Zum Beitrag über externe Investoren in der Landwirtschaft im Wochenmagazin Der Spiegel, Ausgabe 42, 2019, S. 80- 82 mit dem Titel: Der macht alles platt

Es gibt Bauern in Ostdeutschland, die angesichts dieses Spiegel-Artikels der Auffassung sind, daß allein schon die Berichterstattung über dieses vernachlässigte Thema gut sei.

Allerdings ist dieser Spiegel-Beitrag in besonderer Weise eine Mischung aus Viertel- und Halbwahrheiten und dem Versuch, die wichtigsten Ursachen der Landkonzentration und die Akteure dieser Misere zu verstecken.

Richtigerweise beschreibt der Artikel, daß externe Investoren in Ostdeutschland, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern (M-V), Brandenburg (Br) und Sachsen-Anhalt (S-A) mittlerweile einen großen Anteil der örtlichen Agrarunternehmen übernommen haben; in M-V 41%, in Br 36% und im ostdeutschen Mittel 34%. Und der Autor schreibt richtig weiter, daß vor allem groß dimensionierte LPG-Nachfolger Ziel des Aufkaufs sind.

Die Ursache für den Kauf externer Investoren sieht der Autor in den niedrigen Zinsen und hohen Landpreisen!

Dies ist schlicht falsch, da der Ausverkauf an externe Investoren in Ostdeutschland erfolgt, und in Westdeutschland kaum eine Rolle spielt. Im Westen sind die Bodenpreise für Ackerland noch sehr viel höher als im Osten und die niedrigen Zinsen würden West- wie Ostdeutschland betreffen.

Die tatsächlichen Ursachen für den Ausverkauf der Landwirtschaft im Osten werden hier, einmal mehr, nicht beschrieben. Die Bedeutung der Landes- und Bundesagrarstrukturpolitik wird ausgeblendet.

Nach 1990 bauten vor allem ehemalige staatssozialistische Agrarnomenklaturkader im Osten große Betriebe auf, teilweise LPG-Nachfolger, aber Neugründungen auf der Basis liquidierter LPGen. Diese erhielten durch Lobbyarbeit den größten Teil der bundeseigenen BVVG- Flächen (rund 1,1 Millionen ha), anfangs zur Pacht, dann zum Kauf, teilweise zu extrem niedrigen Preisen (Preise Br, 2003, im Mittel 1.300 €/ha). Die Landesflächen der einzelnen  ostdeutschen Bundesländer wurden in ähnlicher Weise verpachtet und auch die evangelischen Kirchen in Ostdeutschland als weitere Großpächter verpachteten nach ähnlichem Muster. Die so mit billigem Landbesitz ausgestatteten Großbetriebe gerieten nach der Finanz- und Immobilienkrise 2008/09 in den Blick externer Investoren, die hier sichere Anlagemöglichkeiten fanden.

Möglich und attraktiv wurde der Kauf durch zwei Besonderheiten beim Erwerb von juristischen Personen. Zum einen Bedarf die Übernahme einer juristischen Person keiner Genehmigung durch eine Behörde, ganz im Gegensatz zum Erwerb von jedem kleinen Stück Land aus dem Privatbesitz, zum anderen entfällt bei Übernahmen juristischer Personen unter 95% die Grunderwerbssteuer.

Beispiel: Ein 3.000 ha- Betrieb (GmbH) mit 1.500 ha Eigentumsanteil wird zu 94% an einen Großinvestor verkauft. Wert des Landeigentums bei 30.000 €/ha- 45 Millionen €. Bei einer Grunderwerbsteuer von 6% (M-V) würden im Normalfall 2,7 Millionen € an Grunderwerbsteuer anfallen. Diese entfällt durch die Sonderregelung für juristische Personen auch im landwirtschaftlichen Bereich.

Dieses Problem wird seit mehr als 10 Jahren in der Öffentlichkeit diskutiert. Politiker, die das Problem nicht angehen, wollen keine Regelung dafür und wollten in der Vergangenheit und wollen auch zukünftig den Ausverkauf an externe Investoren fördern. Dafür spricht auch, daß Bund- Länder- Agrarministerkonferenzen mit Agrarministern von CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke in Papieren zur Landkonzentration die Sonderbehandlung bei der Übernahme von juristischen Personen noch nicht einmal thematisierten.

Der Einfluss der Agrarstrukturpolitik des Bundes und der Länder lässt sich in Ostdeutschland auch an folgendem Sachverhalt ablesen: Je höher 1992 der Anteil der BVVG- Flächen an der landwirtschaftlichen Nutzfläche in einer Region, desto höher heute der Ausverkauf an externe Investoren in dieser Region. Wer heute staatliche Reglementierungen für Landverteilung im Osten fordert, sollte sich darüber im Klaren sein, daß der Ausverkauf eine Folge der staatlichen Bodenpolitik ist.

Im Spiegel- Beitrag sucht man vergebens nach der Benennung der Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene für die drastische Fehlentwicklung der Agrarstrukturen. Das Magazin Spiegel kollaboriert hier mit den Herrschenden.

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