Juristische Personen als landwirtschaftliche Großgrundbesitzer werden weiterhin von einer Koalition aus Grüne/SPD/CDU/CSU steuerlich bevorteilt. Bundestag und Bundesrat stimmen einer marginalen Reform der Grunderwerbssteuer zu!

Die Tatsache, daß in Ostdeutschland die Konzentration von Agrarland so hoch ist, ist auch gesetzlichen Regelungen zu verdanken, die juristische Personen  gegenüber natürlichen Personen bevorteilen. Beim Kauf von Anteilen einer AG oder GmbH fällt solange keine Grunderwerbssteuer an, solange der Anteilskauf bei unter 95% bleibt. Diese Regelung bedeutet beispielsweise für den Kauf von 94,5% der Anteile an einem 2.000 ha Betrieb mit 50% Eigentumsflächen eine Ersparnis von Grunderwerbsteuer im einstelligen Millionen EUR Bereich. Wäre ein Familienbetrieb gleicher Größe verkauft worden, wäre die Grunderwerbssteuer angefallen. Genau deswegen hat die Münchener Rückversicherungsgesellschaft Munich Re rund 2.400 ha aus der Insolvenzmasse des ehemals größten deutschen Agrarlandkonzerns, der KTG Agrar, in Brandenburg zu 94,5% erworben. Damit hat Munich Re die Grunderwerbssteuer umgangen, ohne daß es zu Beeinträchtigungen am Besitzrecht gekommen ist.

Bundestag und Bundesrat haben mit Wirkung zum 1.7.2021 beschlossen, die Grenze für Anteilskäufe von 95% auf 90% zu senken und geben das als eine gesetzliche Verschärfung aus. Damit wird in Zukunft ein Anteilskauf von 89,5% statt 94,5% erfolgen, ohne daß dies weitere Konsequenzen und Veränderungen bedeuten würde. Von Verschärfung kann keine Rede sein, die Konzentration von Agrarland wird auch auf Grund dieser Wettbewerbsasymmetrien zwischen juristischen und natürlichen Personen ungehindert weitergehen.

Diese grundsteuerfreien Anteilskäufe, neudeutsch Share Deals, gibt es auch beim Immobilienkauf. Auch in diesem Bereich gilt eine fortbestehende Privilegierung juristischer Personen, auch nach der Änderung zum 1.7.21. Verantwortlich für den politisch organisierten Anteil an der Konzentration von Land und Immobilien sind der Hand weniger sind die Parteien, die die Regierungen im Bund und den Ländern stellen. Und wenn Medien wie die FAZ oder das Handelsblatt die neuen Regelungen als Verschärfung ausgeben, so stellen sie sich in den Dienst der Regierungsparteien und agieren als deren erweiterte Pressestelle.

Daß diese Vermögenskonzentration in den Händen weniger nicht allein ein deutsches oder europäisches Phänomen ist, zeigt eine Internet-Radiosendung von metrofarm.com, die die Situation in den USA aufzeigt. Der Titel dieser Sendung allein übersteigt schon das, was sich deutsche Medien an Zustandsbeschreibung im Agrarbereich erlauben: „Amerikas „big money oligarchs“ kaufen weltweit Ackerland auf. Können wir der Tyrannei der Oligarchen- Nahrung entkommen?“

Allein Bill Gates ist Eigentümer von 110.000 ha Ackerland in den USA.

Es gibt eine bedrohliche Entwicklung der Agrarlandkonzentration in Deutschland. Statt dieser einen Riegel vorzuschieben, stützt die deutsche Politik im Bund und den Ländern diesen Konzentrationsprozess. Und die Medien schweigen dazu oder stellen sich in den Dienst der regierenden Parteien.

 

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