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Die ostdeutsche Bodenpolitik seit der Wende

Einführung

Die landwirtschaftliche Bodenpolitik nach der Wende ist der zentrale Faktor, der die Agrarstrukturen in Ostdeutschland bestimmt. Sie ist Voraussetzung für die Industrialisierung der ostdeutschen Landwirtschaft, aber auch für die Einführung der grünen Gentechnik in Deutschland. Im Jahr 2009 kurz vor dem Verbot des gentechnisch veränderten Mais MON 810 lagen mehr als 95% der beantragten Anbaufläche für diese Sorte in Ostdeutschland. Deswegen ist es erstaunlich, dass bei politischen Akteuren für eine andere Agrarpolitik in Ostdeutschland, auf Bundesebene oder EU- weit die ostdeutsche Bodenpolitik weitgehend ausgeblendet bleibt. Dies gilt von der ersten gemeinsamen Plattform von Verbänden wie dem BUND, AbL, Tierschutzbund und ökologischen Anbauverbänden von 2001 zu einer neuen Agrarpolitik (1) bis heute. Das sich in Deutschland nach der Wende immer mehr beschleunigende Bauernsterben, das Sterben des landwirtschaftlichen Mittelstandes, wurde und wird zuallererst durch die ostdeutsche Bodenpolitik organisiert und kontrolliert und von Ostdeutschland aus in die ganze Bundesrepublik exportiert. Erst diese Politik macht die Auswirkungen der EU- Agrarprämienzahlungen so brisant- 20% der Betriebe erhalten 80% der Agrarsubventionen, wobei der bäuerliche Betrieb weniger als 10.000 EUR/ Arbeitskraft erhält und der große ostdeutsche mit BVVG- und Landesflächen arrondierte Marktfruchtbetrieb bis zu 150.000 EUR je Arbeitskraft. Die geplante Sauenanlage in Alt Tellin, Vorpommern wäre nicht denkbar, wenn der anliegende 10.000 ha- Betrieb, eben auch arrondiert durch umfangreiche BVVG- und Landesflächen diesen Betrieb für Güllenachweisflächen zu Verfügung stellt. In einer kleiner strukturierten Landwirtschaft wäre dies nicht möglich (2). Und dennoch; – für fast alle Kritiker der Agrarindustrie ist die agrarindustrienahe ostdeutsche Bodenpolitik kein Thema. Dies kann zwei Gründe haben, zum einen Verstrickung einiger Kritiker in den agrarindustriellen Interessenzusammenhang, zum anderen Unkenntnis der Bodenpolitik. Die folgenden Ausführungen sollen diese Unkenntnis ein wenig beheben. Weiterlesen