Archiv der Kategorie: Rechtssprechung

Nochmals: Die Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone

In der nächsten Zeit werden Entscheidungen zur Rehabilitierung von Opfern der „Bodenreform“ erwartet.

Damit sind die ostdeutschen Agrarstrukturen keineswegs so zementiert, wie es ostdeutsche Landesbauernverbände und Landesregierungen gerne hätten.

Wie steht es mit der Berechtigung der Ansprüche auf Rehabilitierung durch die Bodenreformopfer?

Wer sich auch nur im Ansatz mit der Bodenreform auseinandergesetzt  hat,  weiß um die beschämende Rechtssprechung nach 1990 in der vereinigten Bundesrepublik bis hin zum Bundesverfassungsgericht (s. Gerke, Ein tatsächlich politisch bedeutsames Plagiat). Weiterlesen

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg verhindert jede Wiedergutmachung von Unrecht der Enteignung der Neusiedler-Erben – Gesetzesinitiative von Grüner und CDU-Opposition im Landtag wird von der SPD- und Linken- Fraktion torpediert!

Eine Reihe von Neusiedler-Erben wurde nach 1990 in der vereinigten Bundesrepublik enteignet, und dies unter strittigen Umständen.

Das Land Brandenburg hatte seine eigene Weise, die 5- 11 ha großen Neubauernhöfe nach der Wende zu enteignen. In rund 10.000 Fällen wurden die Erben der Bodenreformgrundstücke nicht ermittelt. Stattdessen setzte das Land gesetzliche Vertreter ein, andererseits war das Land selbst Nutznießer der Enteignungen und übernahm Flächen und Immobilien. Weiterlesen

Ein politisch tatsächlich bedeutsames Plagiat

Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg beziehen sich auf zwei zentrale Aspekte, zum einen die Benutzung fremder Quellen, ohne dieses als Zitate kenntlich zu machen und zum anderen (Plagiat) und zum anderen die Einbeziehung des wissenschaftlichen Dienstes es Bundestages zur Erstellung seiner Arbeit. Erstaunlich ist dabei, daß von Anfang an allein zu Guttenberg Ziel der Kritik war, und nicht, die Gutachter seiner Arbeit und die Universität Bayreuth, die die Bewertung dieser Arbeit mit Bestnote vornahmen und für diesen Prozess den Rahmen gaben. Weiterlesen