Die Diskussion um die Zukunft der EU-Agrarsubventionen

Es ist gerade wieder einmal hohe Zeit für Agrarjournalisten; es geht um viel, darum, wie zukünftig die EU-Agrarsubventionen verteilt werden sollen. Die Subventionen machen den größten Posten im EU-Haushalt aus.

Das, was als ergebnisoffener, kritischer Diskurs dazu simuliert wird, lässt wichtige Aspekte aus. Bisher werden die Subventionen zu 90 Prozent einfach nach der Größe der Betriebe ausgezahlt, rund 10 Prozent werden nach gewissen „ökologischen“ Kriterien prämiert. Dieses System funktioniert so seit ca. 25 Jahren. Die Überschriften unter denen die Beihilfen gezahlt wurden, haben sich verändert, die tatsächlichen Auszahlungen haben sich wenig geändert. Ein Prozent der größten Betriebe in der EU erhalten ca. 30 Prozent der Subventionen, 18 Prozent der größten Betriebe mehr als 80 Prozent der Subventionen. Die Subventionen haben ihren Anteil an der Aufgabe vieler bäuerlicher Betriebe in den letzten 20 Jahren. Und wenn es nach der etablierten Agrarlobby, dem Bauernverband geht, so soll es auch in Zukunft bei den Agrarsubventionen so bleiben. NGOs wie Umweltverbände oder Öko- Anbauverbände setzen sich dafür ein, daß ein größerer Teil der Agrarsubventionen nach ökologischen Kriterien verteilt wird. Diese politische Gegenstellung gibt es seit 25 Jahren, also solange dieses System der Agrarsubventionen existiert, aber die Macht zwischen den politischen Interessenblöcken hat sich verschoben.  Umweltverbände wie NABU oder BUND haben mittlerweile Mitarbeiter in der Ministerialbürokratie bis hin zum Staatssekretär in der Bundesregierung und in den Länderregierungen untergebracht, die Verbände sind auch in Beiräten und Beratungsgremien der Bundes- und Landesregierungen vertreten. Führt dies zu Machtkämpfen, hier Agrarlobby um den Deutschen Bauernverband, dort Lobby des NABU, BUND Tierschutzbund …? Eher nicht! Die beiden Seiten sind nicht so weit voneinander entfernt.  Die Umweltleistungen werden in der zweiten Säule der Agrarsubventionen honoriert. Dazu gehören auch jetzt schon erhebliche Zuschüsse zum Kauf einer neuen Pflanzenschutzspritze oder eines neuen Gülleverteilers. Die Begründung dafür lautet so etwas wie präzisere Ausbringung und damit „Schonung“ der Umwelt. Eine wahrhaftig zweifelhafte Begründung für Agrarprämien.

Den größten Posten der zweiten Säule/Agrarumweltsubventionen macht die Förderung des ökologischen Landbaus aus. Die zentralen Umwelt- und Nachhaltigkeitsleistungen, die der ökologische Landbau erbringt, beruhen auf einer anderen Fruchtfolge als in konventionellen Anbausystemen, auf der artgerechten Tierhaltung dort, auf einem reduzierten Energieverbrauch gegenüber dem konventionellen Anbau, der Verknüpfung von Ackerbau und Tierhaltung, einer möglichst weitgehenden, regionalen Kreislaufwirtschaft, einer nachhaltigen Humuswirtschaft und damit der Bindung von ansteigenden Mengen an Kohlenstoff in der organischen Substanz im Boden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Fruchtfolgen mit Leguminosen- Gras-Gemengen in der Fruchtfolge mit Anteilen von 25- 33 Prozent notwendig, besonders Klee/Luzerne- Gras- Gemenge. Das war auch von den Vätern des Öko-Landbaus genauso vorgesehen. Tatsächlich erfolgte innerhalb der EU-Kommission in den letzten zwei Jahrzehnten eine Umdefinition des ökologischen Landbaus. Es ist nach den Richtlinien möglich, konventionelle organische Düngemittel wie Gülle und Stallmist aus konventionellen Betrieben im Ökobetrieb einzusetzen. Damit entfällt für Öko-Betriebe die Notwendigkeit, Leguminosen wie Kleearten oder Luzerne zur Stickstoffanreicherung anzubauen, damit entfällt die Notwendigkeit der Verknüpfung von Ackerbau und Tierhaltung, es nimmt die betriebliche Spezialisierung zu und die Gefahr der Humusabreicherung der Böden wächst.

Das mit wachsenden Umweltprämien aus der zweiten Säule der EU- Agrarsubventionen verstärkt zu finanzieren, hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.

Wenn ernsthaft Subventionen für Umweltleistungen gezahlt werden sollen, so müssen diese präzise benannt werden, nicht einfach nur für ökologische Bewirtschaftung, sondern für andere, vielfältige Fruchtfolgen, für artgerechte Tierhaltung auf Stroh, mit ausreichendem Platz und Auslauf, für den Verzicht auf Pestizide, für besondere Verfahren des erosionsmindernden Ackerbaus.

Wenn diese Vorgehensweise ernst genommen würde, so würde ein extrem komplexes Prämiensystem entstehen, das einen immensen bürokratischen Antrags- und Kontrollaufwand erfordern würde, bei weitem höher als bisher.

Die wirkliche Alternative ist es, die Agrarprämien insgesamt zu streichen. Prämien, die zu einem erheblichen Teil nicht an die landwirtschaftlichen Erzeuger, sondern an die Verarbeiter und vor allem an die großen Handelsketten weitergereicht werden.

Und für die ökologische Landwirtschaft bedeutet dies, sich wieder auf die tragenden Bausteine der Bewirtschaftung zu besinnen und genau damit um Akzeptanz bei den Konsumenten zu werben.

 

 

 

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