Kategorie-Archiv: Agrarpolitik

Gastbeitrag: Fremdbestimmte Wiedervereinigung? Zum Einfluss des Art. 139 GG auf die Verhandlungen zum Einigungs- sowie 2+4-Vertrag. Von Dr. Thomas Gertner, Bad Ems

Im Verlauf unserer Recherchen zu den Verhandlungen zum Einigungs- sowie Zwei-plus-vier-Vertrag habe ich im Herbst letzten Jahres ein hochinteressantes Gespräch mit Günther Krause, dem Chef-Unterhändler der DDR bei den im Jahr 1990 geführten Verhandlungen, geführt. Er hat mich in dem bestätigt, was ich schon lange vermutet habe, aber nicht beweisen konnte. Man wird mit dem Mythos der selbstbestimmten Wiedervereinigung, die allein die Angele-genheit der Deutschen gewesen sei, wobei auch gern der unvollendet gebliebene Versuch der Herstellung der Einheit Deutschlands in der Frankfurter Paulskirche bemüht wird, wohl aufräumen müssen. Weiterlesen

Agrar-Europe vom 10.6. 2015 – Ost-Länder vereinbaren Kooperation in der Bodenpolitik – Zu den Hintergründen-

Nach Angaben der Presseagentur Agrar-Europe haben die Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt (S-A), Brandenburg (Br) und Mecklenburg-Vorpommern (M-V) eine enge Abstimmung in der Bodenpolitik vereinbart. Grund seien Fehlentwicklungen auf dem Bodenmarkt, wobei die Vorschriften des Grundstückverkehrsgesetzes zunehmend durch Anteilsverkäufe unterlaufen würden. Hier gäbe es Handlungsbedarf, den Br nach Aussagen des Pressesprechers des Ministeriums „untergesetzlich“ zu regeln versuchen würde. Weiterlesen

Niemand hat die Absicht, landwirtschaftlichen Großgrundbesitz in Ostdeutschland zu schaffen? Zu einer Broschüre zum Landwirtschaftlichen Boden der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Plan B, Zugang zum Boden

Für die aus der SED hervorgegangene Linke ist der landwirtschaftliche Boden in Ostdeutschland von besonderer Bedeutung.

In der aktuellen Broschüre wendet sich die Linke vermeintlich gegen Landgrabbing (landwirtschaftlicher Ausverkauf an externe Investoren) auch in Ostdeutschland und behauptet, für eine breite Streuung landwirtschaftlichen Eigentums zu arbeiten.

Betrachtet man die Broschüre jedoch insgesamt, so geht es den Linken weniger um die Bekämpfung des Landgrabbings in Ostdeutschland, sondern um eine weitere Privilegierung  einer kleinen Gruppe neuer ostdeutscher Großgrundbesitzer, vor allem ehemalige DDR-Agrarnomenklaturkader, einige westdeutsche Agrarfunktionäre und externe Agrarinvestoren wie die Entsorgerfamilie Rethmann,der Möbelkonzern Steinhoff oder die Aktiengesellschaft KTG Agrar. Weiterlesen

Zu dem im März 2015 verabschiedeten Papier der Bund-Länder-Agrarministerkonferenz: Landwirtschaftliche Bodenmarktpolitik – Allgemeine Situation und Handlungsoptionen

Die Stellungnahme der Deutschen Agrarminister enthält etwas fundamental Neues.Auf Seite 90 dieser Stellungnahme ist, unter dem Punkt BVVG-Flächen, ein Vorschlag formuliert: „Kündigung aller Pachtverträge von BVVG- und Landesflächen und beschränkte Ausschreibungen dieser Flächen an alle bisher bei der Flächenverteilung benachteiligten Betriebe und Betriebsneugründungen“. Weiterlesen

Landwirtschaftliche Großgrundbesitzstrukturen in Europa: Entstehungsbedingungen und weitere Entwicklung

Bis heute ist die bäuerliche Landwirtschaft im Familienbetrieb in Westeuropa und Teilen Mittel- und Südeuropas das zentrale Wirtschaftsmodell der Landwirtschaft.

