Kategorie-Archiv: Bäuerliche Landwirtschaft

Entschließung des EU-Parlaments zu: Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden?

 

Verabschiedet am 27.4. 2017!

Berichterstatterin dieser Entschließung zur Agrarlandkonzentration in der EU ist das SPD Mitglied Maria Noichl, die am Tag der Verabschiedung auch eine Presseerklärung zu diesem Thema veröffentlichte.

Darin betont sie, daß im Jahr 2013 rund 3% der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU mehr als 50% der Flächen kontrollierten, dagegen 76% der kleinen Betriebe nur über 11% der Fläche verfügten.

In der Diagnose des EU- Parlaments zur Konzentration von Agrarland in der EU und auch in der Presseerklärung der Berichterstatterin Noichl (SPD) fehlt der wesentliche Grund für die ungleiche Landverteilung.

Während in den westlichen EU-Staaten bis heute eine relativ breite Streuung von Landeigentum  existiert (Ausnahme Großbritannien), ist in den meisten osteuropäischen Staaten die Landkonzentration ausgeprägt. Grund dafür ist die in Osteuropa in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts  durchgeführte Zwangskollektivierung der Landwirtschaft und die Vernichtung der freien Bauern, die zu einer ausgeprägten Landkonzentration geführt hat, die auch nach dem Umbruch nach 1990 konserviert wurde ( Gerke, Ostdeutsche-Bodenpolitik.de, Beitrag vom 11.3. 2017).

Ein EU-Parlament, das den zentralen Grund der Landkonzentration, die konzentrierte Zusammenballung landwirtschaftlichen Eigentums in Osteuropa und in Ostdeutschland nicht erwähnt, hätte sich die weitere Analyse des Ist- Zustandes sparen können.

Dabei hätte sich Frau Noichl  in ihrer Pressemitteilung zur Verbesserung der Diagnose der Landkonzentration vor allem kritisch mit der Boden- und Agrarpolitik ihrer Parteigenossen Backhaus (SPD-Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998) und Vogelsänger (SPD- Agrarminister in Brandenburg) auseinandersetzen müssen. In beiden Bundesländern hat die Agrar- und Bodenpolitik angesichts von anfänglich mehr als 40% landwirtschaftlicher Fläche in öffentlicher Hand mit einer rigorosen Bedienung von Großgrundbesitz dafür gesorgt, daß heute dort landwirtschaftlicher Großgrundbesitz in einem Ausmaß dominierend ist, daß es den bis 1945 existierenden ostelbischen Großgrundbesitz um den Faktor 5-10 übertrifft.

Es ist tief unehrlich, eine Diagnose zum Landgrabbing vorzulegen, ohne die Verantwortlichen für die Landkonzentration zu benennen. In Ostdeutschland sitzen die Verantwortlichen in der SPD (neben der CDU, der Linken und der FDP), einer Partei, die bis heute eine Politik gegen eine breite Eigentumsstreuung landwirtschaftlicher Flächen macht.

Ist schon die Diagnose des EU- Parlamentes defizitär, so sind die in der Entschließung gegebenen Handlungsempfehlungen teilweise bürokratisch oder vom Kern ablenkend.

Die zentrale Frage, um der ausgeprägten Landkonzentration besonders in Ostdeutschland und Osteuropa entgegenzuwirken, ist doch, wie neue  Betriebsgründungen von Junglandwirten und Quereinsteigern in die Landwirtschaft möglich ist und wie eine bessere Flächenausstattung kleinerer Betriebe erreicht werden kann.

Die Kernfrage ist: Woher soll das Ackerland für diese Betriebe kommen?

Dieses Land ist nicht mehr verfügbar!

In Ostdeutschland und Osteuropa, dort wo die Großbetriebe vor allem liegen, wurde nach 1990 der umfangreiche Pool des staatlichen Landes dazu genutzt, Großbetriebe, dabei auch die externer Investoren in großem Umfang mit Ackerflächen auszustatten. Vor 12- 15 Jahren hätte man noch zugunsten einer breiten Eigentumsstreuung politisch mit den staatlichen Ackerflächen agieren können, durch den Verkauf und die langfristige Verpachtung der Flächen ist der Zeitpunkt zur Korrektur schon lange verpasst.

