Niemand hat die Absicht, landwirtschaftlichen Großgrundbesitz in Ostdeutschland zu schaffen? Zu einer Broschüre zum Landwirtschaftlichen Boden der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Plan B, Zugang zum Boden

Für die aus der SED hervorgegangene Linke ist der landwirtschaftliche Boden in Ostdeutschland von besonderer Bedeutung.

In der aktuellen Broschüre wendet sich die Linke vermeintlich gegen Landgrabbing (landwirtschaftlicher Ausverkauf an externe Investoren) auch in Ostdeutschland und behauptet, für eine breite Streuung landwirtschaftlichen Eigentums zu arbeiten.

Betrachtet man die Broschüre jedoch insgesamt, so geht es den Linken weniger um die Bekämpfung des Landgrabbings in Ostdeutschland, sondern um eine weitere Privilegierung  einer kleinen Gruppe neuer ostdeutscher Großgrundbesitzer, vor allem ehemalige DDR-Agrarnomenklaturkader, einige westdeutsche Agrarfunktionäre und externe Agrarinvestoren wie die Entsorgerfamilie Rethmann,der Möbelkonzern Steinhoff oder die Aktiengesellschaft KTG Agrar.

Das Ziel, nämlich die in Ostdeutschland nach der Wende durch Subventionen geschaffenen Großgrundbesitzstrukturen zu erhalten und zu stärken, haben auch die ostdeutschen Agrarminister der SPD und CDU und setzen dieses Ziel im Rahmen der ostdeutschen Bodenpolitik mit BVVG- und Landesflächen rücksichtslos um(s. Gerke, 2015, Bodenatlas). Aber die Linke geht in ihrer Broschüre noch darüber hinaus und gibt ihre Lobbyarbeit für den ostdeutschen Großgrundbesitz als Kampf für eine bessere Zukunft aus und zeigt in ihren Aussagen zur Bodenreform in der SBZ und zur Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR, daß sie eine Aufarbeitung ihrer SED-Vergangenheit in diesen Bereichen noch nicht einmal in Ansätzen vollzogen hat.

Nach der Wende befanden sich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, heute Ostdeutschland, mehr als 50% der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum des Bundes (Treuhand/BVVG) oder der ostdeutschen Bundesländer. Diese Flächen wurden selektiv an die Großbetriebe von DDR-Agrarnomenklaturkader und einigen westdeutschen Agrarfunktionären verpachtet, kleine bäuerliche Betriebsneugründungen und Wiedergründungen erhielten kaum Flächen (Tab. 1).

Tabelle 1. Verpachtung von BVVG-Flächen an unterschiedliche Betriebsgrößen zum 1.1.2010 in ganz Ostdeutschland und in Mecklenburg-Vorpommern, Angaben in Hektar. (Anteil an der gesamten Fläche in %). [Anteil der Betriebe an den gesamten Betrieben in M-V in %]

bis 100 ha 100 – 250 ha 250 – 500 ha 500 – 1.000 ha über 1.000 ha Gesamt-fläche
Mecklenburg-Vorpommern 1.638  (1,5%) 7.375 (6,7%) 15.143  (15,0%) 25.621  (23,0%) 60.882 (55%) 110.659
Betriebsgrößen-verteilung MV [52%] [14,9%] [14,9%] [10,9%] [7,2%]
Ostdeutschland  5.779 (2,0%) 20.807 (7,2%) 35.541 (12,3%) 71.038 (24,0%) 154.873 (53,8 %) 288.038

 

Die Pachtverträge der bundeseigenen BVVG, der mit Abstand größter Landeigentümer in Ostdeutschland, wurden immer wieder verlängert, mittlerweile auf 27 Jahre.

Und damit die Privilegierung der ostdeutschen Großbetriebe auf Dauer gestellt wurde, sorgte eine ganz große Koalition aus ostdeutschen Landesbauernverbänden, CDU, SPD und PDS dafür, daß nur die langfristigen Pächter die BVVG-Flächen in größerem Umfang kaufen konnten. Das hat dazu geführt, daß die BVVG-Verkäufe an Alteigentümerfamilien und durch Ausschreibungen bis Ende 2011 weniger als 10% der Verkäufe ausmachten, die direkten Pächterverkäufe aber über 90%(Tabelle 2).

