agrarbeihilfen, so zumindest die Behauptung von Länderagrarministern, wie den Landwirtschaftsministern aus Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern, die sogar formulierten, daß von der beschlossenen Agrarreform bäuerliche Betriebe profitieren würden. Im entsprechenden Textentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung heißt es, daß „…kleinen und mittleren Betrieben darüber hinausgehend eine verbesserte Förderung im Vergleich zu größeren Betrieben gewährt werden (soll)“. An anderer Stelle wird im entsprechenden Gesetzentwurf zur Umverteilung der Agrarbeihilfen nochmals formuliert: „…zusätzlich kleineren und mittleren Betrieben eine verbesserte Unterstützung zukommen zu lassen.“ Weiterlesen

Die LPG-Umwandlungen in Ostdeutschland: RBB-Magazin Klartext listet die endgültig gescheiterten Umwandlungen auf.

Die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in Ostdeutschland mussten sich nach der Wende umwandeln, um weiter wirtschaften zu können. Dazu gab es rechtliche Vorgaben, das Landwirtschaftsanpassungsgesetz in verschiedenen Fassungen. Die Eintragung der LPG-Nachfolger erfolgte dann durch die Registergerichte, die auch die Einhaltung der Vorgaben zu überprüfen hatten. Weiterlesen

Nochmals: Die Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone

In der nächsten Zeit werden Entscheidungen zur Rehabilitierung von Opfern der „Bodenreform“ erwartet.

Damit sind die ostdeutschen Agrarstrukturen keineswegs so zementiert, wie es ostdeutsche Landesbauernverbände und Landesregierungen gerne hätten.

Wie steht es mit der Berechtigung der Ansprüche auf Rehabilitierung durch die Bodenreformopfer?

Wer sich auch nur im Ansatz mit der Bodenreform auseinandergesetzt  hat,  weiß um die beschämende Rechtssprechung nach 1990 in der vereinigten Bundesrepublik bis hin zum Bundesverfassungsgericht (s. Gerke, Ein tatsächlich politisch bedeutsames Plagiat). Weiterlesen