Kategorie-Archiv: Bodenpolitik

Niemand hat die Absicht, landwirtschaftlichen Großgrundbesitz in Ostdeutschland zu schaffen? Zu einer Broschüre zum Landwirtschaftlichen Boden der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Plan B, Zugang zum Boden

Für die aus der SED hervorgegangene Linke ist der landwirtschaftliche Boden in Ostdeutschland von besonderer Bedeutung.

In der aktuellen Broschüre wendet sich die Linke vermeintlich gegen Landgrabbing (landwirtschaftlicher Ausverkauf an externe Investoren) auch in Ostdeutschland und behauptet, für eine breite Streuung landwirtschaftlichen Eigentums zu arbeiten.

Betrachtet man die Broschüre jedoch insgesamt, so geht es den Linken weniger um die Bekämpfung des Landgrabbings in Ostdeutschland, sondern um eine weitere Privilegierung  einer kleinen Gruppe neuer ostdeutscher Großgrundbesitzer, vor allem ehemalige DDR-Agrarnomenklaturkader, einige westdeutsche Agrarfunktionäre und externe Agrarinvestoren wie die Entsorgerfamilie Rethmann,der Möbelkonzern Steinhoff oder die Aktiengesellschaft KTG Agrar. Weiterlesen

Zu dem im März 2015 verabschiedeten Papier der Bund-Länder-Agrarministerkonferenz: Landwirtschaftliche Bodenmarktpolitik – Allgemeine Situation und Handlungsoptionen

Die Stellungnahme der Deutschen Agrarminister enthält etwas fundamental Neues.Auf Seite 90 dieser Stellungnahme ist, unter dem Punkt BVVG-Flächen, ein Vorschlag formuliert: „Kündigung aller Pachtverträge von BVVG- und Landesflächen und beschränkte Ausschreibungen dieser Flächen an alle bisher bei der Flächenverteilung benachteiligten Betriebe und Betriebsneugründungen“. Weiterlesen

Landwirtschaftliche Großgrundbesitzstrukturen in Europa: Entstehungsbedingungen und weitere Entwicklung

Bis heute ist die bäuerliche Landwirtschaft im Familienbetrieb in Westeuropa und Teilen Mittel- und Südeuropas das zentrale Wirtschaftsmodell der Landwirtschaft.

Auf der anderen Seite gilt für die Europäische Union (EU) der 27 Länder, daß  das eine Prozent der größten Landwirtschaftsbetriebe 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) bewirtschaftet, und daß die drei Prozent  der größten Betriebe der EU 50 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Besitz haben. Zusätzlich besitzen die 80 Prozent der kleineren Betriebe nur 14,5 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche (s. agrarian jusitice, the state of land in Europe, vom 14.04.2014).

Es gibt also eine starke Landkonzentration, einen ausgeprägten Großgrundbesitz in Europa. Weiterlesen

Die Skandalchronik der Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG);- das Beispiel des Milchhofes Saul in Sachsen-Anhalt

Die Behinderung bäuerlicher Existenzgründungen in Ostdeutschland und deren weitere Beeinträchtigung durch die Bodenpolitik der ostdeutschen Bundesländer in Bezug auf die BVVG- Flächen und landeseigenen Flächen ist mehrfach beschreiben worden.
Aber die Akteure in diesem Spiel, die ostdeutschen Landesregierungen und die BVVG- Niederlassungen gehen in Einzelfällen noch weiter bis zur Existenzvernichtung eines Familienbetriebes, wie im Fall der Familie Saul. Weiterlesen

Der Titelbeitrag in der Tageszeitung „taz“ vom 31.5. 2014 über das „Ackerkartell“ und die konservativen „Leitmedien“ FAZ und Welt

Die taz hat in ihrem Titelbeitrag („Die Saat ist aufgegangen“) vom 31.5. 2014 etwas vollbracht, was andere überregionale Tageszeitungen und Magazine seit 15 Jahren nicht mehr thematisieren, eine kritische Berichterstattung über die ostdeutsche Landwirtschaft und die wesentlichen Subventionsstrukturen, die diese Landwirtschaft erst möglich machen. Weiterlesen