Und jetzt behelfen sich diejenigen Agrarpolitiker in der EU, die entweder die Landkonzentration mitgetragen oder sogar zu verantworten haben, mit der Diskussion zu den EU- Agrarbeihilfen. Dabei sollte berücksichtigt werden, daß seit 25 Jahren, also sofort nach der Etablierung des jetzigen Prämiensystems, eine Umverteilung von Agrarbeihilfen diskutiert wird. Jedoch erhalten bis heute die 20% der größten Betriebe in der EU 85% der Agrarbeihilfen.

Die Diagnosen zur Agrarlandkonzentration in der EU durch das Europäische Parlament sind unvollständig und teilweise inkompetent, ebenso wie die vermeintlichen Instrumente durch Korrektur der Konzentration ungeeignet sind.

Einen Gegensatz zwischen den Fraktionen der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten/Sozialisten gibt es in der Form nicht, wie die SPD- Berichterstatterin Noichl es uns weißmachen will. Alle drei Fraktionen wollen keine Bauern, sondern fördern dort, wo sie die Agrarpolitik bestimmen, die industrielle Landwirtschaft.

 

 

Zur Konzentration  von Agrarland in der EU

Wenn es nach 1990 eine Agrarpolitik in Deutschland im Besonderen und in der EU im Allgemeinen gegeben hätte, die nicht nur Partikularinteressen und Interessen von Lobbygruppen bedient hätte, so hätte es schon bald nach 1990 eine intensive und öffentliche politische Diskussion über Landkonzentration gegeben, damals in Ostdeutschland. Der Begriff „Farmland- Grabbing“ war zu dem damaligen Zeitpunkt noch nicht  gebräuchlich, das Phänomen allenfalls von wenigen Nicht- Regierungsorganisationen und Entwicklungshilfegruppen als relevant für Afrika oder Südamerika beschrieben.

Tatsächlich fanden extreme Landkonzentrationsprozesse bald nach 1990 schon in Ostdeutschland und in osteuropäischen Ländern statt. Weiterlesen

Landwirtschaft in Deutschland im Licht von Regulation und Deregulierung

Warum sollten sich heute noch viele mit Landwirtschaft in Deutschland beschäftigen? Die Landwirtschaft hier trägt kaum noch 1 % zur Gesamtwirtschaftsleistung bei, stattdessen ist die Landwirtschaft hoch subventioniert, – von den fast 60 Milliarden € an jährlichen EU-Agrarbeihilfen gehen mehr als 6 Milliarden an die deutsche Landwirtschaft. Weiterlesen

Die Umdeutung der Geschichte – das Beispiel der DDR-Landwirtschaft und ihrer Transformation nach 1990

In Ostdeutschland, auf rund einem Drittel der landwirtschaftlichen Fläche des wiedervereinigten Deutschlands, hat sich nach der Wende ein landwirtschaftlicher Großgrundbesitz herausgebildet, der alles an Größe in der Geschichte Deutschlands übertrifft. Mehr noch, diese ostdeutsche Landwirtschaft wird seit einigen Jahren in verstärktem Maße von externen Investoren aufgekauft, also von Investoren, die nicht mehr mit dem Ort des Wirtschaftens verbunden sind. Es erfolgt ein Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft, der in einigen Regionen schon mit über 30 % schon weit fortgeschritten ist. Und diese Entwicklung geht weiter. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist zurückzuführen auf zentrale politische Entscheidungen und Weichenstellungen nach 1990. Weiterlesen

Zur langjährigen Lobbypolitik des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Ostdeutschland – Ein Interview mit Helmut Born (DBV- Generalsekretär von 1991- 2013) in Agrar-Europe vom 12. 10. 2015

Zur Einordnung von Born
Born war, nach seiner Zeit als stellvertretender Generalsekretär ab 1991 Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, der im Westen eher konservativ, das Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes vertrat. Dieser Verband begann schon frühzeitig, während der Wende in der DDR mit deren Organisation „Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe“ (VdgB) eine enge Zusammenarbeit.
Zur Geschichte des VdgB
Die VdgB war die Organisation der SED, ohne die die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft in der DDR nicht zu verwirklichen gewesen wäre (Bastian, 2003). In der DDR wurden noch Mitte 1959 mehr als 55% der landwirtschaftlichen Fläche von Familienbetrieben bewirtschaftet, trotz der vielfachen Repressionen, denen sich die Bauern der DDR durch den SED-Staat vor allem seit 1952, aber beginnend schon ab 1948 ausgesetzt sahen. Weiterlesen

