Kategorie-Archiv: Rechtssprechung

Der Verkauf der bundeseigenen Landwirtschaftsflächen der BVVG soll gestoppt werden – hat dies eine agrarstrukturelle Bedeutung?

Die neue Bundesregierung hat im Agrarbereich für die eigene Politik damit geworben, daß der Verkauf der landwirtschaftlichen BVVG-Flächen des Bundes eingestellt wird. Einige Verbände und NGOs applaudieren schon jetzt, obwohl überhaupt nicht klar ist, ob es zu dem angekündigten Verkaufsstopp kommt.

Um die Bedeutung eines möglichen Verkaufsstopps auszuloten, muß die Chronologie der Bodenpolitik in Ostdeutschland in den letzten 30 Jahren kurz rekapituliert werden. Weiterlesen

Nur ein Brand in einer Sauenanlage? Der Brand in Alt Tellin in Vorpommern und die Folgen!

In Alt Tellin, Mecklenburg-Vorpommern (M-V) stand bis Ende März 2021 die größte Schweinezuchtanlage Deutschlands mit rund 10.000 Zuchtsauen. Die Schweinezuchtanlge ist am 30.03.2021 abgebrannt, wobei fast 60.000 Sauen und Ferkel umkamen. Viele der Sauen starben, weil sie in kleinen Kastenständen eigesperrt waren und keine Chance hatten, den Flammen zu entkommen. Weiterlesen

Was ist nachhaltige Landwirtschaft? Zweiter Teil – Infektiöse Krankenhauskeime, Resistenz gegenüber Antibiotika und landwirtschaftliche Intensivtierhaltung

Als ich 1980 im Rahmen meines Studiums der Agrarwissenschaften in Göttingen die Grundlagen der Tierernährung durch den damaligen Lehrstuhlinhaber Prof. Dr. Günther hörte, nahm dieser dabei klar zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung, vor allem in der intensiven Schweine- und Geflügelhaltung  Stellung. Diese Verabreichung müsse massiv reduziert werden, ansonsten würde der Einsatz dazu beitragen, daß viele bakterielle Erreger in der Humanmedizin resistent gegenüber den eingesetzten Antibiotika würden. Weiterlesen

Überprüfung des Faktenchecks der ARD/SWR vom 20.3.2019: Wie gefährlich ist Glyphosat?

Faktencheck heißt übersetzt etwa Tatsachenüberprüfung. Das gibt es in der ARD seit einigen Jahren.Überprüfen wir diese Überprüfung anhand des Faktenchecks des SWR zur Gefahr von Glyphosat. Wer Tatsachen überprüfen will, benötigt dazu eine umfassende Kompetenz, er benötigt Integrität und Unabhängigkeit, alles Kriterien, die einstmals für Experten galten.

Der Check erwähnt die Krebsgefahr durch Glyphosat und er erwähnt die Frage, ob Glyphosat mit am Insektensterben beteiligt ist. Schließlich wird in dem ARD/SWR- Check noch kurz angerissen, daß das Bundesinstitut für Risikobewertung bei seiner Beurteilung von Glyphosat aus Monsanto-Studien abgeschrieben habe. Weiterlesen

Zur langjährigen Lobbypolitik des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Ostdeutschland – Ein Interview mit Helmut Born (DBV- Generalsekretär von 1991- 2013) in Agrar-Europe vom 12. 10. 2015

Zur Einordnung von Born
Born war, nach seiner Zeit als stellvertretender Generalsekretär ab 1991 Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, der im Westen eher konservativ, das Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes vertrat. Dieser Verband begann schon frühzeitig, während der Wende in der DDR mit deren Organisation „Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe“ (VdgB) eine enge Zusammenarbeit.
Zur Geschichte des VdgB
Die VdgB war die Organisation der SED, ohne die die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft in der DDR nicht zu verwirklichen gewesen wäre (Bastian, 2003). In der DDR wurden noch Mitte 1959 mehr als 55% der landwirtschaftlichen Fläche von Familienbetrieben bewirtschaftet, trotz der vielfachen Repressionen, denen sich die Bauern der DDR durch den SED-Staat vor allem seit 1952, aber beginnend schon ab 1948 ausgesetzt sahen. Weiterlesen