Agrarökonomische Forschung zur ostdeutschen Landwirtschaft- Ausblendung und geringes Niveau

Die ostdeutsche Bodenpolitik nach 1990 ist zentral für die agrarstrukturelle Entwicklung dort. Während von 1996 bis 2009 die BVVG im Osten gute, arrondierte Ackerflächen zu Preisen von 1000- 3500 €/ha vor allem an Großbetriebe verkaufte, lagen die Preise für vergleichbare Flächen auf dem freien Markt in Ostdeutschland um den Faktor 5 höher, in Westdeutschland um mehr als den Faktor 10 höher. Weiterlesen

Die ostdeutsche Bodenpolitik nach 1990 – Der Fall Mecklenburg-Vorpommern

Die ostdeutschen Agrarstrukturen sind fast 25 Jahre nach dem Mauerfall durch nichts so bestimmt wie durch die bodenpolitischen Entscheidungen.

Dies gilt in besonderem Maße für Mecklenburg-Vorpommern (M-V), wo die öffentliche Hand anfangs über weit mehr als 50 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche verfügte, die letztlich aus der „Bodenreform“ stammte. Noch 1994 verwaltete die Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) mehr als 440.000 ha, das Land M-V selbst war im Jahr 2003 Eigentümer von mehr als 90.000 ha. Zum Bodeneigentum der öffentlichen Hand kommt noch in erheblichem Umfang das kommunale Eigentum.

Welche strukturellen Effekte wurden mit der Verfügung über diese Flächen beabsichtigt und bewirkt? Weiterlesen

Veruntreuung beim Verkauf der Landwirtschaftlichen BVVG- Flächen?

Die Regionalen Wertansätze der BVVG waren zu keinem Zeitpunkt eine angemessene Schätzung für die Verkehrswerte und dies war von Anfang an im Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium bekannt.

Die BVVG hat in den Jahren 1996- 98 und danach wieder ab 2000 in großem Umfang landwirtschaftliche Flächen verkauft. Nutznießer waren fast ausschließlich die Pächter der BVVG- Flächen. Von den bis Ende 2011 verkauften Flächen von rund 700.000 ha wurden mehr als 630.000 ha, also mehr als 90% direkt und ohne Ausschreibung an die Pächter verkauft. Weiterlesen

Empfehlungen der Enquette Kommission des Brandenburger Landtags zur dortigen Landwirtschaft

Es ist das erste Mal, daß ein ostdeutsches Parlament, zudem noch konsensuell über die Regierungs- und Oppositionsfraktionen hinweg, Empfehlungen zu agrarpolitischen Reformen verabschiedet hat.

Dies ist sicher auch ein Verdienst der dortigen Oppositionsparteien, der CDU und den Grünen. Die wichtigsten Ergebnisse werden im Folgenden referiert und kommentiert.

Drei Bereiche sind von besonderer Bedeutung, die endgültig gescheiterten LPG-Umwandlungen, der Abschnitt Bodenreformland/Neusiedler-Erben und der Abschnitt Boden. Weiterlesen

Nochmals: Die Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone

In der nächsten Zeit werden Entscheidungen zur Rehabilitierung von Opfern der „Bodenreform“ erwartet.

Damit sind die ostdeutschen Agrarstrukturen keineswegs so zementiert, wie es ostdeutsche Landesbauernverbände und Landesregierungen gerne hätten.

Wie steht es mit der Berechtigung der Ansprüche auf Rehabilitierung durch die Bodenreformopfer?

Wer sich auch nur im Ansatz mit der Bodenreform auseinandergesetzt  hat,  weiß um die beschämende Rechtssprechung nach 1990 in der vereinigten Bundesrepublik bis hin zum Bundesverfassungsgericht (s. Gerke, Ein tatsächlich politisch bedeutsames Plagiat). Weiterlesen