Tabelle 2. Verkäufe landwirtschaftlicher BVVG- Flächen von 1992 bis einschließlich 2011 in Hektar (Bundestagsdrucksache 2012/846085, Auszug)

Verbilligt (nach EALG) zum Verkehrswert
an Pächter an Alteigentümer an Pächter nach allgem. Ausschreibung nach beschränkter Ausschreibung
371.051 20.436 262.384 44.455 5.519

 

Die Großbetriebe haben in den Jahren 2000 bis 2010 zu stark subventionierten Preisen BVVG- Flächen erworben und sind bis heute im Rahmen des direkten Pächterkaufs stark privilegiert. Und seit einigen Jahren sind die mit BVVG-Flächen und Landesflächen arrondierten ostdeutschen Großbetriebe Ziel externer Investoren. Die Aktiengesellschaft KTG-Agrar mit mehr als 30.000 ha in Ostdeutschland verwirklicht ein Geschäftsmodell, bei dem ostdeutsche Großbetriebe (vor allem LPG-Nachfolger) übernommen werden. Wollte man das weitere Wachstum dieses Investors verhindern, so könnten Bund und Land die Pachtverträge mit dem Investor kündigen und an ortsansässige Betriebe verpachten. Genau dies geschieht nicht und ist auch nicht Gegenstand einer Strategie der Linken.

Die ostdeutschen Großbetriebe sind Ziel externer Investoren. Und da diese vor allem dort liegen, wo Bund und Land nach der Wende besonders große Flächenanteile hatten, ist dort der Anteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche besonders groß, der ortsfremden Eigentümern gehört (beispielsweise Vorpommern, M-V oder Uckermark, Br.). In Westdeutschland mit einer breiten Streuung landwirtschaftlichen Eigentums, gibt es einen vergleichbaren Ausverkauf an externe Investoren (Landgrabbing) nicht.

Taucht von diesen Mechanismen des ostdeutschen Landgrabbings auch nur etwas ansatzweise in der Broschüre der Linken auf? Nichts- kein Wort!! Stattdessen ausführlich zwei Forderungen zu BVVG:

  1. Die vermeintliche Preistreiberei der BVVG beenden
  2. Verkaufsstop bei der BVVG und Überführung in „öffentliches Bodeneigentum“

Zu 1. Die BVVG verkaufte in der Vergangenheit und verkauft auch heute vorwiegend an die langfristigen Pächter der Flächen, d.h. vor allem an die Großbetriebe. Der direkte Pächterverkauf ist auch heute subventioniert, nicht subventionierte Verkäufe ergeben sich allein nach Ausschreibung.

Zu 2. Welche Wirkung öffentliches Bodeneigentum hat, lässt sich empirisch seit der Wende in Ostdeutschland betrachten, wo der Bund und die Länder Eigentümer der Mehrheit der Flächen waren. Konsequenz dieses öffentlichen Bodeneigentums ist dort die weitgehende Abwesenheit mittelständischer, bäuerlicher Betriebe (30- 250 ha) und der Ausverkauf an externe Investoren. Der große Anteil öffentlichen Bodens hat zu Großgrundbesitz, Vetternwirtschaft und Korruption in diesem Bereich in einem für Deutschland einmaligen Ausmaß geführt (Gerke, 2012).

Die Situationsbeschreibung beim Boden in Ostdeutschland und die Reformvorschläge der Linken sind absurd. Die Vorschläge zielen vor allem auf die weitere Besserstellung der ehemaligen DDR (SED oder DBD) Agrarnomenklaturkader. Darin unterscheidet sich die Linke nicht von CDU und SPD in Ostdeutschland. Aber die Linke gibt ihre Vorschläge als Reformvorschläge aus.

Dazu kommt noch, daß die Linke als Rechtsnachfolger der SED bis heute keine Aufarbeitung der SBZ/DDR-Agrargeschichte geleistet hat. Auch dies lässt sich aus der Broschüre erschließen.

Zur Bodenreform formuliert die Linke wörtlich: „ Hierbei wurde der gesamte Großgrundbesitz (über 100 ha) und alle Höfe, deren Eigentümer als Kriegs- oder Naziverbrecher galten, vollständig und entschädigungslos enteignet.“

Zum einen wurde über 100 ha alles enteignet, weil deren Eigentümer pauschal als Nazi- und Kriegsverbrecher eingestuft wurden, und zum anderen wurde bei den Fällen unter 100 ha in vielen Fällen aufgrund von Rufmord enteignet (Kaiser, 1996). In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, daßder Faschismus-Vorwurf durch die KPD/SED- Machthaber systematisch zur Verfolgung Oppositioneller genutzt wurde Werkentin, 1997; Neubert, 1998).

