Zweiundzwanzig Jahre Diskussion über EU-Agrarreformen und die Zerstörung von nachhaltigen Agrarstrukturen

Es geht um viel Geld bei den Agrarsubventionen der EU, um mehr als 50 Milliarden € an jährlichen Agrarsubventionen und das seit 1995.

Diese Subventionen wurden damals und werden heute zum größten Teil nach der Flächengröße der Betriebe verteilt, in Deutschland zur Zeit rund 290 €/ha jährlich.

Und trotz einer vermeintlich breiten, gesellschaftlichen Diskussion um diese Agrarsubventionen ist also in den letzten 24 Jahren das meiste beim Alten geblieben, die gespielte Diskussion um Agrarbeihilfen ist Instrument, von den zentralen Verwerfungen der EU-Agrarpolitik abzulenken.

Die Diskussion zwischen denen, die das Subventionssystem konservieren wollen und denen, die es reformieren wollen, ist ein ablenkendes Schaulaufen. Obwohl seit mehr als 20 Jahren keine wesentlichen Veränderungen stattgefunden haben, quillt die Diskussion über vom Begriff der Reform, obwohl keine Reform stattgefunden hat.

Was ist das Zerstörerische an den EU- Agrarsubventionen?

Diese veranlassen Landwirte und Bauern, auch dann noch, Weizen, Roggen, Milch oder Raps zu erzeugen, wenn sie keine kostendeckenden Erzeugerpreise erhalten. Die Agrarsubventionen werden an die Landverpächter und an die Aufkäufer der Produkte weitergereicht und halten die Erzeugerpreise niedrig. Der Anteil der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise an dem Endpreis der Nahrungsmittel im Einzelhandel liegt je nach Produkt zwischen 2 und 15%. Damit sind die Erzeugerpreise für die Endpreise im Lebensmittelhandel fast zu vernachlässigen.

Handel und Verarbeitungsindustrie haben ein Interesse an den niedrigen Erzeugerpreisen und damit an der Beibehaltung der Agrarsubventionen. Diese beiden stellen eine mächtige Lobby für Agrarsubventionen dar. Der Gegner dieser Lobby ist der direktvermarktende landwirtschaftliche oder gartenbauliche Betrieb. Folglich wird durch genau diese Lobby den Direktvermarktern mittels bürokratischen Verordnungen die Existenz erschwert.

Aber die Diskussion um die Agrarsubventionen lenkt auch vom Kerninstrument der Verhinderung bäuerlicher Landwirtschaft ab, dem Zugang zum landwirtschaftlichen Boden.

Die breite Streuung des landwirtschaftlichen Bodeneigentums für Familienbetriebe ist ein entscheidender Faktor für eine langfristige, ökologisch und sozioökonomisch stabile, also nachhaltige Landwirtschaft.

In vielen osteuropäischen Staaten einschließlich Ostdeutschlands wurde nach 1990 die Besitzstruktur landwirtschaftlichen Bodens in der Hand weniger konserviert, unter Einbeziehung korrupter Agrarstrukturen im Wechselspiel von sozialistischen Nomenklaturkadern und westeuropäischen Investoren.

Deswegen gibt es in Rumänien heute neben 3 Millionen Bauernhöfen kleiner als 5 ha, Betriebe mit 5.000- 20.000 ha in der Hand beispielsweise italienischer oder österreichischer Investoren. Die Großbetriebe in Osteuropa haben Dimensionen der Agrarindustrialisierung erreicht, die die bäuerliche Landwirtschaft in West- und Mitteleuropa massiv unter Druck setzt. Während EU- Parlamentarier von bäuerlicher Landwirtschaft fabulieren, wird die bäuerliche Landwirtschaft durch die politischen Rahmensetzungen aus Europa heraus getrieben. Der Grund ist die Bodenpolitik der EU und der einzelnen Staaten.

Und die Diskussion der Parlamentarier über EU- Agrarsubventionen dient zur Ablenkung von den Mechanismen der Zerstörung bäuerlicher Landwirtschaft.

In den USA begann die Zerstörung der Familienbetriebe schon in den 1970er Jahren. Der Dichter und Bauer Wendell Berry fragte damals, warum so viele US- Bürger family farming für richtig hielten, aber tatsächlich die Familienbetriebe verschwinden würden.

Die Antwort ist in den USA wie in Europa dieselbe: Agrarindustrialisierung und Zerstörung bäuerlicher Landwirtschaft ist ein absichtsvolles politisches Spiel, das weit über die Grenzen der politischen Parteien Akzeptanz hat.

 

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