Die LPG- Umwandlungen in Ostdeutschland. III. Handlungsbedarf

Im Zuge der Enquette-Kommission des Brandenburger Landtags zur landwirtschaftlichen Entwicklung nach 1990 und derAnfrage und Pressemitteilung der Grünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern erhält das Thema der LPG-Umwandlungen wieder ein gewisses Interesse.

Dies verleitet einige derjenigen, die diese Fehlentwicklung mit getragen haben, zu eindrucksvollen Kommentaren. In besonderer Weise entlarvend sind die Aussagen des ehemaligen SPD-Staatssekretärs Gerald Thalheim aus Sachsen, der politische Verantwortung in der Zeit des Bekanntwerdens der endgültig gescheiterten LPG- Umwandlungen 2002  trug. Auch die Linke hat erstmals die Diskussion kommentiert, durch den agrarpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion in Mecklenburg- Vorpommern, Fritz Tack.

Die Berliner Tageszeitung taz gibt in ihrem Beitrag vom 8.1. 2014 einen guten Überblick über den Stand der Diskussion. Der Beitrag zeigt unter anderem auf, warum die regierende SPD-CDU- Koalition in Mecklenburg-Vorpommern (M-V) bezüglich der endgültig gescheiterten LPG- Umwandlungen nicht handelt. Landwirtschaftsminister Backhaus (SPD) war vor der Wende selbst LPG-Führungskader, ebenso wie der CDU-Landesvorsitzende Caffier, der auch noch Innenminister der jetzigen Koalition ist. Die Haltung der größten Oppositionspartei in M-V, der Linken, gibt deren agrarpolitischer Sprecher und nach taz ehemaliger SED-Sekretär, Tack, wieder. Dieser wird in der taz damit zitiert, daß diese „untaugliche Aktion“ nicht „… das Rad der Geschichte zurückdrehen“ (könne). Diese Polemik verrät ein Denken, das aus der DDR stammt. Wohin nach Tacks Auffassung sich das Rad der Geschichte zu  drehen hat, verrät  dieser Lobbyist der LPG- Nachfolger nicht.

Auch der ehemalige SPD- Staatssekretär Thalheim hat sich in der Diskussion gemeldet, aber auf was für einem Niveau!

In der Rostocker Ostseezeitung wird er damit zitiert, daß „ in den wenigsten Fällen Gerichte die von ehemaligen LPG- Mitgliedern oder Erben beklagten Mißstände bestätigt (hätten)“.

Bedenkt man, daß die maßgebliche Studie der Univ. Jena unter der Leitung von Prof. Dr. W. Bayer vom Versagen der Registergerichte spricht, weil diese fast alle Eintragungen der LPG- Nachfolger nicht hätten vornehmen dürfen, so kann die Aussage von Thalheim zur Bestätigung der Umwandlung nur als sachfremd, inkompetent oder als Streuen von falschen Darstellungen aufgefasst werden. Letzteres liegt nahe, wenn bedacht wird, daß Thalheim bei der Vorstellung der Ergebnisse 2002 durch Prof. Bayer anwesend war, in einem Kolloquium, bei dem es insgesamt um die endgültig gescheiterten Umwandlungen ging.

Wie anders liest sich die Empfehlung der Enquette-Kommission des Brandenburger Landtags,  die für die endgültig gescheiterten LPG- Umwandlungen/Vermögensauseinandersetzung Handlungsbedarf sieht. Prüfung durch die Registergerichte, Mitteilung der Landesregierung an die betroffenen Unternehmen, mit der Aufforderung, daß sich das jeweilige Unternehmen Klarheit über seine Rechtssituation verschafft und den Mitgliedern der LPG i.L. gegebenenfalls die Möglichkeit einer gerichtlichen/außergerichtlichen Klärung der Rechtsverhältnisse eröffnet.

Dieses Vorgehen ist in allen ostdeutschen Bundesländern geboten. Allerdings sollte, bei dem Versagen der Registergerichte 1990/91 deren Arbeit  jetzt in besonderer Weise überprüft werden.

Welches politische Vorgehen ist jetzt geboten?

Die Veröffentlichung der Liste der endgültig gescheiterten Umwandlungen in den vier Bundesländern außer Brandenburg ist bis jetzt nicht erfolgt. Diese Veröffentlichung ist notwendig, damit die jeweiligen LPG- Mitglieder der LPG in Liquidation oder ihre Erben Kenntnis davon, erhalten, daß sie noch Mitglied sind. Mindestens für Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen liegt diese Liste dem Landwirtschaftsministerium seit mehr als 10 Jahren vor.

Es sind eine Reihe von juristischen Fragen zu beantworten:

  1. Sind diese Mitglieder der LPG i.L., deren Vermögen nicht auf den Nachfolger übergegangen sind, an dem faktischen Nachfolger beteiligt? Wenn ja, gälte dies auch für weitere Umwandlungen dieser endgültig gescheiterten Umwandlungen?
  2. Existiert der Nachfolger der endgültig gescheiterten Umwandlung  überhaupt in einem juristischen Sinn? Die LPGen haben Ende 1991 in großem Umfang darauf gedrängt, daß die Nachfolger bei den Registergerichten eingetragen werden, auch in der Befürchtung, ansonsten nicht juristisch weiter handeln zu dürfen. Dies ist ein Hinweis darauf, daß die Nachfolger der endgültig gescheiterten Umwandlungen juristisch nicht existent sind.
  3. Mit der Bildung der LPG- Nachfolger ist auf diese in den meisten Fällen der größte Teil des LPG- Vermögens übergegangen, weil, wie auch Bayer et al. in ihrer Studie gezeigt haben, die ausgeschiedenen Mitglieder um den größten Teil ihrer Anteile gebracht wurden. Die ausgeschiedenen LPG- Mitglieder der endgültig gescheiterten Umwandlungen haben bis heute die Chance, ihre Anteile einzufordern, möglicherweise sogar den Zugewinn des LPG- Nachfolgers. Die Informationsverweigerung durch die Landesregierungen in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern helfen durch ihre Untätigkeit, die Durchsetzung der Ansprüche zu verhindern. In all diesen Ländern agieren Landwirtschaft- und Justizministerium Hand in Hand, was einen realistischen Blick auf die Justiz in Ostdeutschland wirft. Leisten damit diese Landesregierungen nicht Beihilfe zu Veruntreuung des LPG- Vermögens?
  4. Ist es angesichts der Tatsache, daß bei den meisten Eintragungen der LPG- Nachfolger noch nicht einmal die Zustimmung der Landeinbringer vorlag, nicht geboten, auch diese Umwandlungen politisch und gegebenenfalls juristisch aufzuarbeiten?

Eine letzte Anmerkung: Berichte über die Defizite der LPG- Umwandlungen wurden in regionalen ostdeutschen Tageszeitungen veröffentlicht, kaum im öffentlich-rechtlichen Funk und Fernsehen und erst recht nicht in den konservativen Leitmedien FAZ und Welt, die schon längst ihren Frieden mit der bauernfeindlichen, agrarindustriefreundlichen ostdeutschen Agrarstruktur gemacht haben, trotz der unglaublichen Repression bei Bodenreform und Zwangskollektivierung, ohne die die heutigen ostdeutschen Agrarstrukturen nicht denkbar wären. So ist das einzige überregionale Medium, das eine seriöse Berichterstattung zu diesem Thema geleistet hat, die Berliner Tageszeitung taz.

27. 1. 2014

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