Die LPG- Umwandlungen in Ostdeutschland. II. Das Desinteresse der ostdeutschen CDU- und SPD- Landwirtschaftsminister an der Aufarbeitung und Korrektur der umfangreichen Defizite und Rechtsverstöße

Die auch heute maßgebliche Studie zu den LPG- Umwandlungen im Zuge der Vereinigung wurde an der Universität Jena unter Leitung von Prof. Dr. Walter Bayer 2002 vorgestellt.

Einige der wichtigsten Ergebnisse dieser Studie sind:

  1. Fast alle LPG- Umwandlungen (mehr als 95%) waren grob fehlerhaft und hätten von den zuständigen Registergerichten nicht eingetragen werden dürfen. Dies wurde vom Leiter der Studie, Prof. Walter Bayer als Versagen der Registergerichte bezeichnet.
  2. Die nach der Wende ausgeschiedenen LPG- Mitglieder (85-90%) wurden weitgehend um die Auszahlung der ihnen zustehenden Anteile gebracht.
  3. Rund 11% der LPG- Umwandlungen in Ostdeutschland sind nach bundesdeutscher höchstrichterlicher Rechtsprechung endgültig gescheitert. Im juristischen Sinne existieren die LPG- Nachfolger nicht, die LPG in Liquidation besteht unerkannt weiter.

In Anbetracht dieser Ergebnisse ist es unverständlich, daß alle ostdeutschen Landesregierungen so handeln, als ob die Studie der Universität Jena nicht existierte. Nach der CDU- Grünen- Opposition in Brandenburg haben nun auch die Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Umgang der Landesregierung und insbesondere des Landwirtschaftsministeriums mit den Ergebnissen der Jenaer Studie kritisch kommentiert.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es bis jetzt keine Opposition, die mit diesem Thema die jeweilige Landesregierung unter Druck setzt. Und die dortigen Landwirtschaftsministerien, alle CDU- geführt, haben offenbar nicht die Absicht, sachlich und rechtlich gebotene Schritte zu ergreifen, das Problem der endgültig gescheiterten Umwandlungen anzugehen.
In Sachsen gab es 2002, nach Veröffentlichung der Jenaer Studie einen CDU- Landwirtschaftsminister, der bereit und willens war, politische Konsequenzen zu ziehen. Dieser wurde bald ersetzt durch Landwirtschaftsminister Tillich, ein aus der Blockpartei- CDU kommender Politiker, der als williger Erfüllungsgehilfe der ostdeutschen Landesbauernverbände handelte und die politische Aufarbeitung der Jenaer Studie nicht weiter betrieb. Tillich ist heute sächsischer Ministerpräsident, möglicherweise auch, weil er im Sinne der ehemaligen DDR- Agrarkader, die bis heute in der ostdeutschen Politik einen großen Einfluss haben, besonders linientreu war.
Die Bemühungen der Grünen- Opposition im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben das dortige Landwirtschaftsministerium und Landwirtschaftsminister Backhaus zu entlarvenden Stellungnahmen getrieben.
Nach einem Bericht der Schweriner Volkszeitung (SVZ) vom 23.12. 2013 hat Minister Backhaus behauptet, daß die Schuld für die fehlerhaften Umwandlungen teilweise bei westdeutschen Beratern lag.
Nun hat aber die Jenaer Studie herausgearbeitet, daß nahezu alle LPG- Umwandlungen so fehlerhaft waren, daß die zuständigen Registergerichte diese nicht hätten eintragen dürfen. Das belegt zwingend, daß neben mögliche Fehlleistungen westdeutscher Berater vor allem bei der Spitze der LPG- Nachfolger kein Wille vorhanden war, den gesetzlichen Vorgaben bei der Umwandlung zu entsprechen. Die fehlerhaften Umwandlungen waren also vor allem in der Verantwortung der DDR- Agrarnomenklaturkader. Es ist eine billige und sachfremde Ablenkung, wenn Minister Backhaus allein die Verantwortung westdeutscher Berater betont.
In der Konsequenz des Handelns der DDR- Agrarnomenklaturkader wurden, dies wurde in der Jenaer Studie gut herausgearbeitet, die ausgeschiedenen LPG- Mitgliedern (ca. 85-90% der Mitglieder) rechtswidrig weitgehend um ihre Vermögensanteile gebracht. Die Spitze der LPG- Nachfolger eignete sich dadurch innerhalb kurzer Zeit weitgehend das Landwirtschaftliche Vermögen der ehemaligen DDR an.
Minister Backhaus hat sicher auch die Auffassung seiner ostdeutschen Amtskollegen wiedergegeben wenn er betont, daß das Problem der endgültig gescheiterten LPG- Umwandlungen eines der privatrechtlichen Auseinandersetzung zwischen ehemaligen LPG- Mitgliedern und den LPG- Nachfolgebetrieben sei (SVZ vom 23.12. 2013). Doch wie kann die Zuteilung von EU- Agrarbeihilfen an Betriebe, die im juristischen Sinn nicht existieren, wie kann der Verkauf von Flächen der öffentlichen Hand an Betriebe, die juristisch nicht existieren, eine Frage des Privatrechts sein?
Diese Fragen werden alle ostdeutschen Landwirtschaftsministerien in Zukunft beschäftigen. Es wird Zeit- elf Jahre haben diese Ministerien die Erkenntnisse der Jenaer Studie ausgesessen, ohne zu handeln.
Die dahinter stehende Strategie hat der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums in Mecklenburg-Vorpommern, Marquardt verraten (SVZ, 23.12. 2013).
Die weitere Umwandlung der endgültig gescheiterten LPG- Nachfolger soll danach dazu geführt haben, daß nur ein Teil dieser Betriebe von den geschilderten Problemen noch betroffen sein soll.
Was für eine Auffassung steht dahinter? Sollen dadurch die Spuren der gescheiterten Umwandlung gelöscht werden? In welchem Ausmaß ist dies auch Strategie in den anderen vier ostdeutschen Bundesländern?

Rukieten, den 1.1. 2014
Kategorien: Rechtssprechung, Agrarpolitik, Zivilgesellschaft

 

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