Kategorie-Archiv: Allgemein

Landwirtschaft in Deutschland im Licht von Regulation und Deregulierung

Warum sollten sich heute noch viele mit Landwirtschaft in Deutschland beschäftigen? Die Landwirtschaft hier trägt kaum noch 1 % zur Gesamtwirtschaftsleistung bei, stattdessen ist die Landwirtschaft hoch subventioniert, – von den fast 60 Milliarden € an jährlichen EU-Agrarbeihilfen gehen mehr als 6 Milliarden an die deutsche Landwirtschaft. Weiterlesen

Landgrabbing in Ostdeutschland und Osteuropa

Landgrabbing oder besser Farmlandgrabbing ist mittlerweile weltweit ein Phänomen, das die Ernährungssouveränität von Staaten in Frage stellt.

Der Prozess wird beschreibbar als ein „Zusammenraffen“ (engl. to grabb) von Land aus dem Eigentum oder der Verfügung vieler Personen in das Eigentum oder die Verfügung weniger und immer weniger Personen, von juristischen Personen oder sogar Staaten (Beispiel Chinas Grabbing- Aktivitäten in Afrika). Das Grabbing ist ein weit verbreitetes Phänomen auf der Südhalbkugel, hat aber auch in der Europäischen Union in Ostdeutschland und Osteuropa eine zunehmende Bedeutung. Weiterlesen

Die Umdeutung der Geschichte – das Beispiel der DDR-Landwirtschaft und ihrer Transformation nach 1990

In Ostdeutschland, auf rund einem Drittel der landwirtschaftlichen Fläche des wiedervereinigten Deutschlands, hat sich nach der Wende ein landwirtschaftlicher Großgrundbesitz herausgebildet, der alles an Größe in der Geschichte Deutschlands übertrifft. Mehr noch, diese ostdeutsche Landwirtschaft wird seit einigen Jahren in verstärktem Maße von externen Investoren aufgekauft, also von Investoren, die nicht mehr mit dem Ort des Wirtschaftens verbunden sind. Es erfolgt ein Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft, der in einigen Regionen schon mit über 30 % schon weit fortgeschritten ist. Und diese Entwicklung geht weiter. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist zurückzuführen auf zentrale politische Entscheidungen und Weichenstellungen nach 1990. Weiterlesen

Zur langjährigen Lobbypolitik des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Ostdeutschland – Ein Interview mit Helmut Born (DBV- Generalsekretär von 1991- 2013) in Agrar-Europe vom 12. 10. 2015

Zur Einordnung von Born
Born war, nach seiner Zeit als stellvertretender Generalsekretär ab 1991 Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, der im Westen eher konservativ, das Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes vertrat. Dieser Verband begann schon frühzeitig, während der Wende in der DDR mit deren Organisation „Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe“ (VdgB) eine enge Zusammenarbeit.
Zur Geschichte des VdgB
Die VdgB war die Organisation der SED, ohne die die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft in der DDR nicht zu verwirklichen gewesen wäre (Bastian, 2003). In der DDR wurden noch Mitte 1959 mehr als 55% der landwirtschaftlichen Fläche von Familienbetrieben bewirtschaftet, trotz der vielfachen Repressionen, denen sich die Bauern der DDR durch den SED-Staat vor allem seit 1952, aber beginnend schon ab 1948 ausgesetzt sahen. Weiterlesen

Der größte Erfolg des Gregor Gysi – Ein Interview mit der Schweriner Volkszeitung vom 10. 10. 2015

Anlässlich der Übergabe des Fraktionsvorsitzes der Linken- Bundestagsfraktion hat Gregor Gysi der Schweriner Volkszeitung (ehemalige SED-Zeitung im Bezirk Schwerin) ein Interview gegeben.
Bei der Frage nach dem größten Erfolg betonte Gysi, daß die ostdeutschen Eliten und die mittlere Funktionärsebene ihren Platz im vereinigten Deutschland gefunden hätten.
Nun war es sicher wichtig, alle mit in die Vereinigung zu nehmen, auch die „ostdeutschen Eliten“ und die „mittlere Funktionärsebene“.
Was das aber zur Folge hatte und bis heute hat, soll am Bereich Landwirtschaft gezeigt werden.

