Archiv für den Monat: Juli 2015

Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Verkauf von BVVG-Flächen in Sachsen-Anhalt

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Es gibt kaum eine Entscheidung von Institutionen der Europäischen Union (EU) aus den letzten 15 Jahren, die nicht eine Entscheidung gegen eine regionale, mittelständische und bäuerliche Landwirtschaft war. Stattdessen haben die EU-Institutionen, die Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission, die Europäischen Gerichtshöfe in Luxemburg und Straßburg viele Entscheidungen getroffen, um in Ostdeutschland das Erbe der DDR, aus der Zwangskollektivierung stammende, industrialisierte Agrarstrukturen zu erhalten und auszubauen. Weiterlesen →

Landgrabbing in Ostdeutschland- Chinesische Investorengruppe erwirbt Anteile am größten ostdeutschen Agrarkonzern

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Eine Pressemitteilung des mit 35.000 ha größten Bewirtschafters in Ostdeutschland, der Aktiengesellschaft KTG Agrar informiert, daß ein chinesischer Investor, der Konzern Fosun, mehr als 9% der Anteile von KTG Agrar erworben hat. Damit geht das Landgrabbing (Ausverkauf der Landwirtschaft an externe Investoren) in eine neue Runde. Weiterlesen →

Gastbeitrag: Fremdbestimmte Wiedervereinigung? Zum Einfluss des Art. 139 GG auf die Verhandlungen zum Einigungs- sowie 2+4-Vertrag. Von Dr. Thomas Gertner, Bad Ems

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Im Verlauf unserer Recherchen zu den Verhandlungen zum Einigungs- sowie Zwei-plus-vier-Vertrag habe ich im Herbst letzten Jahres ein hochinteressantes Gespräch mit Günther Krause, dem Chef-Unterhändler der DDR bei den im Jahr 1990 geführten Verhandlungen, geführt. Er hat mich in dem bestätigt, was ich schon lange vermutet habe, aber nicht beweisen konnte. Man wird mit dem Mythos der selbstbestimmten Wiedervereinigung, die allein die Angele-genheit der Deutschen gewesen sei, wobei auch gern der unvollendet gebliebene Versuch der Herstellung der Einheit Deutschlands in der Frankfurter Paulskirche bemüht wird, wohl aufräumen müssen. Weiterlesen →