Kategorie-Archiv: Allgemein

Agrarindustrie, Regierungshandeln und mediale Propaganda in Deutschland

Nach den zahlreichen positiven Corona-Tests bei Mitarbeitern von Großschlachthöfen richtet sich der mediale Blick wieder einmal kurzzeitig auf die Agrar- und Fleischindustrie.

Die Titelzeile der FAZ-Wochenendausgabe vom 27.06.2020 lautete dazu: „Klöckner: Es wird keine zweite Chance für die Fleischindustrie geben.“

Diese Stellungnahme der Landwirtschaftsministerin hat zwei Aspekte: Erstens die Aussage einer von verschiedenen Lobbygruppen getriebenen Ministerin und zweitens die Suggestion, dass die Ministerin die Fleischindustrie zu Reformen zwingt. Weiterlesen

Warum geben so viele landwirtschaftliche Betriebe auf?

Gegenwärtig gibt es eine gewisse Diskussion um die Landwirtschaft in Deutschland, nicht zuletzt angetrieben von den großen Traktor- Demonstrationen mit mehreren tausend Traktoren im letzten Quartal 2019; beispielsweise in Bonn oder Berlin organisiert von einer Bewegung „Land schafft Verbindung“.

Im Januar 2020 werden Kritiker der gegenwärtigen Agrarpolitik wieder unter dem Titel „Wir haben es satt“ in Berlin demonstrieren. Darunter werden sich auch 50 bis 150 Traktoren, Umweltverbände, Öko-Anbauverbände, weitere NGO´s und regelmäßig auch ein Block grüner Parteimitglieder befinden. Weiterlesen

Zum Beitrag: Gerke, 2019, „Der Boden als Kohlenstoffspeicher“ im Dezemberheft der Zeitschrift Tumult!

 

Die bundesdeutsche Politik vermittelt seit einigen Monaten den Eindruck, daß sie alle notwendigen Maßnahmen ergreift, den Anstieg der atmosphärischen CO2-Konzentrationen zu begrenzen. Dazu soll die Verbrennung fossiler Rohstoffe eingeschränkt und noch stärker besteuert werden.

Jedoch wird weltweit der Anstieg der CO2– Konzentrationen von unter 0,03 Vol% auf rund 0,04 Vol% zum größeren Teil durch Bodendegradation, Mineralisierung der organischen Bodensubstanz und nachfolgender CO2– Freisetzung bewirkt, durch die Abholzung der Wälder, und durch den Umbruch von Steppen, Savannen und Prärien.

Während sich die Politik und ihre Helfershelfer in den etablierten Medien auf die Verbrennung fossiler Energien konzentriert, gibt es dazu kein, aber auch nicht das geringste Konzept, durch eine geänderte Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen die C- Speicherung zu erhöhen. Der Beitrag zeigt hohe Potentiale dazu auf und entlarvt unmissverständlich den Sachverhalt, daß es der bundesdeutschen Politik und ihren medialen Helfern in der aktuellen Diskussion nicht um Klimaschutz geht.

 

 

Zum Beitrag über externe Investoren in der Landwirtschaft im Wochenmagazin Der Spiegel, Ausgabe 42, 2019, S. 80- 82 mit dem Titel: Der macht alles platt

Es gibt Bauern in Ostdeutschland, die angesichts dieses Spiegel-Artikels der Auffassung sind, daß allein schon die Berichterstattung über dieses vernachlässigte Thema gut sei.

Allerdings ist dieser Spiegel-Beitrag in besonderer Weise eine Mischung aus Viertel- und Halbwahrheiten und dem Versuch, die wichtigsten Ursachen der Landkonzentration und die Akteure dieser Misere zu verstecken.

Richtigerweise beschreibt der Artikel, daß externe Investoren in Ostdeutschland, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern (M-V), Brandenburg (Br) und Sachsen-Anhalt (S-A) mittlerweile einen großen Anteil der örtlichen Agrarunternehmen übernommen haben; in M-V 41%, in Br 36% und im ostdeutschen Mittel 34%. Und der Autor schreibt richtig weiter, daß vor allem groß dimensionierte LPG-Nachfolger Ziel des Aufkaufs sind.

Die Ursache für den Kauf externer Investoren sieht der Autor in den niedrigen Zinsen und hohen Landpreisen!

Dies ist schlicht falsch, da der Ausverkauf an externe Investoren in Ostdeutschland erfolgt, und in Westdeutschland kaum eine Rolle spielt. Im Westen sind die Bodenpreise für Ackerland noch sehr viel höher als im Osten und die niedrigen Zinsen würden West- wie Ostdeutschland betreffen.

Die tatsächlichen Ursachen für den Ausverkauf der Landwirtschaft im Osten werden hier, einmal mehr, nicht beschrieben. Die Bedeutung der Landes- und Bundesagrarstrukturpolitik wird ausgeblendet.

Nach 1990 bauten vor allem ehemalige staatssozialistische Agrarnomenklaturkader im Osten große Betriebe auf, teilweise LPG-Nachfolger, aber Neugründungen auf der Basis liquidierter LPGen. Diese erhielten durch Lobbyarbeit den größten Teil der bundeseigenen BVVG- Flächen (rund 1,1 Millionen ha), anfangs zur Pacht, dann zum Kauf, teilweise zu extrem niedrigen Preisen (Preise Br, 2003, im Mittel 1.300 €/ha). Die Landesflächen der einzelnen  ostdeutschen Bundesländer wurden in ähnlicher Weise verpachtet und auch die evangelischen Kirchen in Ostdeutschland als weitere Großpächter verpachteten nach ähnlichem Muster. Die so mit billigem Landbesitz ausgestatteten Großbetriebe gerieten nach der Finanz- und Immobilienkrise 2008/09 in den Blick externer Investoren, die hier sichere Anlagemöglichkeiten fanden.

