Agrarlandkonzentration in Ostdeutschland – Landgrabbing in den Medien

Mittlerweile wird dieses Thema auch von etablierten Medien aufgegriffen, aber auf welch einem niedrigen und interessegebundenem Niveau.

Man kann die Beiträge zum Landgrabbing in Deutschland daraufhin prüfen, ob folgende Frage gestellt wird:

Warum gibt es in Ostdeutschland (und Osteuropa) eine ausgeprägte Konzentration von Ackerland in Händen weniger, aber nicht in Westdeutschland (und Westeuropa)?

Diese Frage wird nicht beantwortet. Es gibt eine ersichtliche Nähe etablierter Journalisten zur Lobbymacht im Agrarbereich, den Agrarministern im Bund und in den Ländern und dem Deutschen Bauernverband (DBV). Und dies nicht nur bei den offensichtlich affirmativen Berichterstattern, sondern auch bei den vermeintlich kritischen Journalisten.

Speerspitze des suggerierten kritischen Journalismus ist dabei das Magazin „Der Spiegel“. In seiner Online- Ausgabe vom 29.4. 2012 behauptete dieses Magazin in der Überschrift allen Ernstes: „Deutsches Ackerland – Agrarminister kämpfen gegen Bodenspekulation.“ Schon in der Überschrift wird verschleiert, worum es geht, nämlich um Ostdeutschland. Dieses Magazin ist offenbar der Auffassung, daß nach 22 Jahren der staatlichen BVVG- Bodenpolitik, moderiert und organisiert durch  ostdeutschen Agrarminister und den DBV, diese Minister mit den bisherigen Entwicklungen nichts zu tun haben,  eine wahrhaft verwegene Überschrift, die die Wirklichkeit ins Gegenteil verdreht.

Im Jahr 2013 schrieb der Autor Börnecke für die Frankfurter Rundschau (FR) über Agrarlandkonzentration, daß die Entwicklung des Landgrabbing nicht auf Ostdeutschland beschränkt ist, sondern auch Westdeutschland erfasst. Sicher, der FR- Autor hatte dabei einen vermeintlichen NGO- Experten zitiert, dies erhöhte aber nicht den Wahrheitsgehalt der Aussage. Stattdessen lenkte Börnecke damit ab von der Vernichtung der Bauern in der DDR und der Konservierung und der Ausweitung der industriellen Landwirtschaft in Ostdeutschland nach 1990, er ignorierte  damit die Rolle der Agrarpolitik auf Bundes- und Landesebene für die Landkonzentration in Ostdeutschland.

Am 27.02. 2018 sendete der Deutschlandfunk (DLF) einen Beitrag zum Landgrabbing in Ostdeutschland. Einseitig wie die vorangegangenen Journalisten, hatte die für diesen Beitrag verantwortliche Journalistin viel zu tun, um zu belegen, daß es die hohen Verkaufspreise für Ackerland der bundeseigenen BVVG sind, die dieses Landgrabbing fördern, oder überhaupt erst möglich machen. Jedoch, die Verkaufspreise für Ackerland sind in Westdeutschland um den Faktor 2 oder mehr höher, als in Ostdeutschland, in Westdeutschland jedoch existiert keine dem Osten vergleichbare Landkonzentration. Zudem hat dieser tendenziöse DLF- Bericht ein entscheidendes Problem, die BVVG- Preise für den weitaus größten Teil der verkauften Ackerflächen waren sehr niedrig, teilweise lagen die Preise nahe null, wie die BVVG Verkäufe nach EALG für Brandenburg 2003, die im Mittel! Bei 1.300 €/ ha lagen  (Gerke, 2012). Tatsächlich besteht der Beitrag der BVVG- Verkäufe an Ackerland darin, daß diese fast ausschließlich an Großbetriebe über 500 ha verkauft hat, für bäuerliche Betriebe gab es einen weitgehenden Ausschluss vom Verkauf. Und weil die ostdeutschen Großbetriebe die BVVG- Flächen zu extrem niedrigen Preisen einkaufen konnten und weil heute externe Investoren so hohe Preise für das Ackerland arrondierter ostdeutscher Großbetriebe bieten, deswegen gibt es seit ca. 2010 einen zunehmenden Ausverkauf der Landwirtschaft in Ostdeutschland.

In einem kürzlich gesendeten Beitrag des ZDF- Magazins Frontal 21 wurde ausgerechnet der SPD- Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Backhaus, damit zitiert, daß er Schritte gegen diesen Ausverkauf ergreifen wolle.

Ein Autor der taz betitelte in einem Beitrag zum selben Thema am 19.4. 2018 seinen Beitrag: „Die Verräter vom Bauernverband.“

Der in dieser Zeitung vor allem für Landwirtschaft zuständige taz- Autor Maurin ist offenbar der Auffassung, daß der Landausverkauf im Osten eine Folge von persönlichem Fehlverhalten einiger Bauernverbandsfunktionäre sei, die jetzt ihre Betriebe zu hohen Preisen an externe Investoren verkaufen.

Die tatsächlichen Gründe für den Ausverkauf werden in den Beiträgen des DLF, der taz und Frontal 21 nicht angemessen gewürdigt:

Hier sind die wesentlichen Gründe:

  1. Die Verpachtung der BVVG- Flächen erfolgte Anfang der 1990er Jahre vor allem an Großbetriebe. Die Verpachtung wurde immer wieder, bis heute verlängert. Hier fand schon Landkonzentration in erheblichem Ausmaß statt.
  2. Dadurch, daß die langfristige Pachtung zur Bedingung für den bei weitem größten Teil der BVVG- Verkäufe von Ackerflächen gemacht wurde, kamen vor allem Großbetriebe in den „Genuss“ des Kaufs von BVVG- Flächen.
  3. Anteilskäufe von juristischen Personen sind bis 95% ohne Genehmigung möglich.
  4. Bei Anteilskäufen unter 95% wird keine Grunderwerbssteuer fällig.
  5. Die Verpachtung öffentlicher Flächen an externe Investoren nach Übernahme wird in der Regel beibehalten.

Die Punkte 1-5 hätten jeweils durch eine an der breiten Eigentumsstreuung landwirtschaftlicher Flächen interessierten Politik geändert werden können. Dies ist aber nicht erfolgt. Es ist die Agrarpolitik, die Landkonzentration und den Ausverkauf in Ostdeutschland an externe Investoren durch Weichenstellungen wie in 1.- 5. beschrieben, bewusst gestützt und erzeugt hat.

Daher ist es entweder naiv oder vorsätzlich, individuelle Verfehlungen von Bauernverbandsfunktionären (Maurin, taz), nunmehr entschiedene Handlungsankündigungen derselben Politiker, die für die Misere verantwortlich sind (Spiegel, Frontal 21), oder einen Nebenschauplatz wie den BVVG- Kaufpreis (DLF) in den Vordergrund zu stellen.

So schützen Journalisten die Verantwortlichen vor kritischen Fragen.

 

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