Kategorie-Archiv: Agrarpolitik

Der größte Erfolg des Gregor Gysi – Ein Interview mit der Schweriner Volkszeitung vom 10. 10. 2015

Anlässlich der Übergabe des Fraktionsvorsitzes der Linken- Bundestagsfraktion hat Gregor Gysi der Schweriner Volkszeitung (ehemalige SED-Zeitung im Bezirk Schwerin) ein Interview gegeben.
Bei der Frage nach dem größten Erfolg betonte Gysi, daß die ostdeutschen Eliten und die mittlere Funktionärsebene ihren Platz im vereinigten Deutschland gefunden hätten.
Nun war es sicher wichtig, alle mit in die Vereinigung zu nehmen, auch die „ostdeutschen Eliten“ und die „mittlere Funktionärsebene“.
Was das aber zur Folge hatte und bis heute hat, soll am Bereich Landwirtschaft gezeigt werden.

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Vortrag im Rahmen einer Tagung des Forums Justizgeschichte am 25.9. 2015 in Wustrau, Brandenburg unter dem Thema: Beitritt, Wiedervereinigung, feindliche Übernahme? Das Inkrafttreten des Grundgesetzes in der ehemaligen DDR und seine juristischen Folgen

Das Thema des eigenen Vortrages war: Der Umgang mit der Bodenreform der SBZ, nach 1990 in der vereinigten Bundesrepublik!

Die Konsequenzen der verweigerten Restitution oder Partialrestitution sind weitreichend. Und es waren nicht juristische zwänge, die eine Restitution verhindert haben, sondern politische Erwägungen, die eine weitreichende Konservierung von Teilen der DDR-Agrarstruktur im Osten der vereinigten Bundesrepublik zur Folge hatten. Zwei weitreichende Konsequenzen seien hier einleitend aufgeführt: Weiterlesen

25 Jahre nach der Einheit – drei verantwortliche Akteure, Günther Krause (CDU), Gerald Thalheim (SPD) und Ex-BVVG-Vorstand Horstmann versuchen sich zu rechtfertigen

Von Günther Krause , CDU- Fraktionsvorsitzender in der letzten Volkskammer und DDR-Verhandlungsführer zum Einigungsvertrag 1990, handelt ein Beitrag in der Schweriner Volkszeitung vom 18. 9. 2015. Deutlich wird 25 Jahre nach der Einheit – drei verantwortliche Akteure, Günther Krause (CDU), Gerald Thalheim (SPD) und Ex-BVVG-Vorstand Horstmann versuchen sich zu rechtfertigen darin Krauses Bemühen, das Positive des von ihm verhandelten Einigungsvertrages herauszustellen. Hier ist eine Aussage von Krause zum Bodenreformland von besonderer Bedeutung.  Weiterlesen

Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Verkauf von BVVG-Flächen in Sachsen-Anhalt

Es gibt kaum eine Entscheidung von Institutionen der Europäischen Union (EU) aus den letzten 15 Jahren, die nicht eine Entscheidung gegen eine regionale, mittelständische und bäuerliche Landwirtschaft war. Stattdessen haben die EU-Institutionen, die Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission, die Europäischen Gerichtshöfe in Luxemburg und Straßburg viele Entscheidungen getroffen, um in Ostdeutschland das Erbe der DDR, aus der Zwangskollektivierung stammende, industrialisierte Agrarstrukturen zu erhalten und auszubauen. Weiterlesen

Landgrabbing in Ostdeutschland- Chinesische Investorengruppe erwirbt Anteile am größten ostdeutschen Agrarkonzern

Eine Pressemitteilung des mit 35.000 ha größten Bewirtschafters in Ostdeutschland, der Aktiengesellschaft KTG Agrar informiert, daß ein chinesischer Investor, der Konzern Fosun, mehr als 9% der Anteile von KTG Agrar erworben hat. Damit geht das Landgrabbing (Ausverkauf der Landwirtschaft an externe Investoren) in eine neue Runde. Weiterlesen

Gastbeitrag: Fremdbestimmte Wiedervereinigung? Zum Einfluss des Art. 139 GG auf die Verhandlungen zum Einigungs- sowie 2+4-Vertrag. Von Dr. Thomas Gertner, Bad Ems