Auf der anderen Seite gilt für die Europäische Union (EU) der 27 Länder, daß  das eine Prozent der größten Landwirtschaftsbetriebe 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) bewirtschaftet, und daß die drei Prozent  der größten Betriebe der EU 50 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Besitz haben. Zusätzlich besitzen die 80 Prozent der kleineren Betriebe nur 14,5 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche (s. agrarian jusitice, the state of land in Europe, vom 14.04.2014).

Es gibt also eine starke Landkonzentration, einen ausgeprägten Großgrundbesitz in Europa. Weiterlesen

Die Angst der ostdeutschen Agrarfunktionäre vor Diskussion und Aufdeckung

Die ostdeutsche „Bauernzeitung“ ist die Zeitung der ostdeutschen Landesbauernverbände, beide Institutionen mit einer unrühmlichen DDR- Vorgeschichte.
Der Chefredakteur der Bauernzeitung, Tanneberger, hat in Heft 34/2014 einige Äußerungen des agrarpolitischen Sprechers der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorf, kommentiert. Weiterlesen

Der Titelbeitrag in der Tageszeitung „taz“ vom 31.5. 2014 über das „Ackerkartell“ und die konservativen „Leitmedien“ FAZ und Welt

Die taz hat in ihrem Titelbeitrag („Die Saat ist aufgegangen“) vom 31.5. 2014 etwas vollbracht, was andere überregionale Tageszeitungen und Magazine seit 15 Jahren nicht mehr thematisieren, eine kritische Berichterstattung über die ostdeutsche Landwirtschaft und die wesentlichen Subventionsstrukturen, die diese Landwirtschaft erst möglich machen. Weiterlesen

Antibiotika-Resistenz durch industrielle Tierhaltung – das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt und die Politik ignoriert das Plädoyer für bäuerliche Landwirtschaft

Befürwortern einer mittelständischen bäuerlichen Landwirtschaft als Gegenpoolzu einer agrarindustriellen Produktion wird häufig der Vorwurf gemacht, die Realität der landwirtschaftlichen Produktion aus dem Auge zu verlieren. Bäuerliche Landwirtschaft ist in Deutschland noch dominierend, 90% der Betriebe sind bäuerliche Betriebe, die 65% der landwirtschaftlichen Nutzfläche bewirtschaften. Die bäuerliche Bewirtschaftung wird aber, auch aufgrund des Erbes der DDR, nämlich der Zwangskollektivierung und dem Bauernlegen, durch die agrarindustrielle Bewirtschaftung verdrängt, verdrängt aufgrund der besonderen Subventionierung der agrarindustriellen Produktion durch EU- Agrarbeihilfen und die ostdeutsche Bodenpolitik. Aber die agrarindustrielle Produktion kommt an ihre Grenzen. Weiterlesen

Agrarökonomische Forschung zur ostdeutschen Landwirtschaft- Ausblendung und geringes Niveau

Die ostdeutsche Bodenpolitik nach 1990 ist zentral für die agrarstrukturelle Entwicklung dort. Während von 1996 bis 2009 die BVVG im Osten gute, arrondierte Ackerflächen zu Preisen von 1000- 3500 €/ha vor allem an Großbetriebe verkaufte, lagen die Preise für vergleichbare Flächen auf dem freien Markt in Ostdeutschland um den Faktor 5 höher, in Westdeutschland um mehr als den Faktor 10 höher. Weiterlesen

Wie lassen sich Fehlentwicklungen und Exzesse in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie korrigieren?

Ein Kommentar zu der Forderung der „Entprivatisierung der Nahrung“ von Mathias Greffrath im Deutschlandfunk vom 1.5. 2014
Unter der Überschrift „Der Aufstand der Satten“ vollzieht Greffrath hier ein „Nachdenken über unser täglich Brot“. Ausgangspunkt für den Beitrag ist die mittlerweile jährliche Demonstration im Januar in Berlin unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt“ an der 2014 rund 30.000 Menschen teilnahmen, nach Greffrath mehr als auf der 1. Mai- Kundgebung des DBG. Weiterlesen