Kategorie-Archiv: Rechtssprechung

Zur langjährigen Lobbypolitik des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Ostdeutschland – Ein Interview mit Helmut Born (DBV- Generalsekretär von 1991- 2013) in Agrar-Europe vom 12. 10. 2015

Zur Einordnung von Born
Born war, nach seiner Zeit als stellvertretender Generalsekretär ab 1991 Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, der im Westen eher konservativ, das Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes vertrat. Dieser Verband begann schon frühzeitig, während der Wende in der DDR mit deren Organisation „Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe“ (VdgB) eine enge Zusammenarbeit.
Zur Geschichte des VdgB
Die VdgB war die Organisation der SED, ohne die die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft in der DDR nicht zu verwirklichen gewesen wäre (Bastian, 2003). In der DDR wurden noch Mitte 1959 mehr als 55% der landwirtschaftlichen Fläche von Familienbetrieben bewirtschaftet, trotz der vielfachen Repressionen, denen sich die Bauern der DDR durch den SED-Staat vor allem seit 1952, aber beginnend schon ab 1948 ausgesetzt sahen. Weiterlesen

Der größte Erfolg des Gregor Gysi – Ein Interview mit der Schweriner Volkszeitung vom 10. 10. 2015

Anlässlich der Übergabe des Fraktionsvorsitzes der Linken- Bundestagsfraktion hat Gregor Gysi der Schweriner Volkszeitung (ehemalige SED-Zeitung im Bezirk Schwerin) ein Interview gegeben.
Bei der Frage nach dem größten Erfolg betonte Gysi, daß die ostdeutschen Eliten und die mittlere Funktionärsebene ihren Platz im vereinigten Deutschland gefunden hätten.
Nun war es sicher wichtig, alle mit in die Vereinigung zu nehmen, auch die „ostdeutschen Eliten“ und die „mittlere Funktionärsebene“.
Was das aber zur Folge hatte und bis heute hat, soll am Bereich Landwirtschaft gezeigt werden.

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Vortrag im Rahmen einer Tagung des Forums Justizgeschichte am 25.9. 2015 in Wustrau, Brandenburg unter dem Thema: Beitritt, Wiedervereinigung, feindliche Übernahme? Das Inkrafttreten des Grundgesetzes in der ehemaligen DDR und seine juristischen Folgen

Das Thema des eigenen Vortrages war: Der Umgang mit der Bodenreform der SBZ, nach 1990 in der vereinigten Bundesrepublik!

Die Konsequenzen der verweigerten Restitution oder Partialrestitution sind weitreichend. Und es waren nicht juristische zwänge, die eine Restitution verhindert haben, sondern politische Erwägungen, die eine weitreichende Konservierung von Teilen der DDR-Agrarstruktur im Osten der vereinigten Bundesrepublik zur Folge hatten. Zwei weitreichende Konsequenzen seien hier einleitend aufgeführt: Weiterlesen

Empfehlungen der Enquette Kommission des Brandenburger Landtags zur dortigen Landwirtschaft

Es ist das erste Mal, daß ein ostdeutsches Parlament, zudem noch konsensuell über die Regierungs- und Oppositionsfraktionen hinweg, Empfehlungen zu agrarpolitischen Reformen verabschiedet hat.

Dies ist sicher auch ein Verdienst der dortigen Oppositionsparteien, der CDU und den Grünen. Die wichtigsten Ergebnisse werden im Folgenden referiert und kommentiert.

Drei Bereiche sind von besonderer Bedeutung, die endgültig gescheiterten LPG-Umwandlungen, der Abschnitt Bodenreformland/Neusiedler-Erben und der Abschnitt Boden. Weiterlesen

Die LPG- Umwandlungen in Ostdeutschland. II. Das Desinteresse der ostdeutschen CDU- und SPD- Landwirtschaftsminister an der Aufarbeitung und Korrektur der umfangreichen Defizite und Rechtsverstöße

Die auch heute maßgebliche Studie zu den LPG- Umwandlungen im Zuge der Vereinigung wurde an der Universität Jena unter Leitung von Prof. Dr. Walter Bayer 2002 vorgestellt.

Einige der wichtigsten Ergebnisse dieser Studie sind:

  1. Fast alle LPG- Umwandlungen (mehr als 95%) waren grob fehlerhaft und hätten von den zuständigen Registergerichten nicht eingetragen werden dürfen. Dies wurde vom Leiter der Studie, Prof. Walter Bayer als Versagen der Registergerichte bezeichnet. Weiterlesen

Die LPG-Umwandlungen in Ostdeutschland: RBB-Magazin Klartext listet die endgültig gescheiterten Umwandlungen auf.

Die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in Ostdeutschland mussten sich nach der Wende umwandeln, um weiter wirtschaften zu können. Dazu gab es rechtliche Vorgaben, das Landwirtschaftsanpassungsgesetz in verschiedenen Fassungen. Die Eintragung der LPG-Nachfolger erfolgte dann durch die Registergerichte, die auch die Einhaltung der Vorgaben zu überprüfen hatten. Weiterlesen

Nochmals: Die Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone

In der nächsten Zeit werden Entscheidungen zur Rehabilitierung von Opfern der „Bodenreform“ erwartet.

Damit sind die ostdeutschen Agrarstrukturen keineswegs so zementiert, wie es ostdeutsche Landesbauernverbände und Landesregierungen gerne hätten.

Wie steht es mit der Berechtigung der Ansprüche auf Rehabilitierung durch die Bodenreformopfer?

Wer sich auch nur im Ansatz mit der Bodenreform auseinandergesetzt  hat,  weiß um die beschämende Rechtssprechung nach 1990 in der vereinigten Bundesrepublik bis hin zum Bundesverfassungsgericht (s. Gerke, Ein tatsächlich politisch bedeutsames Plagiat). Weiterlesen

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg verhindert jede Wiedergutmachung von Unrecht der Enteignung der Neusiedler-Erben – Gesetzesinitiative von Grüner und CDU-Opposition im Landtag wird von der SPD- und Linken- Fraktion torpediert!

Eine Reihe von Neusiedler-Erben wurde nach 1990 in der vereinigten Bundesrepublik enteignet, und dies unter strittigen Umständen.

Das Land Brandenburg hatte seine eigene Weise, die 5- 11 ha großen Neubauernhöfe nach der Wende zu enteignen. In rund 10.000 Fällen wurden die Erben der Bodenreformgrundstücke nicht ermittelt. Stattdessen setzte das Land gesetzliche Vertreter ein, andererseits war das Land selbst Nutznießer der Enteignungen und übernahm Flächen und Immobilien. Weiterlesen

Ein politisch tatsächlich bedeutsames Plagiat

Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg beziehen sich auf zwei zentrale Aspekte, zum einen die Benutzung fremder Quellen, ohne dieses als Zitate kenntlich zu machen und zum anderen (Plagiat) und zum anderen die Einbeziehung des wissenschaftlichen Dienstes es Bundestages zur Erstellung seiner Arbeit. Erstaunlich ist dabei, daß von Anfang an allein zu Guttenberg Ziel der Kritik war, und nicht, die Gutachter seiner Arbeit und die Universität Bayreuth, die die Bewertung dieser Arbeit mit Bestnote vornahmen und für diesen Prozess den Rahmen gaben. Weiterlesen