Der Verkauf der bundeseigenen Landwirtschaftsflächen der BVVG soll gestoppt werden – hat dies eine agrarstrukturelle Bedeutung?

Die neue Bundesregierung hat im Agrarbereich für die eigene Politik damit geworben, daß der Verkauf der landwirtschaftlichen BVVG-Flächen des Bundes eingestellt wird. Einige Verbände und NGOs applaudieren schon jetzt, obwohl überhaupt nicht klar ist, ob es zu dem angekündigten Verkaufsstopp kommt.

Um die Bedeutung eines möglichen Verkaufsstopps auszuloten, muß die Chronologie der Bodenpolitik in Ostdeutschland in den letzten 30 Jahren kurz rekapituliert werden.

Nach der Vereinigung, 1990 befand sich der größte Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Ostdeutschland im Besitz oder Eigentum des Bundes (Treuhand/BVVG), der Bundesländer oder der Kommunen. Einen großen Landbesitz hatten und haben auch die evangelischen Kirchen im Osten. Der BVVG-Landpool war der bei weitem größte Pool mit rund 40% der landwirtschaftlichen Nutzfläche nach der Wende im Osten. Diese Flächen wurden nach 1990 fast ausschließlich an LPG-Nachfolger verpachtet, also Genossenschaften, GmbH, AG oder an Ausgründungen durch ehemaliges LPG-Leitungspersonal. Durch ein 1994 verabschiedetes Gesetz, das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungegesetz wurde sichergestellt, daß fast ausschließlich die Pächter diese Flächen kaufen konnten, teilweise nahe dem Nulltarif. Bäuerliche Familienbetriebe wurden fast vollständig ausgegrenzt und konnten auch nicht zu Höchstpreisen BVVG-Flächen erwerben oder pachten. Auch die ostdeutschen Bundesländer, die Kommunen oder die ostdeutschen Kirchen verpachteten fast ausschließlich an die LPG-Nachfolger, also vor allem an Großbetriebe. Diese Verteilung der Flächen innerhalb einer kleinen Gruppe bezeichnete der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Michael Beleites schon 2002 als „Bodensperre“. Die Konsequenz für Ostdeutschland ist, daß große Betriebe über 1.000 ha die Agrarlandschaft dominieren.

Diese Entwicklung der Latifundienbildung ereignete sich, als Bund, Länder und Kommunen die dominierenden Verpächter waren.

Vor allem dort, wo die öffentliche Hand in besonderer Weise nach 1990 dominierte, hat ca. ab 2007 ein weitergehender Prozess eingesetzt, der heute noch nicht abgeschlossen ist.

Externe, landwirtschaftsfremde Investoren haben begonnen, die großen LPG-Nachfolgebetriebe aufzukaufen, im Rahmen eines Anteilkaufs, wodurch auch bei Kaufanteilen von unter 90% eine Grunderwerbssteuer entfällt. Für die externen Investoren ist der Einkauf von großen Landwirtschaftsbetrieben eine sichere Geldanlage, für die Verkäufer, das ehemalige LPG-Nachfolgerspitzenpersonal bedeutet es eine grandiose Geldvermehrung. Hatten sie noch die Ackerflächen von der BVVG zu Preisen von 1.000- 5.000 €/ha erworben, so sind für gute Ackerflächen jetzt zwischen 25.000- 40.000 €/ha zu erzielen, also rund das Zehnfache!

Das hat dazu geführt, daß in Ostdeutschland die schon großen Großbetriebe noch viel größer werden, da einzelne Investoren vielfach mehrere Betriebe aufkaufen. In den ostdeutschen Regionen, wo die BVVG anfangs einen hohen Anteil an der Fläche verwaltete, ist der Ausverkauf schon weit fortgeschritten, so daß z.B. in Teilen Vorpommerns und Brandenburgs mehr als 50% der landwirtschaftlichen Nutzflächen in der Hand externer Investoren sind.

Die Bodenpolitik der öffentlichen Hand hat also in Ostdeutschland zur Bildung von Latifundien geführt, deren Eigentümer meist weder ortsansässig noch selbst Landwirte sind. Warum dann ein Verkaufsstopp für BVVG-Flächen positiv auf die ostdeutschen Agrarstrukturen wirken soll, bleibt im Dunklen.

Was wäre die tatsächliche Alternative in der Bodenpolitik in Ostdeutschland nach 1990 gewesen? Zu jedem Zeitpunkt nach 1990 hätte die Agrarpolitik die Möglichkeit gehabt mithilfe ihres großen Bodenpools die Neugründung von Betrieben und die Aufstockung von Nebenerwerbsbetrieben zu Haupterwerbsbetrieben zu unterstützen. Dies war zu keinem Zeitpunkt ein politisches Ziel.

Das diskutierte Verkaufsverbot für BVVG-Flächen kommt nicht einmal in die Nähe der Problematik. Und NGOs und andere agrarpolitische Organisationen, die das Verkaufsverbot von vielleicht noch 80.000 ha BVVG-Flächen zu einem zentralen politischen Thema machen wollen, wollen von wichtigeren agrarpolitischen Themen ablenken.

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