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Vortrag im Rahmen einer Tagung des Forums Justizgeschichte am 25.9. 2015 in Wustrau, Brandenburg unter dem Thema: Beitritt, Wiedervereinigung, feindliche Übernahme? Das Inkrafttreten des Grundgesetzes in der ehemaligen DDR und seine juristischen Folgen

Das Thema des eigenen Vortrages war: Der Umgang mit der Bodenreform der SBZ, nach 1990 in der vereinigten Bundesrepublik!

Die Konsequenzen der verweigerten Restitution oder Partialrestitution sind weitreichend. Und es waren nicht juristische zwänge, die eine Restitution verhindert haben, sondern politische Erwägungen, die eine weitreichende Konservierung von Teilen der DDR-Agrarstruktur im Osten der vereinigten Bundesrepublik zur Folge hatten. Zwei weitreichende Konsequenzen seien hier einleitend aufgeführt: Weiterlesen

25 Jahre nach der Einheit – drei verantwortliche Akteure, Günther Krause (CDU), Gerald Thalheim (SPD) und Ex-BVVG-Vorstand Horstmann versuchen sich zu rechtfertigen

Von Günther Krause , CDU- Fraktionsvorsitzender in der letzten Volkskammer und DDR-Verhandlungsführer zum Einigungsvertrag 1990, handelt ein Beitrag in der Schweriner Volkszeitung vom 18. 9. 2015. Deutlich wird 25 Jahre nach der Einheit – drei verantwortliche Akteure, Günther Krause (CDU), Gerald Thalheim (SPD) und Ex-BVVG-Vorstand Horstmann versuchen sich zu rechtfertigen darin Krauses Bemühen, das Positive des von ihm verhandelten Einigungsvertrages herauszustellen. Hier ist eine Aussage von Krause zum Bodenreformland von besonderer Bedeutung.  Weiterlesen

Agrar-Europe vom 10.6. 2015 – Ost-Länder vereinbaren Kooperation in der Bodenpolitik – Zu den Hintergründen-

Nach Angaben der Presseagentur Agrar-Europe haben die Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt (S-A), Brandenburg (Br) und Mecklenburg-Vorpommern (M-V) eine enge Abstimmung in der Bodenpolitik vereinbart. Grund seien Fehlentwicklungen auf dem Bodenmarkt, wobei die Vorschriften des Grundstückverkehrsgesetzes zunehmend durch Anteilsverkäufe unterlaufen würden. Hier gäbe es Handlungsbedarf, den Br nach Aussagen des Pressesprechers des Ministeriums „untergesetzlich“ zu regeln versuchen würde. Weiterlesen

Niemand hat die Absicht, landwirtschaftlichen Großgrundbesitz in Ostdeutschland zu schaffen? Zu einer Broschüre zum Landwirtschaftlichen Boden der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Plan B, Zugang zum Boden

Für die aus der SED hervorgegangene Linke ist der landwirtschaftliche Boden in Ostdeutschland von besonderer Bedeutung.

In der aktuellen Broschüre wendet sich die Linke vermeintlich gegen Landgrabbing (landwirtschaftlicher Ausverkauf an externe Investoren) auch in Ostdeutschland und behauptet, für eine breite Streuung landwirtschaftlichen Eigentums zu arbeiten.

Betrachtet man die Broschüre jedoch insgesamt, so geht es den Linken weniger um die Bekämpfung des Landgrabbings in Ostdeutschland, sondern um eine weitere Privilegierung  einer kleinen Gruppe neuer ostdeutscher Großgrundbesitzer, vor allem ehemalige DDR-Agrarnomenklaturkader, einige westdeutsche Agrarfunktionäre und externe Agrarinvestoren wie die Entsorgerfamilie Rethmann,der Möbelkonzern Steinhoff oder die Aktiengesellschaft KTG Agrar. Weiterlesen