Zu dem im März 2015 verabschiedeten Papier der Bund-Länder-Agrarministerkonferenz: Landwirtschaftliche Bodenmarktpolitik – Allgemeine Situation und Handlungsoptionen

Die Stellungnahme der Deutschen Agrarminister enthält etwas fundamental Neues.Auf Seite 90 dieser Stellungnahme ist, unter dem Punkt BVVG-Flächen, ein Vorschlag formuliert: „Kündigung aller Pachtverträge von BVVG- und Landesflächen und beschränkte Ausschreibungen dieser Flächen an alle bisher bei der Flächenverteilung benachteiligten Betriebe und Betriebsneugründungen“.Dieser Vorschlag zielt ersichtlich auf die Bodenpolitik in Ostdeutschland. Hier wird für die noch in öffentlicher Hand befindlichen Flächen, immerhin ca. 500.000 – 600.000 ha eine breitere Eigentumsstreuung und eine gewisse Kompensation der Wettbewerbsverzerrung zugunsten von DDR-Agrarnomenklaturkadern und einigen westdeutschen Agrarfunktionären gefordert, die durch die subventionierte Bodenpolitik in Ostdeutschland überreichlich gefördert wurden. Eine solche Forderung zur Umverteilung kommt sehr spät, 10 Jahre oder noch mehr; diese könnten aber noch etwas an sinnvoller Strukturveränderung in der Landwirtschaft für Ostdeutschland bedeuten. Die Agrarminister haben jedoch alle diesen Vorschlag abgelehnt, mit teilweise unehrlichen Begründungen. Offiziell stehen in dem Papier zwei Begründungen, die Sorge um den Schutz der bisherigen Pächter und die vermeintliche Sorge, daß dieser Vorschlag nicht durch die EU- Kommission genehmigt würde. Die bisherigen Pächter, die DDR-Agrarnomenklaturkader und Agrarfunktionäre (der ehemalige und jetzige Präsident der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft, DLG, sind in Ostdeutschland an Großbetrieben beteiligt bzw. deren Eigentümer, ebenso wie der stellvertretende DBV-Präsident aus Brandenburg, der gleichzeitig DDR-Agrarnomenklaturkader war) sind bisher schon überreichlich mit bodengebundenen Subventionen bedient worden. Diese Subventionierung weiterzuführen, z.B. über den direkten Pächterkauf, wie von allen deutschen Agrarministern beschlossen, führt in der Konsequenz zu einem weiteren Verfall der ländlichen Regionen Ostdeutschlands. Dieses einheitliche Votum der Agrarminister bedeutet die weitere besonders ausgeprägte Subventionierung der ostdeutschen Großbetriebe, denn diese sind die bisherigen Pächter und Käufer von BVVG- und Landesflächen. Da aber die Großbetriebe in Ostdeutschland das Ziel externer Investoren sind, ist das Votum auch eines für den weiteren Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft. Aus dem Umfeld westdeutscher Agrarministerien hieß es, man habe den Vorschlag abgelehnt, da für jeden bisherigen Pächter ein Grund befunden werden könne, die Pachtverträge zu verlängern. Weiterhin hieß es aus Westdeutschland, daß ja Verbesserungen in diesem Bereich durchgeführt wurden, wie zum Beispiel die Öffnung der beschränkten Ausschreibung für Betriebsneugründer. Wenn bedacht wird, daß nach aktuellen Aussagen des BVVG-Niederlassungsleiters Schwerin/Rostock, Nagel, die Verpachtung von BVVG-Flächen an Betriebsneugründer fast keine Rolle spielt, so ist die Einschätzung in den westdeutschen Agrarministerien zur BVVG schon nahezu vorsätzlich naiv. Hier wurde eine Unterstützung von Betriebsneugründungen durch die BVVG beschlossen, deren Umsetzung diese Unterstützung schon fast ausschließt. So müsste man dabei, individuell auf Betriebsgründungsinitiativen eingehen. Die ausbleibende Umsetzung galt ebenso bei den BVVG-Regelungen 2007 für die Verlängerung der BVVG-Pachtverträge auf 27 Jahre. Diese war daran gebunden, daß 20% der BVVG-Flächen der betroffenen Betriebe ausgeschrieben würden, eine Quote, die zu 75% nicht eingehalten wurde. Immer dann, wenn es an die Pfründe der ostdeutschen Großbetriebe geht, werden festgeschriebene Regelungen zur BVVG nicht durchgeführt, wenn diese die Verringerung von Privilegien bedeuten würden. Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen hat eine agrarpolitische Umorientierung beschlossen. Mit der Ablehnung einer Umorientierung der BVVG- Politik im Papier der Agrarministerkonferenz vom März 2015 haben die Grünen Agrarminister deutlich gemacht, daß sie für Ostdeutschland eine weitere Agrarindustrialisierung anstreben .

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