Der größte Erfolg des Gregor Gysi – Ein Interview mit der Schweriner Volkszeitung vom 10. 10. 2015

Anlässlich der Übergabe des Fraktionsvorsitzes der Linken- Bundestagsfraktion hat Gregor Gysi der Schweriner Volkszeitung (ehemalige SED-Zeitung im Bezirk Schwerin) ein Interview gegeben.
Bei der Frage nach dem größten Erfolg betonte Gysi, daß die ostdeutschen Eliten und die mittlere Funktionärsebene ihren Platz im vereinigten Deutschland gefunden hätten.
Nun war es sicher wichtig, alle mit in die Vereinigung zu nehmen, auch die „ostdeutschen Eliten“ und die „mittlere Funktionärsebene“.
Was das aber zur Folge hatte und bis heute hat, soll am Bereich Landwirtschaft gezeigt werden.

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Vortrag im Rahmen einer Tagung des Forums Justizgeschichte am 25.9. 2015 in Wustrau, Brandenburg unter dem Thema: Beitritt, Wiedervereinigung, feindliche Übernahme? Das Inkrafttreten des Grundgesetzes in der ehemaligen DDR und seine juristischen Folgen

Das Thema des eigenen Vortrages war: Der Umgang mit der Bodenreform der SBZ, nach 1990 in der vereinigten Bundesrepublik!

Die Konsequenzen der verweigerten Restitution oder Partialrestitution sind weitreichend. Und es waren nicht juristische zwänge, die eine Restitution verhindert haben, sondern politische Erwägungen, die eine weitreichende Konservierung von Teilen der DDR-Agrarstruktur im Osten der vereinigten Bundesrepublik zur Folge hatten. Zwei weitreichende Konsequenzen seien hier einleitend aufgeführt: Weiterlesen

Empfehlungen der Enquette Kommission des Brandenburger Landtags zur dortigen Landwirtschaft

Es ist das erste Mal, daß ein ostdeutsches Parlament, zudem noch konsensuell über die Regierungs- und Oppositionsfraktionen hinweg, Empfehlungen zu agrarpolitischen Reformen verabschiedet hat.

Dies ist sicher auch ein Verdienst der dortigen Oppositionsparteien, der CDU und den Grünen. Die wichtigsten Ergebnisse werden im Folgenden referiert und kommentiert.

Drei Bereiche sind von besonderer Bedeutung, die endgültig gescheiterten LPG-Umwandlungen, der Abschnitt Bodenreformland/Neusiedler-Erben und der Abschnitt Boden. Weiterlesen

Die LPG- Umwandlungen in Ostdeutschland. II. Das Desinteresse der ostdeutschen CDU- und SPD- Landwirtschaftsminister an der Aufarbeitung und Korrektur der umfangreichen Defizite und Rechtsverstöße

Die auch heute maßgebliche Studie zu den LPG- Umwandlungen im Zuge der Vereinigung wurde an der Universität Jena unter Leitung von Prof. Dr. Walter Bayer 2002 vorgestellt.

Einige der wichtigsten Ergebnisse dieser Studie sind:

  1. Fast alle LPG- Umwandlungen (mehr als 95%) waren grob fehlerhaft und hätten von den zuständigen Registergerichten nicht eingetragen werden dürfen. Dies wurde vom Leiter der Studie, Prof. Walter Bayer als Versagen der Registergerichte bezeichnet. Weiterlesen

Die LPG-Umwandlungen in Ostdeutschland: RBB-Magazin Klartext listet die endgültig gescheiterten Umwandlungen auf.

Die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in Ostdeutschland mussten sich nach der Wende umwandeln, um weiter wirtschaften zu können. Dazu gab es rechtliche Vorgaben, das Landwirtschaftsanpassungsgesetz in verschiedenen Fassungen. Die Eintragung der LPG-Nachfolger erfolgte dann durch die Registergerichte, die auch die Einhaltung der Vorgaben zu überprüfen hatten. Weiterlesen