Staatliche Umsiedlung soll den Niedergang der ländlichen Regionen in Ostdeutschland stoppen!

Das war die Nachricht eines Artikels von N. Doll auf Welt online, 16.6.2019.

Grundlage war ein Plädoyer des Präsidenten des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsförderung in Halle die Subventionen für Teile der ländlichen Regionen in Ostdeutschland einzustellen und den Betroffenen  den Umzug in die Städte zu finanzieren.

Eine wesentliche Ursache für den Niedergang der ländlichen Regionen in Ostdeutschland nach 1990 ist die Agrarstrukturpolitik. Diese hat landwirtschaftliche Großbetriebe ehemaliger DDR-Agrarnomenklaturkader gefördert, durch die Bodenpolitik, Altschuldenregelung und die Konzentration des ehemaligen LPG-Vermögens auf wenige Kader und damit einer mittelständischen, familienbetriebenen bäuerlichen Landwirtschaft von Anfang an den Boden entzogen (Gerke, 2008). Großbetriebe agieren vorwiegend überregional, das Vermögen wird leicht aus der Region abgezogen und damit nicht für Investitionen in der Region genutzt. Damit ist dieses Vermögen für die ländlichen Regionen verloren. Die mit hohen Subventionen herangezüchteten Großbetriebe der ehemaligen Kader werden seit etwa 10 Jahren verstärkt an überregionale Investoren verkauft, die noch weiter von regionalem Wirtschaften entfernt sind, z.T. mit Tiefladerlandwirtschaft und externen Arbeitskräften arbeiten. Die Versteuerung der Betriebsgewinne erfolgt dann im Westen oder im Ausland, sodaß Investitionen in der Region noch rigider unterbleiben. All dies wird durch die öffentliche Hand gefördert, z.B. ist die Übernahme von Anteilen juristischer Personen in der Landwirtschaft genehmigungsfrei und bei Übernahme bis 95% muß keine Grunderwerbssteuer bezahlt werden.

Das repressive politische Handeln nach 1990 gegen eine bäuerliche Landwirtschaft zieht jetzt Vorschläge zur weiteren Repression nach sich, die von einer geförderten Umsiedlung in eine Zwangsumsiedlung münden können. Und in diesem Zusammenhang ist es auch nicht verwunderlich, daß vor einigen Jahren einer der Vorreiter der Sozialtechnologie, Heribert Prantl von der SZ die Umsiedlung von Migranten in die ostdeutschen ländlichen Regionen vorschlug. Großräumige Umsiedlung ist ein Instrument totalitärer Staaten.

Literatur:

Gerke, J. 2008: Nehmt und euch wird gegeben. Das ostdeutsche Agrarkartell. Hamm.

 

 

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