Möglich und attraktiv wurde der Kauf durch zwei Besonderheiten beim Erwerb von juristischen Personen. Zum einen Bedarf die Übernahme einer juristischen Person keiner Genehmigung durch eine Behörde, ganz im Gegensatz zum Erwerb von jedem kleinen Stück Land aus dem Privatbesitz, zum anderen entfällt bei Übernahmen juristischer Personen unter 95% die Grunderwerbssteuer.

Beispiel: Ein 3.000 ha- Betrieb (GmbH) mit 1.500 ha Eigentumsanteil wird zu 94% an einen Großinvestor verkauft. Wert des Landeigentums bei 30.000 €/ha- 45 Millionen €. Bei einer Grunderwerbsteuer von 6% (M-V) würden im Normalfall 2,7 Millionen € an Grunderwerbsteuer anfallen. Diese entfällt durch die Sonderregelung für juristische Personen auch im landwirtschaftlichen Bereich.

Dieses Problem wird seit mehr als 10 Jahren in der Öffentlichkeit diskutiert. Politiker, die das Problem nicht angehen, wollen keine Regelung dafür und wollten in der Vergangenheit und wollen auch zukünftig den Ausverkauf an externe Investoren fördern. Dafür spricht auch, daß Bund- Länder- Agrarministerkonferenzen mit Agrarministern von CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke in Papieren zur Landkonzentration die Sonderbehandlung bei der Übernahme von juristischen Personen noch nicht einmal thematisierten.

Der Einfluss der Agrarstrukturpolitik des Bundes und der Länder lässt sich in Ostdeutschland auch an folgendem Sachverhalt ablesen: Je höher 1992 der Anteil der BVVG- Flächen an der landwirtschaftlichen Nutzfläche in einer Region, desto höher heute der Ausverkauf an externe Investoren in dieser Region. Wer heute staatliche Reglementierungen für Landverteilung im Osten fordert, sollte sich darüber im Klaren sein, daß der Ausverkauf eine Folge der staatlichen Bodenpolitik ist.

Im Spiegel- Beitrag sucht man vergebens nach der Benennung der Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene für die drastische Fehlentwicklung der Agrarstrukturen. Das Magazin Spiegel kollaboriert hier mit den Herrschenden.

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Der Boden als Kohlenstoffspeicher

Einführung und Zusammenfassung

Die Emission von Treibhausgasen wie CO2 (Kohlendioxid), CH4 (Methan), N2O (Lachgas) und einer Reihe weiterer Gase führt zu erhöhten Konzentrationen klimarelevanter Gase in der Atmosphäre. Den anthropogenen Anteil an Klimaveränderungen z.B. durch die oben aufgelisteten Gase kann man durch Modellrechnungen ermitteln, in die eine Vielzahl von Parametern und eine Reihe mehr oder weniger plausibler Annahmen  eingehen.

Das öffentliche Verständnis der deutschen Bundesregierungen seit 1998, also seit dem Beginn der Diskussion über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) kann seitdem auch für die nachfolgenden Bundesregierungen so zusammengefasst werden: Wir tun etwas gegen höhere CO2– Emissionen! Weiterlesen

Überprüfung des Faktenchecks der ARD/SWR vom 20.3.2019: Wie gefährlich ist Glyphosat?

Faktencheck heißt übersetzt etwa Tatsachenüberprüfung. Das gibt es in der ARD seit einigen Jahren.Überprüfen wir diese Überprüfung anhand des Faktenchecks des SWR zur Gefahr von Glyphosat. Wer Tatsachen überprüfen will, benötigt dazu eine umfassende Kompetenz, er benötigt Integrität und Unabhängigkeit, alles Kriterien, die einstmals für Experten galten.

Der Check erwähnt die Krebsgefahr durch Glyphosat und er erwähnt die Frage, ob Glyphosat mit am Insektensterben beteiligt ist. Schließlich wird in dem ARD/SWR- Check noch kurz angerissen, daß das Bundesinstitut für Risikobewertung bei seiner Beurteilung von Glyphosat aus Monsanto-Studien abgeschrieben habe. Weiterlesen

Zweiundzwanzig Jahre Diskussion über EU-Agrarreformen und die Zerstörung von nachhaltigen Agrarstrukturen

Es geht um viel Geld bei den Agrarsubventionen der EU, um mehr als 50 Milliarden € an jährlichen Agrarsubventionen und das seit 1995.

Diese Subventionen wurden damals und werden heute zum größten Teil nach der Flächengröße der Betriebe verteilt, in Deutschland zur Zeit rund 290 €/ha jährlich. Weiterlesen

Agrarlandkonzentration in Ostdeutschland – Landgrabbing in den Medien

Mittlerweile wird dieses Thema auch von etablierten Medien aufgegriffen, aber auf welch einem niedrigen und interessegebundenem Niveau.

Man kann die Beiträge zum Landgrabbing in Deutschland daraufhin prüfen, ob folgende Frage gestellt wird:

Warum gibt es in Ostdeutschland (und Osteuropa) eine ausgeprägte Konzentration von Ackerland in Händen weniger, aber nicht in Westdeutschland (und Westeuropa)? Weiterlesen