Kategorie-Archiv: Ländliche Zivilgesellschaft

Der größte Erfolg des Gregor Gysi – Ein Interview mit der Schweriner Volkszeitung vom 10. 10. 2015

Anlässlich der Übergabe des Fraktionsvorsitzes der Linken- Bundestagsfraktion hat Gregor Gysi der Schweriner Volkszeitung (ehemalige SED-Zeitung im Bezirk Schwerin) ein Interview gegeben.
Bei der Frage nach dem größten Erfolg betonte Gysi, daß die ostdeutschen Eliten und die mittlere Funktionärsebene ihren Platz im vereinigten Deutschland gefunden hätten.
Nun war es sicher wichtig, alle mit in die Vereinigung zu nehmen, auch die „ostdeutschen Eliten“ und die „mittlere Funktionärsebene“.
Was das aber zur Folge hatte und bis heute hat, soll am Bereich Landwirtschaft gezeigt werden.

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Niemand hat die Absicht, landwirtschaftlichen Großgrundbesitz in Ostdeutschland zu schaffen? Zu einer Broschüre zum Landwirtschaftlichen Boden der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Plan B, Zugang zum Boden

Für die aus der SED hervorgegangene Linke ist der landwirtschaftliche Boden in Ostdeutschland von besonderer Bedeutung.

In der aktuellen Broschüre wendet sich die Linke vermeintlich gegen Landgrabbing (landwirtschaftlicher Ausverkauf an externe Investoren) auch in Ostdeutschland und behauptet, für eine breite Streuung landwirtschaftlichen Eigentums zu arbeiten.

Betrachtet man die Broschüre jedoch insgesamt, so geht es den Linken weniger um die Bekämpfung des Landgrabbings in Ostdeutschland, sondern um eine weitere Privilegierung  einer kleinen Gruppe neuer ostdeutscher Großgrundbesitzer, vor allem ehemalige DDR-Agrarnomenklaturkader, einige westdeutsche Agrarfunktionäre und externe Agrarinvestoren wie die Entsorgerfamilie Rethmann,der Möbelkonzern Steinhoff oder die Aktiengesellschaft KTG Agrar. Weiterlesen

Veruntreuung beim Verkauf der Landwirtschaftlichen BVVG- Flächen?

Die Regionalen Wertansätze der BVVG waren zu keinem Zeitpunkt eine angemessene Schätzung für die Verkehrswerte und dies war von Anfang an im Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium bekannt.

Die BVVG hat in den Jahren 1996- 98 und danach wieder ab 2000 in großem Umfang landwirtschaftliche Flächen verkauft. Nutznießer waren fast ausschließlich die Pächter der BVVG- Flächen. Von den bis Ende 2011 verkauften Flächen von rund 700.000 ha wurden mehr als 630.000 ha, also mehr als 90% direkt und ohne Ausschreibung an die Pächter verkauft. Weiterlesen

Empfehlungen der Enquette Kommission des Brandenburger Landtags zur dortigen Landwirtschaft

Es ist das erste Mal, daß ein ostdeutsches Parlament, zudem noch konsensuell über die Regierungs- und Oppositionsfraktionen hinweg, Empfehlungen zu agrarpolitischen Reformen verabschiedet hat.

Dies ist sicher auch ein Verdienst der dortigen Oppositionsparteien, der CDU und den Grünen. Die wichtigsten Ergebnisse werden im Folgenden referiert und kommentiert.

Drei Bereiche sind von besonderer Bedeutung, die endgültig gescheiterten LPG-Umwandlungen, der Abschnitt Bodenreformland/Neusiedler-Erben und der Abschnitt Boden. Weiterlesen

Die LPG- Umwandlungen in Ostdeutschland. II. Das Desinteresse der ostdeutschen CDU- und SPD- Landwirtschaftsminister an der Aufarbeitung und Korrektur der umfangreichen Defizite und Rechtsverstöße

Die auch heute maßgebliche Studie zu den LPG- Umwandlungen im Zuge der Vereinigung wurde an der Universität Jena unter Leitung von Prof. Dr. Walter Bayer 2002 vorgestellt.