Im Verlauf unserer Recherchen zu den Verhandlungen zum Einigungs- sowie Zwei-plus-vier-Vertrag habe ich im Herbst letzten Jahres ein hochinteressantes Gespräch mit Günther Krause, dem Chef-Unterhändler der DDR bei den im Jahr 1990 geführten Verhandlungen, geführt. Er hat mich in dem bestätigt, was ich schon lange vermutet habe, aber nicht beweisen konnte. Man wird mit dem Mythos der selbstbestimmten Wiedervereinigung, die allein die Angele-genheit der Deutschen gewesen sei, wobei auch gern der unvollendet gebliebene Versuch der Herstellung der Einheit Deutschlands in der Frankfurter Paulskirche bemüht wird, wohl aufräumen müssen. Weiterlesen

Agrar-Europe vom 10.6. 2015 – Ost-Länder vereinbaren Kooperation in der Bodenpolitik – Zu den Hintergründen-

Nach Angaben der Presseagentur Agrar-Europe haben die Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt (S-A), Brandenburg (Br) und Mecklenburg-Vorpommern (M-V) eine enge Abstimmung in der Bodenpolitik vereinbart. Grund seien Fehlentwicklungen auf dem Bodenmarkt, wobei die Vorschriften des Grundstückverkehrsgesetzes zunehmend durch Anteilsverkäufe unterlaufen würden. Hier gäbe es Handlungsbedarf, den Br nach Aussagen des Pressesprechers des Ministeriums „untergesetzlich“ zu regeln versuchen würde. Weiterlesen

Niemand hat die Absicht, landwirtschaftlichen Großgrundbesitz in Ostdeutschland zu schaffen? Zu einer Broschüre zum Landwirtschaftlichen Boden der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Plan B, Zugang zum Boden

Für die aus der SED hervorgegangene Linke ist der landwirtschaftliche Boden in Ostdeutschland von besonderer Bedeutung.

In der aktuellen Broschüre wendet sich die Linke vermeintlich gegen Landgrabbing (landwirtschaftlicher Ausverkauf an externe Investoren) auch in Ostdeutschland und behauptet, für eine breite Streuung landwirtschaftlichen Eigentums zu arbeiten.

Betrachtet man die Broschüre jedoch insgesamt, so geht es den Linken weniger um die Bekämpfung des Landgrabbings in Ostdeutschland, sondern um eine weitere Privilegierung  einer kleinen Gruppe neuer ostdeutscher Großgrundbesitzer, vor allem ehemalige DDR-Agrarnomenklaturkader, einige westdeutsche Agrarfunktionäre und externe Agrarinvestoren wie die Entsorgerfamilie Rethmann,der Möbelkonzern Steinhoff oder die Aktiengesellschaft KTG Agrar. Weiterlesen

Zu dem im März 2015 verabschiedeten Papier der Bund-Länder-Agrarministerkonferenz: Landwirtschaftliche Bodenmarktpolitik – Allgemeine Situation und Handlungsoptionen

Die Stellungnahme der Deutschen Agrarminister enthält etwas fundamental Neues.Auf Seite 90 dieser Stellungnahme ist, unter dem Punkt BVVG-Flächen, ein Vorschlag formuliert: „Kündigung aller Pachtverträge von BVVG- und Landesflächen und beschränkte Ausschreibungen dieser Flächen an alle bisher bei der Flächenverteilung benachteiligten Betriebe und Betriebsneugründungen“. Weiterlesen

Landwirtschaftliche Großgrundbesitzstrukturen in Europa: Entstehungsbedingungen und weitere Entwicklung

Bis heute ist die bäuerliche Landwirtschaft im Familienbetrieb in Westeuropa und Teilen Mittel- und Südeuropas das zentrale Wirtschaftsmodell der Landwirtschaft.

Auf der anderen Seite gilt für die Europäische Union (EU) der 27 Länder, daß  das eine Prozent der größten Landwirtschaftsbetriebe 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) bewirtschaftet, und daß die drei Prozent  der größten Betriebe der EU 50 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Besitz haben. Zusätzlich besitzen die 80 Prozent der kleineren Betriebe nur 14,5 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche (s. agrarian jusitice, the state of land in Europe, vom 14.04.2014).

Es gibt also eine starke Landkonzentration, einen ausgeprägten Großgrundbesitz in Europa. Weiterlesen