Bäuerliche Landwirtschaft- zum Begriff und zu ihrer Zukunft

Einleitung

Bäuerliche Landwirtschaft war lange Zeit ein Begriff für eine rückwärts gewendete Wirtschaftsweise. Diese wird aber in zunehmendem Maße positiv besetzt, man kann sagen, daß bäuerliche Landwirtschaft in Mode gekommen ist. Dies gilt, seit sich mit einer industrialisierten Landwirtschaft in einigen Regionen Europas das Gegenmodell zur bäuerlichen Landwirtschaft durchgesetzt hat, so auch in Ostdeutschland. Weiterlesen

Landwirtschaftliche Großgrundbesitzstrukturen in Europa: Entstehungsbedingungen und weitere Entwicklung

Bis heute ist die bäuerliche Landwirtschaft im Familienbetrieb in Westeuropa und Teilen Mittel- und Südeuropas das zentrale Wirtschaftsmodell der Landwirtschaft.

Auf der anderen Seite gilt für die Europäische Union (EU) der 27 Länder, daß  das eine Prozent der größten Landwirtschaftsbetriebe 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) bewirtschaftet, und daß die drei Prozent  der größten Betriebe der EU 50 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Besitz haben. Zusätzlich besitzen die 80 Prozent der kleineren Betriebe nur 14,5 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche (s. agrarian jusitice, the state of land in Europe, vom 14.04.2014).

Es gibt also eine starke Landkonzentration, einen ausgeprägten Großgrundbesitz in Europa. Weiterlesen

Die Angst der ostdeutschen Agrarfunktionäre vor Diskussion und Aufdeckung

Die ostdeutsche „Bauernzeitung“ ist die Zeitung der ostdeutschen Landesbauernverbände, beide Institutionen mit einer unrühmlichen DDR- Vorgeschichte.
Der Chefredakteur der Bauernzeitung, Tanneberger, hat in Heft 34/2014 einige Äußerungen des agrarpolitischen Sprechers der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorf, kommentiert. Weiterlesen

Die Skandalchronik der Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG);- das Beispiel des Milchhofes Saul in Sachsen-Anhalt

Die Behinderung bäuerlicher Existenzgründungen in Ostdeutschland und deren weitere Beeinträchtigung durch die Bodenpolitik der ostdeutschen Bundesländer in Bezug auf die BVVG- Flächen und landeseigenen Flächen ist mehrfach beschreiben worden.
Aber die Akteure in diesem Spiel, die ostdeutschen Landesregierungen und die BVVG- Niederlassungen gehen in Einzelfällen noch weiter bis zur Existenzvernichtung eines Familienbetriebes, wie im Fall der Familie Saul. Weiterlesen

Antibiotika-Resistenz durch industrielle Tierhaltung – das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt und die Politik ignoriert das Plädoyer für bäuerliche Landwirtschaft

Befürwortern einer mittelständischen bäuerlichen Landwirtschaft als Gegenpoolzu einer agrarindustriellen Produktion wird häufig der Vorwurf gemacht, die Realität der landwirtschaftlichen Produktion aus dem Auge zu verlieren. Bäuerliche Landwirtschaft ist in Deutschland noch dominierend, 90% der Betriebe sind bäuerliche Betriebe, die 65% der landwirtschaftlichen Nutzfläche bewirtschaften. Die bäuerliche Bewirtschaftung wird aber, auch aufgrund des Erbes der DDR, nämlich der Zwangskollektivierung und dem Bauernlegen, durch die agrarindustrielle Bewirtschaftung verdrängt, verdrängt aufgrund der besonderen Subventionierung der agrarindustriellen Produktion durch EU- Agrarbeihilfen und die ostdeutsche Bodenpolitik. Aber die agrarindustrielle Produktion kommt an ihre Grenzen. Weiterlesen