Einige der wichtigsten Ergebnisse dieser Studie sind:

  1. Fast alle LPG- Umwandlungen (mehr als 95%) waren grob fehlerhaft und hätten von den zuständigen Registergerichten nicht eingetragen werden dürfen. Dies wurde vom Leiter der Studie, Prof. Walter Bayer als Versagen der Registergerichte bezeichnet. Weiterlesen

Die Reform, die keine ist: Die Veränderungen bei den EU-Agrarbeihilfen in der Periode 2014-2020 in Deutschland

Eine verbesserte Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe sei Ziel der veränderten Agrarbeihilfen, so zumindest die Behauptung von Länderagrarministern, wie den Landwirtschaftsministern aus Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern, die sogar formulierten, daß von der beschlossenen Agrarreform bäuerliche Betriebe profitieren würden. Im entsprechenden Textentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung heißt es, daß „…kleinen und mittleren Betrieben darüber hinausgehend eine verbesserte Förderung im Vergleich zu größeren Betrieben gewährt werden (soll)“. An anderer Stelle wird im entsprechenden Gesetzentwurf zur Umverteilung der Agrarbeihilfen nochmals formuliert: „…zusätzlich kleineren und mittleren Betrieben eine verbesserte Unterstützung zukommen zu lassen.“ Weiterlesen

Die LPG-Umwandlungen in Ostdeutschland: RBB-Magazin Klartext listet die endgültig gescheiterten Umwandlungen auf.

Die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in Ostdeutschland mussten sich nach der Wende umwandeln, um weiter wirtschaften zu können. Dazu gab es rechtliche Vorgaben, das Landwirtschaftsanpassungsgesetz in verschiedenen Fassungen. Die Eintragung der LPG-Nachfolger erfolgte dann durch die Registergerichte, die auch die Einhaltung der Vorgaben zu überprüfen hatten. Weiterlesen

Nochmals: Die Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone

In der nächsten Zeit werden Entscheidungen zur Rehabilitierung von Opfern der „Bodenreform“ erwartet.

Damit sind die ostdeutschen Agrarstrukturen keineswegs so zementiert, wie es ostdeutsche Landesbauernverbände und Landesregierungen gerne hätten.

Wie steht es mit der Berechtigung der Ansprüche auf Rehabilitierung durch die Bodenreformopfer?

Wer sich auch nur im Ansatz mit der Bodenreform auseinandergesetzt  hat,  weiß um die beschämende Rechtssprechung nach 1990 in der vereinigten Bundesrepublik bis hin zum Bundesverfassungsgericht (s. Gerke, Ein tatsächlich politisch bedeutsames Plagiat). Weiterlesen

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg verhindert jede Wiedergutmachung von Unrecht der Enteignung der Neusiedler-Erben – Gesetzesinitiative von Grüner und CDU-Opposition im Landtag wird von der SPD- und Linken- Fraktion torpediert!

Eine Reihe von Neusiedler-Erben wurde nach 1990 in der vereinigten Bundesrepublik enteignet, und dies unter strittigen Umständen.

Das Land Brandenburg hatte seine eigene Weise, die 5- 11 ha großen Neubauernhöfe nach der Wende zu enteignen. In rund 10.000 Fällen wurden die Erben der Bodenreformgrundstücke nicht ermittelt. Stattdessen setzte das Land gesetzliche Vertreter ein, andererseits war das Land selbst Nutznießer der Enteignungen und übernahm Flächen und Immobilien. Weiterlesen

Das „Bündnis Junge Landwirtschaft“ und die ostdeutschen Agrarminister!

Vor mehr als einem Jahr gründete sich das „Bündnis junge Landwirtschaft“ (www.buendnisjungelandwirtschaft.org), ein Zusammenschluss von Studenten, Studentinnen und Auszubildenden in der Landwirtschaft. Gemeinsames Ziel ist die Gründung von eigenen Betrieben in Landwirtschaft und Gartenbau. Dazu benötigt man landwirtschaftliche oder gartenbauliche Flächen. Viele der Mitglieder im Bündnis studieren/lernen  in Ostdeutschland. Deswegen hat sich das Bündnis früh mit der ostdeutschen Bodenpolitik auseinandergesetzt. Weiterlesen