Und schließlich hieß eine der zentralen Losungen der Bodenreform: Junkerland in Bauernhand- Rottet das Unkraut aus!

Auch dieser platte Biologismus der Machthaber gehört in die Betrachtung zu einer umfassenden geschichtlichen Aufarbeitung.

Tatsächlich haben Wasmuth (2012) und Wasmuth und Kempe (2012) gezeigt, in welchem Ausmaß die Bodenreform ein Verfolgungsgeschehen war, bei dem die Opfer teilweise in denselben ehemaligen NS- Konzentrationslager inhaftiert wurden, die vor dem Mai 1945 von den NS- Machthabern betrieben wurden, nur nach Mai 1945 betrieben von der Sowjetischen Militäradministration.

Zur Kollektivierung in der DDR steht in der Broschüre der Linken unter Anderem wörtlich: „Beim Eintritt in eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) mussten Neu- wie Altbäuerinnen (sic!) ihre betrieblichen Flächen  (Eigentums- und Pachtland) einbringen. Als LPG- Mitglieder blieben sie zwar Eigentümer ihres Bodens, mussten diesen der LPG kostenlos zur gemeinsamen Bewirtschaftung übergeben…“

Tatsächlich aber war die Zwangskollektivierung ein besonders repressiver Prozess, bei dem in der letzten Stufe mehr als 400.000 Bauernfamilienmit ihren Höfen, also weit mehr als 10% der DDR-Bevölkerung und mit 55% der landwirtschaftlichen Nutzfläche innerhalb von rund 8 Monaten in die LPG gezwungen wurden.

Beleites (2012, S. 33) hat dies wie folgt zusammengefasst: „Gewachsen sind die Besonderheiten ostdeutscher Agrarstrukturen ganz und gar nicht. Sie verdanken sich der blanken Gewalt und den flächendeckenden Zwangsmaßnahmen einer menschenverachtenden Diktatur. Die Bodenreform (1945/46), die Kollektivierung (1952-60) und die Industrialisierung (1970er Jahre) waren drei Teile desselben Plans und sie dienten einem zentralen Ziel der kommunistischen Ideologie: der kompletten Auslöschung des Berufsstandes der freien Bauern.“

Die Linke hat sich mit der eigenen SED- Agrargeschichte nicht auseinandergesetzt.

Und wenn die Linke tatsächlich an einer Eindämmung des Landgrabbingsin Ostdeutschland interessiert wäre (was sehr zweifelhaft ist) und nicht allein an der weiteren Besserstellung der ehemaligen DDR- Agrarnomenklaturkader arbeiten würde, würde sie eine Aufarbeitung der Bodenpolitik in Ostdeutschland nach 1990 fordern und diese in Thüringen, wo sie das Agrarressort besetzt, durchführen.

Für die Prognose des Landgrabbings in Ostdeutschland gibt es seit 2008 (Gerke, 2008, Kap. IV) und für die Mechanismen seit längerem (Gerke 2010) ausführliche Unterlagen.

Die Linke jedenfalls hat nicht die Absicht, landwirtschaftlichen Großgrundbesitz in Ostdeutschland abzuschaffen.

Literatur:

Beleites, M. (2012): Leitbild Schweiz oder Kasachstan. Hamm.

 

Gerke, J. (2008): Nehmt und euch wird gegeben. Das ostdeutsche Agrarkartell. Hamm.

 

Gerke, J. (2010): Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft oder: wer lockt die Investoren? Ostdeutsche-Bodenpolitik.de

 

Gerke, J. (2012) Ostdeutsche Bodenpolitik nach 1990. Das Zusammenspiel von Politik, Justiz und Verwaltung. Hamm.

 

Kaiser, J. (1996): Klientelbildung und Formierung einer neuen Kultur. Überlegungen zur Geschichte der Bodenreform in Thüringen. In: Bauerkämper, HRG, Junkerland in Bauernhand?. Stuttgart.

 

Wasmuth, J. (2012): Unterbliebene Aufarbeitung des systematischen Mißbrauchs repressiver Entnazifizierung im Rahmen der Wirtschafts- und Bodenreform. Zeitschr. f. offene Vermögensfragen, 3/2012, 122- 127.

 

Wasmuth, J. und J. Kempe (2012): An welchen rechtsstaatlichen Fehlleistungen sind weite Bereiche der wiedergutmachungsrechtlichen Aufarbeitung des SED- Unrechts gescheitert? Zeitschr. F. offene vermögensfragen, 5/2012, 238- 261.

 

 

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